Molterer: "Wettbewerbsposition Österreichs deutlich gestärkt"		erstellt am 31. 05. 07
Finanzminister wird alle Gebietskörperschaften zu Finanzpakt für die Zukunft verpflichten Wien (bmf) - Im Ministerrat am 30.05. wurden mehrere essentielle Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich beschlossen. "Wir setzen damit unsere Reformoffensive in Richtung mehr und bessere Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Arbeits- und Unternehmensstandortes konsequent fort. Wachstum schafft Arbeit, und dies ist das oberste Ziel dieser Bundesregieurng", meinte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer im Anschluß an die Regierungssitzung. Das neue Arbeitszeitgesetz werde eine Dynamisierung des Arbeitsmarktes bringen, so Molterer. Künftig wird eine Maximalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich möglich sein. "Wir haben uns auf gutem Weg mit den Sozialpartner geeinigt und ich erwarte daher eine rasche Beschlussfassung durch den Nationalrat". Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen neuen Öffnungszeitengesetz können Geschäfte an Wochentagen von 6 bis 21 Uhr und an Samstagen bis 18 Uhr offen halten. "Die neuen Öffnungszeiten sind ein weiteres klares Signal der Sicherung und Belebung des heimischen Wirtschaftsstandortes", betonte der Vizekanzler. Auf diesem Wege werde die Kaufkraft im Land gesichert und ein Abfließen in das benachbarte Ausland gebremst. Angesprochen auf die vorgezogenen Verhandlungen zum Finanzausgleich sagte Molterer in seiner Funktion als Finanzminister: "Ich bin der Treuhänder der Steuerzahler und werde als solcher den Bund, die Länder und Gemeinden ungeteilt in die Verantwortung für ein ausgeglichenes Budget und einen sparsamen Umgang mit dem Steuereuro einbeziehen. Ein zukunftsorientierter Finanzpakt für unser Land ist unsere gemeinsame Verantwortung." Zu den Zielen der Gespräche, sagte der Finanzminister, die derzeit gute Konjunktur müsse bestmöglich genützt werden, um das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. In diesem Zusammenhang bemerkte Molterer, dass die Verwaltungsreform nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden betreffe. Hier könne es keine "zweite Strategien" geben. Anerkennende Worte fand der Vizekanzler heute auch für für das Engagement von Außenministerin Dr. Ursula Plassnik anlässlich der in Wien statt findenden "Women Leaders" - Konferenz. "Ich gratuliere der Ministerin zur Organisation dieses international hochrangig besetzten Treffens. Dieses ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Frauen und ein klares Signal für den Frieden, das von Österreich ausgeht", schloss Molterer.
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