ÖJ-Österreich-Woche 12.06.2007-18.06.2007

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Van der Bellen in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
18. 06. 07

Van der Bellen: Energiewende bis zum Jahr 2020 Grüne Vision Nummer eins
Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat in der ORF-"Pressestunde" am 17.06. die Energiewende und Maßnahmen für den Klimaschutz als seine wichtigste "Vision" für die Zukunft genannt. Österreich sei derzeit Schlusslicht in Europa beim Klimaschutz, dies müsse sich bis 2020 "schlagartig" ändern. Möglich werden soll diese Wende durch massive Einsparungen beim Stromverbrauch sowie vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien. Zum Thema Eurofighter meinte er, Österreich sollte aus dem Vertrag aussteigen, um seine Reputation zu bewahren.

Der Grünen-Chef forderte den Totalausstieg aus Öl, Gas und Atomstrom. Dazu müssten es beim Strom statt Zuwachsraten Einsparungen geben. Dies sei eine "fundamentale Voraussetzung" und sei laut Experten möglich. Zweifel wischt er mit dem Verweis auf die Vergangenheit zur Seite: Bei der Debatte um das AKW Zwentendorf habe es auch geheißen, die Lichter würden ausgehen. Ziel müsse sein, Strom zu sparen, ohne einen Komfortverlust zu erleiden.

Als "zweite Säule" bezeichnete er den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien. Dies sei nicht nur aus nur aus umweltpolitischer Sicht relevant, sondern auch eine wirtschaftliche Frage. Denn Österreich sei verpflichtet, die Kyoto-Ziele zu erreichen, und müsse bei Nicht-Einhaltung CO2-Zertifikate zukaufen, was teuer wäre. Schaffe man hier keine Verbesserungen, würden diese Zukäufe 900 Mio. Euro pro Jahr ausmachen. Die Atomenergie ist für Van der Bellen keine Alternative. Er verwies auf Probleme bei der Endlagerung, das Risiko eines Unfalles sowie die zusätzliche Gefahr eines terroristischen Angriffs. "Das reicht allein schon, diese Technologie nicht wahnsinnig attraktiv erscheinen zu lassen."

Ausssteigen aus Eurofighter-Vertrag
Zum Thema Eurofighter bezog Van der Bellen klare Position für einen Ausstieg aus dem Vertrag. Es gehe auch darum, dass die "Reputation der Republik Österreich als Beschaffer auf dem Spiel steht". Die Frage nach einer finanziellen Schmerzgrenze, was so eine Ausstieg kosten dürfe, wollte der Grünen-Chef nicht beantworten, nur soviel: "Die Republik darf sich so etwas nicht bieten lassen." Außerdem stehe ein wichtiges Gutachten noch aus, verwies der Grünen-Chef auf den noch ausstehenden Befund der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka.

Heftige Kritik am Pflegemodell
Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat in der ORF-Pressestunde der Rot-Schwarzen Koalition weiters Visionslosigkeit vorgeworfen. Scharf kritisierte er die Einigung bei der Pflege daheim.

Das nun vorliegende Modell der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger bezeichnete er als "undenkbar". Besonders scharf kritisierte Van der Bellen die geplanten Richtlinien von Sozialminister Erwin Buchinger (S), wonach Vermögen bis auf 5.000 Euro verwertet werden muss, bevor es eine Förderung gibt. Die Idee des Sozialministers, die Pflege künftig über eine Vermögenssteuer zu finanzieren, hält Van der Bellen hingegen für "berechtigt". Auf jeden Fall soll der Staat die Kosten für die Pflege tragen.

Regierung fehlt es an Visionen
Der Regierung attestierte er "Trägheit", diese könne "ansteckend sein". Jeder Minister würde "anarchisch autonom" handeln, dies sei verwunderlich. SPÖ und ÖVP würden auf diese Weise nicht dazugewinnen können, gab sich Van der Bellen überzeugt. Mit Neuwahlen rechnet er frühestens 2008, Grund dafür könnten seiner Meinung nach etwa die Budgetverhandlungen für 2009 sein. Allerdings würden sich SPÖ und ÖVP vor verfrühten Wahlen hüten, solange sie in den Umfragen gleichauf liegen würden.

