Debatte über Finanzierung der Pflege		erstellt am 06. 06. 07
Kalina: Molterer fehlt Größe zu klarer, gemeinsamer Entscheidung für Pflegebedürftige Wien (sk) - "Wirklich bedauernswert" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Tatsache, dass ÖVP-Obmann Molterer die "Größe zu einer klaren und gemeinsamen Entscheidung für die Pflegebedürftigen fehlt. "Anstatt immer neue Bedingungen zu stellen und neue Ausflüchte zu suchen, soll Molterer morgen im Nationalrat seine Partei auf die im Ministerrat und im Sozialausschuss gemeinsam beschlossene Linie bringen. Mit dem morgigen Beschluss gibt es erstmals seit vielen Jahrzehnten Rechtssicherheit, und die Betreuung der Pflegebedürftigen kann unter legalen Bedingungen stattfinden. Der Finanzminister hat jetzt ein halbes Jahr Zeit, mit den Bundesländern im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen eine weitergehende Lösung zu erzielen", so Kalina Dienstagabend in Reaktion auf die Aussagen Molterers im ORF-"Report" vom 05.06..
Missethon: SPÖ darf sich Molterers Pflege-Gesamtlösung nicht verschließen Wien (övp-pk) - "Nachdem Sozialminister Buchinger selbst in der Pflege-Frage nichts zustande gebracht hat, darf sich die SPÖ Molterers Pflege-Gesamtlösung nicht verschließen", fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die von Molterer im ORF-"Report" präsentierte Vier-Punkte-Pflege-Gesamtlösung ist die optimalste Lösung für die Hilfsorganisationen, für die betroffenen Familien und für die Länder. "Die SPÖ soll endlich ihre ideologischen Hürden überspringen, und selbstständige Pflegekräfte genauso fördern wie unselbstständige." Darüber hinaus soll die SPÖ auch dem Buchinger-Vorschlag vom Mai zur Verlängerung der Amnestie- Regelung zustimmen, damit die betroffenen Menschen nicht länger diskriminiert werden. Die Verlängerung der Amnestie-Regelung wird von zahlreichen Sozialexperten sowie Hilfsorganisationen wie dem Hilfswerk und der Caritas und sogar vom Pflegeombudsmann im Sozialministerium, Dr. Werner Vogt, gefordert. Der Forderung nach einer Verlängerung der Amnestie-Regelung und der Förderung für Selbstständige hat sich auch der Obmann des Vereins "Europflege" und selbst Betroffener, Klaus Katzianka, in der gestrigen ZIB 2 angeschlossen. "Warum verschließt die SPÖ die Ohren vor diesen mahnenden Stimmen?", fragt Missethon. "Offenbar ist die SPÖ meilenweit von den Sorgen und Ängsten der betroffenen Familien entfernt." Zur Einbindung der Pflege-Stufen 3 und 4 stellt der ÖVP- Generalsekretär klar fest: Die ÖVP bzw. Minister Bartenstein haben die Einbindung der Pflege-Stufen 3 und 4 immer verlangt. Sozialminister Buchinger hat dies jedoch immer abgelehnt. "Es ist daher jetzt sehr unglaubwürdig, wenn die SPÖ versucht, mit ÖVP- Forderungen hausieren zu gehen. Buchinger versucht damit, seine politische Untätigkeit mit hohlem Aktionismus wettzumachen", so Missethon abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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