Gewerbeordnungsnovelle zur Forcierung des Wettbewerbs		erstellt am 06. 06. 07
Bartenstein: Gewerbeordnungsnovelle bringt "Gütesiegel Meisterbetrieb" und Umsetzung der Diplomanerkennungsrichtlinie Wien (bmwa) - Am 06.06. sendet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Novellen zur Gewerbeordnung und zu den Berufsgesetzen für freie Berufe zur Begutachtung aus. In der Novelle sind neben den bereits vorgestellten Maßnahmen gegen "Koma-Trinken" auch die Umsetzung der so genannten Diplomanerkennungsrichtlinie, der Geldwäscherichtlinie und die rechtliche Grundlage für das geschützte "Gütesiegel Meisterbetrieb" enthalten. Die Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen („Diplomanerkennungs-Richtlinie") bringt ein schnelleres und einfacheres System für die Anrechnung von Qualifikationen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden. Dieser Abbau bürokratischer Hürden erleichtert grenzüberschreitende Dienstleistungen und die Niederlassung von qualifizierten, selbstständigen Fachkräften. "Gleichzeitig wird auch weiterhin das hohe Schutzniveau für die Konsumenten in Österreich sichergestellt, da noch vor Aufnahme der Tätigkeiten Meldeverfahren und eine Überprüfung der Qualifikationen vorgesehen sind", so Bartenstein. Ziele sind einerseits mehr Chancen und Flexibilität für Unternehmer aus dem EU-Raum, die in Österreich tätig sein wollen, und andererseits eine größere Auswahl für die Kunden, die deren Angebot in Anspruch nehmen wollen. Letztendlich soll auch der Wettbewerb unter den Dienstleistern innerhalb der EU gesteigert werden. Die entsprechenden Änderungen zur Umsetzung dieser Richtlinie werden nicht nur im Bereich der Gewerbeordnung vorgenommen, sondern finden sich auch in den Entwürfen für die Novellen der Gesetze der freien Berufe Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker und Bilanzbuchhalter, die ebenfalls zur Begutachtung ausgesendet wurden. Zur Verdeutlichung einige Beispiele aus der Praxis Erbringen einer Dienstleistung: Bayerischer Architekt aus Passau (D) - in Deutschland sind die Bundesländer zuständig - möchte in Linz eine Dienstleistung erbringen: Erfüllt er die in der Novelle normierten Voraussetzungen (Niederlassung in Deutschland, Berufsqualifikation, Vorliegen der Zuverlässigkeit), so kann er in Österreich ohne weitere Einschränkung seine Dienstleistung erbringen. Niederlassung in Österreich: Ein bayerischer Architekt möchte sich in Linz niederlassen: Sofern keiner der im Ziviltechnikergesetz genannten allgemeinen Ausschließungsgründe (Konkurs, mangelnde Zuverlässigkeit, Handlungsunfähigkeit) vorliegt und ihm die Befugnis eines österreichischen Architekten vom BMWA verliehen wurde, kann er sich in Österreich niederlassen. Die Befugnis wird ihm nur dann verliehen, wenn er einen Berufsqualifikationsnachweis erbringt, der ihn zur Aufnahme des Berufes eines selbständigen freiberuflichen Architekten in seinem Herkunftsmitgliedstaat berechtigt. Niederlassung eines österreichischen Architekten im Ausland: Sofern dieser über ein Architekturdiplom und die erforderliche Praxis bzw. über die Befugnis eines Architekten verfügt, stellt er bei der Bayerischen Architektenkammer den Antrag auf Niederlassung. Dieser Antrag wird durch den Eintragungsausschuss geprüft, der über die Eintragung bzw. über die Niederlassung entscheidet. Zwtl.: Neue Auszeichnung für Meisterbetriebe "Das Gütesiegel Meisterbetrieb ist eine Auszeichnung für Betriebe, die höchste Qualitätsstandards in ihrem Unternehmen und bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen einhalten. Dieses Gütesiegel wird damit eine wichtige Orientierungshilfe für die Konsumenten sein", so Wirtschaftsminister Bartenstein. Die genannten Entwürfe stehen im Internet in der Rubrik Rechtsvorschriften/Entwürfe zur Verfügung. Die Begutachtungsfrist endet am 23. Juli 2007.
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