In der FPÖ sieht Van der Bellen keine Konkurrenz, diese habe außer dem Ausländerthema nichts zu bieten. Gefragt, ob es ihn störe, dass die Grünen eine geringere Medienpräsenz als die Freiheitlichen hätten, sagte Van der Bellen: "Ich beteilige mich seit Jahren nicht an jedem beliebigen Hick-Hack", er sei eben ein sehr zurückhaltender Politiker. Außerdem sei nicht jede Meldung eine positive. Zum Vergleich mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der medial öfter vorkomme als er selbst, sagte Van der Bellen: "Das ist mir egal", man habe andere Wähler als die FPÖ. Er habe jedenfalls nicht die Absicht, seinen Charakter zu ändern.

Auch ihren Auftritt nach außen wollen die Grünen beibehalten. Es habe sich bewährt, sich auf wenige Themen zu konzentrieren, so Van der Bellen mit Verweis auf das Wahlergebnis bei der vergangenen Nationalratswahl. Wichtig seien weiterhin Fragen des Klimaschutzes, der Bildung, des Fremdenrechts und der Frauenpolitik, so der Parteichef. Eine "Politik des Schrebergartens", wo man alles kommentiert, sei aber nicht zielführend.

Kalina kritisiert Van der Bellen als "unglaubwürdig"
Wien (sk) - "In der ORF-'Pressestunde' lehnt Grünen-Chef Van der Bellen richtigerweise Atomkraft als Lösung der Energieprobleme ab, gleichzeitig bereiten seine Parteifreunde in Oberösterreich den Weg für einen Ausverkauf der heimischen Wasserversorgung und den Einstieg der Atomlobby vor", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 16.06.. Wenn Van der Bellen tatenlos zusieht, wie die Grünen in Oberösterreich den Steigbügelhalter der ÖVP für die Privatisierung der Energie AG machen, verspielt er völlig seine Glaubwürdigkeit in energiepolitischen Fragen.

Mit einer Zustimmung zur Privatisierung des wichtigsten oberösterreichischen Energieversorgers werfen die Grünen zentrale Grundsätze als Umweltpartei über Bord. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass sich die Grünen immer gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen haben. "Einmal an der Macht, sind diese Grundsätze offenbar schnell vergessen", so Kalina. Ein Börsegang der Energie AG OÖ würde nicht nur das Mitspracherecht der öffentlichen Hand bei der Daseinsvorsorge empfindlich schwächen, sondern auch den Einstieg internationaler Atomkonzerne bei der Energie AG bedeuten. "Die 'Zurückhaltung', die sich Van der Bellen als Politiker selbst bescheinigt, ist hier völlig unangebracht", so Kalina abschließend.

Missethon erfreut über aktive Teilnahme Van der Bellens an Innenpolitik
Wien (övp-pk) - Erfreut zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in Bezug auf die ORF-Pressestunde darüber, „dass Herr Professor Van der Bellen wieder aktiv an der Innenpolitik teilzunehmen versucht“. Missethon erinnert daran, dass die Grünen sich „mehrmals davor gedrückt haben“, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Allerdings ist es auch für eine Oppositionspartei zu wenig, nur zu kommentieren, statt eigene Konzepte vorzulegen." Beim Thema Pflege kann sich der ÖVP- Generalsekretär der Kritik an Buchinger anschließen, dass dieser bisher nicht das nötige Engagement gezeigt hat, um in Sachen Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung eine Lösung zu finden.

In der Energiepolitik zeichnen sich die Grünen, mit ihrer Forderung nach einer Abschaltung der Kohle- und Gaskraftwerke zur Stromgewinnung bis 2020, erneut durch die Nennung irrealer Ziele aus, ohne auch nur ansatzweise ein Konzept nennen zu können. "Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 die erneuerbaren Energieträger zu verdoppeln. Das alleine stellt, wie auch Minister Pröll betont hat, eine Mammutaufgabe dar", so Missethon.

