Österreichs Konsumentenschützer fordern die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen		erstellt am 04. 06. 07
Konsumentenpolitisches Forum Wien (nso) - Beim "Konsumentenpolitischen Forum 2007" hat Bundesminister Dr. Erwin Buchinger am 04.06. mit VertreterInnen von 20 Organisationen, die sich in Österreich für den Konsumentenschutz einsetzen, über den aktuellen konsumentenpolitischen Handlungsbedarf beraten. Rechtswidrige Heimverträge, unseriöse Verkaufsveranstaltungen für Werbefahrten, das Recht auf ein Girokonto, Datenschutzprobleme bei Auskunfts- und Inkassodiensten, mangelnde Preiswahrheit und vieles mehr, vor allem aber ungelöste KonsumentInnenprobleme im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherverträgen im Internet standen dabei auf der Agenda. Konsumentenschutzminister Dr. Erwin Buchinger sprach sich dabei für die Abschöpfung von unrechtmäßigen Gewinnen aus. Das "Konsumentenpolitische Forum" ist das zentrale Koordinierungsinstrument des Bundesministers im Bereich der Konsumentenpolitik. Abzocke im Internet steigt weiter Die KonsumentInnenorganisationen werden in letzter Zeit (und dies im gesamten deutschsprachigen Raum) mit tausenden Beschwerden über angebliche Vertragsabschlüsse im Internet überhäuft, bei denen in der Folge Entgelte in der Höhe von etwa 59 oder 89 Euro mit zunehmendem Druck, einerseits über Inkassobüros oder Anwaltsbüros, andererseits sogar mit Drohungen gegenüber Jugendlichen, Strafanzeige zu erheben, eingefordert werden. Hier müssen den unseriösen "Abzocke"- Firmen im Hintergrund Schranken gesetzt werden. Konsumentenschutzminister Buchinger: "Für Firmen, die bewusst hunderte von KonsumentInnen schädigen, kann niemand Verständnis haben. Ich setze mich daher dafür ein, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die es in diesem Fall ermöglichen, die unrechtmäßig erhaltenen Gewinne abzuschöpfen. Es darf sich nicht lohnen, sich bewusst rechtswidrig zu verhalten". Zusätzlich werden, so Buchinger weiter, auf EU-Ebene spezielle Regelungen gegen die irreführende Gestaltung der Websites, ganz besonders in Bezug auf den Preis, erforderlich sein. Probleme orten die Konsumentenorganisationen auch bei der Risikotragung beim Versand von Waren, die beispielsweise per Internet bestellt werden. Das Risiko bei Verlust oder Beschädigung liegt derzeit weitgehend beim Kunden. Darauf wird auch in der österreichischen Stellungnahme zum Grünbuch über den EU- Verbraucherrechtsrahmen hingewiesen. Dem Konsumentenpolitischen Forum gehören neben den klassischen Konsumentenorganisationen Arbeiterkammer und Verein für Konsumenteninformation auch Organisationen wie der Internet-Ombudsmann, Jugendanwaltschaften, das Europäische Verbraucherzentrum ( schlichtet grenzüberschreitende Verbraucherprobleme), die Regulierungsbehörden für Telekommunikation und Energie, der Dachverband der Schuldnerberatungen, Mietervereinigung, Patientenanwaltschaften oder Autofahrerclubs an. Das Konsumentenpolitische Forum tritt einmal jährlich unter Leitung des zur Koordinierung der Konsumentenpolitik zuständigen Bundesministers zusammen.
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