Debatte über Finanzierung der Pflege		erstellt am 11. 06. 07
Buchinger-Appell an ÖVP: Schlechtreden und gezielte Verunsicherung müssen ein Ende haben Konzentration auf Umsetzung der gemeinsamen Nationalratsratsbeschlüsse ist notwendig Wien (bmsk) - "Die ÖVP ist aufgefordert, konstruktiv an der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Verbesserungen für die Menschen, die Betreuung brauchen, mitzuarbeiten. Das andauernde Schlechtreden der gemeinsamen Regierungsaufgaben muss ein Ende haben", so Sozialminister Erwin Buchinger an die Adresse des Regierungspartners. Die wichtige Frage der Pflege und Betreuung sei für parteipolitisches Taktieren gänzlich ungeeignet. Dadurch werde lediglich eine unnotwendige Verunsicherung der Bevölkerung erzeugt. "Die letzte Woche gemeinsam im Nationalrat gefassten Beschlüsse einer Legalisierung der Betreuung zuhause und die kommenden Förderungen sind ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Neugestaltung der Pflege- und Betreuungsleistungen im Land. Jetzt geht es mit voller Kraft an die Umsetzung dieser gemeinsam gefassten Beschlüsse und an eine umfassende Information der Menschen", so Buchinger. "Ich werde nach der Präsentation und Diskussion der Förderrichtlinien im Bundesbehindertenbeirat am 19. Juni mit einer zielgerichteten Informationsoffensive die Menschen über die neuen Regelungen informieren. Frauen und Männer müssen wissen, wie sie zu ihrer Förderung kommen und wie sie die Betreuungsleistungen legalisieren können. Als erster Ansprechpartner werden die Bundessozialämter zur Verfügung stehen. Ich für meinen Teil habe Vorsorge getroffen, dass die Fördermittel ab 1. Juli auch tatsächlich zur Auszahlung kommen können", erklärt Sozialminister Buchinger abschließend.
Amon: Lamentieren einstellen und Pflegelösung auf den Tisch legen Pflegeorganisationen schließen sich der ÖVP-Forderung nach Amnestieverlängerung an Wien (övp-pk) - "Minister Buchinger ist dringend dazu angehalten, das Lamentieren endlich einzustellen und eine umfassende Pflegelösung auf den Tisch zu legen", so ÖVP- Sozialsprecher Werner Amon. "Buchinger sollte nicht mit Angriffen auf den Koalitionspartner vom eigenen Unvermögen ablenken. Vielmehr muss er die monatelange Untätigkeit beenden und auch mit der parteipolitischen Polemik à la Kalina aufhören und sich einer umfassenden Pflegelösung widmen. Denn diese ist er bisher schuldig geblieben", so Amon weiter. Alle Vertreter der Betroffenen fordern die Verlängerung der Pflegeamnestie - Hilfsorganisationen wie Caritas, Hilfswerk, die Pflegeanwaltschaft - haben sich der Forderung von Vizekanzler Wilhelm Molterer und der ÖVP angeschlossen. Die Amnestie muss verlängert werden, bis ein gutes Modell für leistbare Pflege und Betreuung auf dem Tisch liegt. Vizekanzler Molterer hat eine umfassende Pflegelösung vorgelegt, es wird Zeit, dass Buchinger diese umsetzt. "Also, Herr Minister, halten sie sich nicht selbst mit billiger Polemik von der Arbeit ab", schließt Amon.
Strache kritisiert rot-schwarze Parteipolemik auf Kosten pflegebedürftiger Menschen FPÖ verlangt Valorisierung des Pflegegelds Wien (fpd) - Als erschütternd bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Untätigkeit und Streiterei der Regierung zum Thema Pflege. Auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen würden ÖVP und SPÖ billige Parteipolemik betreiben. Während die Regierungsparteien ihre Schaukämpfe austrügen, werde es den Angehörigen pflegebedürftiger Menschen nahezu unmöglich gemacht, legale Pflege durch ausgebildete Fachkräfte zu finanzieren. In den letzten zehn Jahren sei das Pflegegeld nur ein einziges Mal erhöht worden, während sich die Inflationsrate nicht an die von den Regierungen verordneten Nullrunden gehalten habe. Und nicht einmal 2005 habe die Erhöhung ausgereicht, um die Inflation des laufenden Jahres abzugleichen. Jährlich mache die Entwertung bei der Pflegestufe 1 inzwischen 393 Euro aus, bei der Pflegestufe 2 seien es 550 Euro, bei der Pflegestufe 3.848 Euro, Pflegestufe 4 1.273 Euro, Pflegestufe 5 1.728, Pflegestufe 6 2.358 Euro und für die Pflegestufe 7 betrage die jährliche Entwertung bereits 3.146 Euro. Anstatt sich gegenseitig die Schuld für das gemeinsame Versagen in die Schuhe zu schieben, sollte sich diese Regierung ihr Scheitern eingestehen und die längst überfällige Valorisierung des Pflegegeldes im Sinne aller Betroffenen vornehmen, forderte Strache. Die Regierung müsse schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspreche. In Zukunft solle zudem eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sichergestellt werden.
Haider: Sozialminister Buchinger und Landeshauptleute an einen Tisch! Tausende Betroffene bis zu mehreren Wochen im rechtsleeren oder illegalen Raum - Gesetzloser Zustand droht! Wien (bzö) - Um Bewegung in die nach wie vor verfahrene Situation um Lösungen für die Pflegekrise zu bringen, forderte Landeshauptmann Jörg Haider am 10.06. Sozialminister und Landeshauptleute an einen Tisch. "Buchinger hat es bisher verabsäumt oder schlicht nicht der Mühe Wert empfunden, sich den Landeshauptleuten zu stellen und mit ihnen gemeinsam einen Weg aus der Pflegekrise zu finden. Die Zeit aber drängt", begründete der Kärntner Landeshauptmann. Haider weißt nämlich darauf hin, dass mit dem neuen Pflegemodell ab Juli und dem gleichzeitigen Auslaufen der Amnestieregelung Ende Juni die Situation eintreffen werde, dass sich tausende Betroffene bis zu mehreren Wochen im rechtsleeren oder illegalen Raum befinden. "Die Amnestieregelung läuft Ende Juni aus. Bis das für Juli geplante, neue Gesetz aber den Nationalrat passiert hat und in Kraft getreten ist, vergehen mehrere Wochen eines gesetzlosen Zustandes!", warnte Landeshauptmann Jörg Haider. Ein solcher gesetzloser Zustand zulasten der Betroffenen müsse unbedingt verhindert werden. Haider: "Buchinger ist gefordert."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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