Strache: Grüne haben im Umweltbereich schon längst keine Kompetenz mehr
Wien (fpd) - Es sei geradezu rührend mitanzusehen, wie Alexander Van der Bellen jetzt verzweifelt versuche, seiner Partei wieder einen zarten umweltpolitischen Anstrich zu verleihen. Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen in diesem Bereich schon längst keine Kompetenz mehr hätten, sondern sich lieber mit linkslinker Gesellschaftspolitik und Forcierung der Zuwanderung beschäftigen würden, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur ORF-Pressestunde mit dem grünen Bundesobmann.

Die Grünen befänden sich in der Umweltpolitik seit Jahren auf Tauchstation, führte Strache weiter aus. Daran würden auch gelegentliche Lippenbekenntnisse nichts ändern. Im Gegensatz dazu verfüge die FPÖ als soziale Heimat- und Umweltpartei über schlüssige Konzepte auf diesem Gebiet, was sie auch laufend unter Beweis stelle. Die Grünen hingegen würden sich nur mehr mit Themen wie Asyl, Zuwanderung oder Homo-Ehe befassen, um ihre Schickimicki-Klientel zufriedenzustellen, der Themen wie Umweltschutz, Gentechnik oder Energieautonomie völlig gleichgültig seien. Eine Energiewende würden die Grünen mit Sicherheit nicht herbeiführen. Und für eine Regierungsbeteiligung würden Van der Bellen, Glawischnig und Co. wahrscheinlich die Hainburger Au roden lassen und Zwentendorf in Betrieb nehmen.

Grosz erwartet Stellungnahme zu Asylskandal
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz erwartet sich eine klare und verurteilende Stellungnahme von Grünen Chef Alexander Van der Bellen zum Asylskandal in Hohenberg (NÖ). "Es ist absolut inakzeptabel, dass eine Nationalratspräsidentin, deren Amt es gebietet die Gesetze in diesem Land zu hüten, kriminelle Asylwerber deckt", so Grosz. Eva Glawischnig hatte am Donnerstag ein Bleiberecht für die georgische Familie T. vehement gefordert, obwohl der Vater der Familie Arman T. wegen mehrerer Diebstähle auffällig und am 10.11.2003 auch rechtskräftig verurteilt wurde. Dieser Asylwerber war mehrmals Gegenstand und Hauptermittlungspunkt von polizeilichen Ermittlungen, die aber nicht restlos geklärt worden sind.

Durch solche Aktionen würden Menschen, die gesetzestreu sind und sich mustergültig integrieren, diskreditiert. Das BZÖ fordere eine sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, aber im Gegenzug die Anwendung eines humanitären Ermessensspielraums bei unbescholtenen und voll integrierten Asylwerbern, deren Asylverfahren seit vielen Jahren läuft und noch immer nicht abgeschlossen ist. Grosz nannte in diesem Zusammenhang das positive Beispiel der Familie Sharifi in Leoben. "Das BZÖ differenziert hier klar zwischen rechtschaffenen und kriminellen Ausländern, während die Grünen alle über einen Kamm scheren und wollen, dass auch kriminelle im Land bleiben dürfen. Dies ist nicht nur unfair denjenigen gegenüber, die gesetzestreu und ein Musterbeispiel für positive Integration sind, sondern auch rechtlich mehr als bedenklich."

Grosz erklärte in diesem Zusammenhang, dass im Fall der Familie T. die Bevölkerung und die Medien seit mehreren Monaten an der Nase herumgeführt werden. "Hier wurde monatelang ein heiles Familienbild vorgetäuscht und die Bevölkerung zum Narren gehalten. Es ist absolut inakzeptabel unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Aufenthaltsrecht erwirken zu wollen. Die Grünen decken diese Vorgangsweise nicht nur, sonder unterstützen diese auch noch."

