Gusenbauer: EU-Vertrag muss in Substanz erhalten bleiben		erstellt am 04. 06. 07
Endlich Blockade beseitigen, die viele Fortschritte verhindert Wien (sk) - "Österreichs Position ist klar: Wir wollen die Substanz des Vertrages erhalten", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Portugals Premierminister Jose Socrates im Anschluss an ein Treffen in Wien. Neben dem bevorstehenden Gipfel am 22. Juni waren die geplanten Prioritäten der portugiesischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007 Themen des Gespräches. Gusenbauer sprach sich für einen Kompromiss aus, stellte aber auch fest: "Jede Veränderung des bisherigen Vertrages ist bereits ein Kompromiss. Der Vertrag muss in seiner Substanz erhalten bleiben und wir dürfen nicht zulassen, dass dieser allzu sehr verwässert wird." "Es ist eine große Freude, wenn Freunde nach Wien kommen und Jose Socrates ist ein großer Freund Österreichs", betonte Gusenbauer. Man habe gemeinsame Prioritäten, was die weitere Entwicklung Europas betreffe. "Die EU-Politik wird leider durch die Verfassungsdiskussion blockiert. Das raubt der europäischen Politik ihre Energie. Es gilt, diese wieder flott zu bekommen." Europa habe sowohl außenpolitisch als auch im Inneren - von der Diskussion über die Lastenverteilung bei den Klimaschutzzielen bis zur Erweiterung des Schengenraumes der Sicherheit und Stabilität - viele Aufgaben zu lösen. "Es ist wichtig, dass jetzt endlich die Blockade beseitigt wird, die viele andere Fortschritte verhindert", führte der Bundeskanzler aus. Gusenbauer zeigte Verständnis dafür, dass Europa darüber reden müsse, wie mit den negativen Referenden in zwei Ländern umgegangen werde. "Ich habe weniger Verständnis für jene, die unterschrieben haben, kein Nein-Referendum haben, aber trotzdem Veränderungen wollen", so Gusenbauer. Österreich werde Portugal bei seiner EU-Präsidentschaft offensiv unterstützen, kündigte der Bundeskanzler an, weil man gemeinsam an einer erfolgreichen portugiesischen Präsidentschaft interessiert sei.
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