Winkler: "Österreichische Unterstützung für EU-Kurs Kroatiens"		erstellt am 29. 05. 07
Staatsekretär Winkler trifft den kroatischen Staatssekretär Biscevic Wien (bmeia) - "Kroatien hat nicht nur eine wichtige Vorbildwirkung für die anderen Staaten des Westbalkans, es ist gleichzeitig auch Wegbereiter für die gesamte Region in Richtung Mitgliedschaft in der EU", sagte Staatsekretär Hans Winkler nach einem Gespräch mit dem kroatischen Staatssekretär Hidajet Biscevic. "Kroatien hat sich in den letzten Jahren einer Reihe weit reichender und oft auch schwieriger Reformen unterzogen. Der Lichtblick einer künftigen Mitgliedschaft in der EU ist zweifellos ein starker Anreiz für notwendige Reformen. Primär dienen diese jedoch den Kroatinnen und Kroaten selbst“ so Winkler. "Die Beitrittsverhandlungen sind auf gutem Weg und schreiten zügig voran. Kroatien kann stolz darauf sein, was es geleistet hat", würdigte Winkler die Fortschritte Kroatiens der letzten Jahre. Winkler unterstrich jedoch auch, dass Kroatien in Bereichen, die von der Kommission als Hauptaufgaben definiert wurden, noch Anstrengungen unternehmen müsse. "Um die Voraussetzungen für Neuinvestitionen und Privatisierungen zu verbessern, bedarf es noch tiefer greifender institutioneller Reformen in der Verwaltung, der Justiz, in der Bekämpfung der Korruption, aber auch im Bereich des Arbeitsrechts und des Ausbildungssystems. Bürokratie und Korruption dürfen der Wachstumsdynamik der letzten Jahre nicht im Wege stehen", so Winkler. Der Staatssekretär bekräftigte Österreichs Bereitschaft, Kroatien auch auf bilateraler Ebene im EU-Heranführungsprozess weiter zu unterstützen. "Im Bereich der öffentlichen Verwaltung, im Zoll- und Steuerwesen, sowie bei der Schaffung eines funktionierenden Justizwesens laufen zahlreiche gemeinsame Projekte. Österreich hat ein großes Interesse an einem stabilen und wirtschaftlich dynamischen Land", so Winkler, der auch hervorhob, dass die österreichische Wirtschaft weiterhin größter Investor in Kroatien ist. Weitere Themen des Gespräches waren österreichische Restitutions- und Entschädigungsansprüche und deren Regelung, die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit als wichtiges Kriterium im EU-Heranführungsprozess, sowie die Klärung des künftigen Status des Kosovo. "Der seit Jahren ungeklärte Status birgt ein starkes Element der Instabilität in sich. Wichtig ist die Erhöhung der regionalen Stabilität." Winkler unterstrich neuerlich die volle Unterstützung für die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari zum Kosovo-Statusprozess. "Jetzt ist der UNO-Sicherheitsrat am Zug. Es geht nicht um Gewinner oder Verlierer, sondern um die nachhaltige Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region", betonte der Staatssekretär.
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