"Van der Bellen hat in der morgigen Pressestunde massiven Erklärungsbedarf, warum seine Vizechefin und dritte Nationalratspräsidentin ein Aufenthaltsrecht für kriminell gewordene Asylwerber fordert. Diese unglaubliche Entgleisung Glawischnigs darf keinesfalls ohne Konsequenzen bleiben", so Grosz abschließend.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Van der Bellen in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 18. 06. 07
Van der Bellen: Energiewende bis zum Jahr 2020 Grüne Vision Nummer eins Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat in der ORF-"Pressestunde" am 17.06. die Energiewende und Maßnahmen für den Klimaschutz als seine wichtigste "Vision" für die Zukunft genannt. Österreich sei derzeit Schlusslicht in Europa beim Klimaschutz, dies müsse sich bis 2020 "schlagartig" ändern. Möglich werden soll diese Wende durch massive Einsparungen beim Stromverbrauch sowie vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien. Zum Thema Eurofighter meinte er, Österreich sollte aus dem Vertrag aussteigen, um seine Reputation zu bewahren. Der Grünen-Chef forderte den Totalausstieg aus Öl, Gas und Atomstrom. Dazu müssten es beim Strom statt Zuwachsraten Einsparungen geben. Dies sei eine "fundamentale Voraussetzung" und sei laut Experten möglich. Zweifel wischt er mit dem Verweis auf die Vergangenheit zur Seite: Bei der Debatte um das AKW Zwentendorf habe es auch geheißen, die Lichter würden ausgehen. Ziel müsse sein, Strom zu sparen, ohne einen Komfortverlust zu erleiden. Als "zweite Säule" bezeichnete er den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien. Dies sei nicht nur aus nur aus umweltpolitischer Sicht relevant, sondern auch eine wirtschaftliche Frage. Denn Österreich sei verpflichtet, die Kyoto-Ziele zu erreichen, und müsse bei Nicht-Einhaltung CO2-Zertifikate zukaufen, was teuer wäre. Schaffe man hier keine Verbesserungen, würden diese Zukäufe 900 Mio. Euro pro Jahr ausmachen. Die Atomenergie ist für Van der Bellen keine Alternative. Er verwies auf Probleme bei der Endlagerung, das Risiko eines Unfalles sowie die zusätzliche Gefahr eines terroristischen Angriffs. "Das reicht allein schon, diese Technologie nicht wahnsinnig attraktiv erscheinen zu lassen." *Ausssteigen aus Eurofighter-Vertrag* Zum Thema Eurofighter bezog Van der Bellen klare Position für einen Ausstieg aus dem Vertrag. Es gehe auch darum, dass die "Reputation der Republik Österreich als Beschaffer auf dem Spiel steht". Die Frage nach einer finanziellen Schmerzgrenze, was so eine Ausstieg kosten dürfe, wollte der Grünen-Chef nicht beantworten, nur soviel: "Die Republik darf sich so etwas nicht bieten lassen." Außerdem stehe ein wichtiges Gutachten noch aus, verwies der Grünen-Chef auf den noch ausstehenden Befund der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka. *Heftige Kritik am Pflegemodell* Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat in der ORF-Pressestunde der Rot-Schwarzen Koalition weiters Visionslosigkeit vorgeworfen. Scharf kritisierte er die Einigung bei der Pflege daheim. Das nun vorliegende Modell der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger bezeichnete er als "undenkbar". Besonders scharf kritisierte Van der Bellen die geplanten Richtlinien von Sozialminister Erwin Buchinger (S), wonach Vermögen bis auf 5.000 Euro verwertet werden muss, bevor es eine Förderung gibt. Die Idee des Sozialministers, die Pflege künftig über eine Vermögenssteuer zu finanzieren, hält Van der Bellen hingegen für "berechtigt". Auf jeden Fall soll der Staat die Kosten für die Pflege tragen. *Regierung fehlt es an Visionen* Der Regierung attestierte er "Trägheit", diese könne "ansteckend sein". Jeder Minister würde "anarchisch autonom" handeln, dies sei verwunderlich. SPÖ und ÖVP würden auf diese Weise nicht dazugewinnen können, gab sich Van der Bellen überzeugt. Mit Neuwahlen rechnet er frühestens 2008, Grund dafür könnten seiner Meinung nach etwa die Budgetverhandlungen für 2009 sein. Allerdings würden sich SPÖ und ÖVP vor verfrühten Wahlen hüten, solange sie in den Umfragen gleichauf liegen würden. In der FPÖ sieht Van der Bellen keine Konkurrenz, diese habe außer dem Ausländerthema nichts zu bieten. Gefragt, ob es ihn störe, dass die Grünen eine geringere Medienpräsenz als die Freiheitlichen hätten, sagte Van der Bellen: "Ich beteilige mich seit Jahren nicht an jedem beliebigen Hick-Hack", er sei eben ein sehr zurückhaltender Politiker. Außerdem sei nicht jede Meldung eine positive. Zum Vergleich mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der medial öfter vorkomme als er selbst, sagte Van der Bellen: "Das ist mir egal", man habe andere Wähler als die FPÖ. Er habe jedenfalls nicht die Absicht, seinen Charakter zu ändern. Auch ihren Auftritt nach außen wollen die Grünen beibehalten. Es habe sich bewährt, sich auf wenige Themen zu konzentrieren, so Van der Bellen mit Verweis auf das Wahlergebnis bei der vergangenen Nationalratswahl. Wichtig seien weiterhin Fragen des Klimaschutzes, der Bildung, des Fremdenrechts und der Frauenpolitik, so der Parteichef. Eine "Politik des Schrebergartens", wo man alles kommentiert, sei aber nicht zielführend.

Kalina kritisiert Van der Bellen als "unglaubwürdig" Wien (sk) - "In der ORF-'Pressestunde' lehnt Grünen-Chef Van der Bellen richtigerweise Atomkraft als Lösung der Energieprobleme ab, gleichzeitig bereiten seine Parteifreunde in Oberösterreich den Weg für einen Ausverkauf der heimischen Wasserversorgung und den Einstieg der Atomlobby vor", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 16.06.. Wenn Van der Bellen tatenlos zusieht, wie die Grünen in Oberösterreich den Steigbügelhalter der ÖVP für die Privatisierung der Energie AG machen, verspielt er völlig seine Glaubwürdigkeit in energiepolitischen Fragen. Mit einer Zustimmung zur Privatisierung des wichtigsten oberösterreichischen Energieversorgers werfen die Grünen zentrale Grundsätze als Umweltpartei über Bord. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass sich die Grünen immer gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen haben. "Einmal an der Macht, sind diese Grundsätze offenbar schnell vergessen", so Kalina. Ein Börsegang der Energie AG OÖ würde nicht nur das Mitspracherecht der öffentlichen Hand bei der Daseinsvorsorge empfindlich schwächen, sondern auch den Einstieg internationaler Atomkonzerne bei der Energie AG bedeuten. "Die 'Zurückhaltung', die sich Van der Bellen als Politiker selbst bescheinigt, ist hier völlig unangebracht", so Kalina abschließend.

Missethon erfreut über aktive Teilnahme Van der Bellens an Innenpolitik Wien (övp-pk) - Erfreut zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in Bezug auf die ORF-Pressestunde darüber, „dass Herr Professor Van der Bellen wieder aktiv an der Innenpolitik teilzunehmen versucht“. Missethon erinnert daran, dass die Grünen sich „mehrmals davor gedrückt haben“, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Allerdings ist es auch für eine Oppositionspartei zu wenig, nur zu kommentieren, statt eigene Konzepte vorzulegen." Beim Thema Pflege kann sich der ÖVP- Generalsekretär der Kritik an Buchinger anschließen, dass dieser bisher nicht das nötige Engagement gezeigt hat, um in Sachen Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung eine Lösung zu finden. In der Energiepolitik zeichnen sich die Grünen, mit ihrer Forderung nach einer Abschaltung der Kohle- und Gaskraftwerke zur Stromgewinnung bis 2020, erneut durch die Nennung irrealer Ziele aus, ohne auch nur ansatzweise ein Konzept nennen zu können. "Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 die erneuerbaren Energieträger zu verdoppeln. Das alleine stellt, wie auch Minister Pröll betont hat, eine Mammutaufgabe dar", so Missethon.

Strache: Grüne haben im Umweltbereich schon längst keine Kompetenz mehr Wien (fpd) - Es sei geradezu rührend mitanzusehen, wie Alexander Van der Bellen jetzt verzweifelt versuche, seiner Partei wieder einen zarten umweltpolitischen Anstrich zu verleihen. Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen in diesem Bereich schon längst keine Kompetenz mehr hätten, sondern sich lieber mit linkslinker Gesellschaftspolitik und Forcierung der Zuwanderung beschäftigen würden, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur ORF-Pressestunde mit dem grünen Bundesobmann. Die Grünen befänden sich in der Umweltpolitik seit Jahren auf Tauchstation, führte Strache weiter aus. Daran würden auch gelegentliche Lippenbekenntnisse nichts ändern. Im Gegensatz dazu verfüge die FPÖ als soziale Heimat- und Umweltpartei über schlüssige Konzepte auf diesem Gebiet, was sie auch laufend unter Beweis stelle. Die Grünen hingegen würden sich nur mehr mit Themen wie Asyl, Zuwanderung oder Homo-Ehe befassen, um ihre Schickimicki-Klientel zufriedenzustellen, der Themen wie Umweltschutz, Gentechnik oder Energieautonomie völlig gleichgültig seien. Eine Energiewende würden die Grünen mit Sicherheit nicht herbeiführen. Und für eine Regierungsbeteiligung würden Van der Bellen, Glawischnig und Co. wahrscheinlich die Hainburger Au roden lassen und Zwentendorf in Betrieb nehmen.

Grosz erwartet Stellungnahme zu Asylskandal Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz erwartet sich eine klare und verurteilende Stellungnahme von Grünen Chef Alexander Van der Bellen zum Asylskandal in Hohenberg (NÖ). "Es ist absolut inakzeptabel, dass eine Nationalratspräsidentin, deren Amt es gebietet die Gesetze in diesem Land zu hüten, kriminelle Asylwerber deckt", so Grosz. Eva Glawischnig hatte am Donnerstag ein Bleiberecht für die georgische Familie T. vehement gefordert, obwohl der Vater der Familie Arman T. wegen mehrerer Diebstähle auffällig und am 10.11.2003 auch rechtskräftig verurteilt wurde. Dieser Asylwerber war mehrmals Gegenstand und Hauptermittlungspunkt von polizeilichen Ermittlungen, die aber nicht restlos geklärt worden sind. Durch solche Aktionen würden Menschen, die gesetzestreu sind und sich mustergültig integrieren, diskreditiert. Das BZÖ fordere eine sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, aber im Gegenzug die Anwendung eines humanitären Ermessensspielraums bei unbescholtenen und voll integrierten Asylwerbern, deren Asylverfahren seit vielen Jahren läuft und noch immer nicht abgeschlossen ist. Grosz nannte in diesem Zusammenhang das positive Beispiel der Familie Sharifi in Leoben. "Das BZÖ differenziert hier klar zwischen rechtschaffenen und kriminellen Ausländern, während die Grünen alle über einen Kamm scheren und wollen, dass auch kriminelle im Land bleiben dürfen. Dies ist nicht nur unfair denjenigen gegenüber, die gesetzestreu und ein Musterbeispiel für positive Integration sind, sondern auch rechtlich mehr als bedenklich." Grosz erklärte in diesem Zusammenhang, dass im Fall der Familie T. die Bevölkerung und die Medien seit mehreren Monaten an der Nase herumgeführt werden. "Hier wurde monatelang ein heiles Familienbild vorgetäuscht und die Bevölkerung zum Narren gehalten. Es ist absolut inakzeptabel unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Aufenthaltsrecht erwirken zu wollen. Die Grünen decken diese Vorgangsweise nicht nur, sonder unterstützen diese auch noch." "Van der Bellen hat in der morgigen Pressestunde massiven Erklärungsbedarf, warum seine Vizechefin und dritte Nationalratspräsidentin ein Aufenthaltsrecht für kriminell gewordene Asylwerber fordert. Diese unglaubliche Entgleisung Glawischnigs darf keinesfalls ohne Konsequenzen bleiben", so Grosz abschließend.

zurück