Migration und Integration		erstellt am 13. 06. 07
Kalina: Österreichs Bürger profitieren von produktivem Streit Jahrelang negierte Probleme werden angegangen und gelöst Wien (sk) - "Wir regieren gemeinsam und es geht viel weiter. Es ist ein außerordentlich produktiver Streit, den wir mit dem Regierungspartner manchmal ausfechten. Es geschieht viel in dieser Regierung, die Auseinandersetzungen finden deshalb statt, weil hier zwei Tempos am Werk sind", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 12.06. in einer Diskussion in der Radiosendung "Journal Panorama" mit dem ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und dem Politologen Peter Filzmaier. "Wir wollen Österreich gerechter machen und den Menschen das Leben vereinfachen. Wir wollen rasch und schnell für jene Menschen, etwas umsetzen, die das brauchen. In der ÖVP gibt es um den kontrollierenden Parteiobmann Schüssel ein paar, die die letzten sieben Jahre glorifizieren wollen", so Kalina. "Wir gehen die Zustände an, die seit Jahren Reformen brauchen und die von der schwarzen Alleinregierung mit ihren blau-orangen Steigbügelhaltern jahrelang ignoriert wurden", stellte Kalina fest. So wurde die Frage der Pflege mit dem Eintritt der SPÖ in die Regierung auf die Agenda gesetzt und mit einem ersten Beschluss eine Verbesserung erzielt. "Es geht den Menschen nicht darum, wie man das löst, sondern darum, dass jene zehntausenden Menschen, die daheim pflegebedürftige Angehörige haben - und die sieben Jahre lang ignoriert wurden - geholfen wird. Mit der neuen Regierung wird dieses Problem angegangen und ich hoffe sehr, dass morgen das Problem auch einer endgültigen und großen Lösung zugeführt wird." Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist die Situation im Bildungsbereich noch viel deutlicher. "Hier ist der Zug der Zeit aber schon so weit abgefahren, dass alle Experten wissen, dass sich rasch etwas tun muss, damit wieder mehr Chancen für unsere Kinder gegeben sind." In diesem Bereich müsse endlich wieder Bewegung kommen. "Es muss Schluss sein, mit dem Festhalten an alten, ideologischen Zöpfen", so Kalina. Es zeige sich aber auch schon, dass der Streit hier produktiv sei: "Wir sorgen für kleinere Klassen mit nicht mehr als 25 Schülern und ab Herbst 2007/08 wird es 1.500 Lehrer mehr geben, nachdem jahrelang von Schüssel, Gehrer und Grasser nur Lehrerstellen gestrichen wurden." Für Alfred Gusenbauer und die SPÖ sei es entscheidend, für die Menschen, deren Anliegen sieben Jahre lang zu kurz gekommen sind, entscheidendes weiterzubringen. Das sei das Ziel der SPÖ und dafür werde man sich auch in der Regierung einsetzen, so Kalina abschließend.
Missethon: Gusenbauer reicht es, Bundeskanzler zu sein Molterer-Modell bei Pflege gibt Menschen Sicherheit Wien (övp-pk) - "Im Gegensatz zur Gusenbauer-SPÖ hat die ÖVP ein funktionierendes Dreieck zwischen ÖVP- Bundesparteiobmann, ÖVP-Klub und ÖVP-Generalsekretariat. Durch diese Führungsqualität wird der erfolgreiche Kurs der vergangen Jahre fortgeführt. Das zeigen etwa die seit 15 Monaten rückläufigen Arbeitslosenzahlen in Österreich", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im Ö1-"Journal-Panorama" am 12.06. "Diese Führungsqualität vermisse ich bei Bundeskanzler Gusenbauer. Die unkoordinierten und sprunghaften Äußerungen in den SPÖ-Reihen machen die Regierungsarbeit oft schwer", so Missethon. "Es dauert oft sehr lange, dass Gusenbauer eingreift, wenn sich ein SPÖ-Minister wieder einmal anders als sein SPÖ-Parteichef positioniert. Wir sagen, wie es sein soll und alle anderen kommen dann dazu. Und ich habe oft das Gefühl, dass es Gusenbauer reicht Bundeskanzler zu sein und mehr nicht. Die koordinierende Funktion erfüllt er nicht. Davon kann auch Häupls Theaterdonner nicht ablenken", so Missethon zu den Aussagen Häupls und verweist dabei auf die wahren Hintergründe der Kritik des Wiener Bürgermeisters: "Häupl hatte heute in einer Tageszeitung beklagt, dass die Bundesregierung keine Handschrift der SPÖ trage." "Die ÖVP hat mit ihrer Regierungsarbeit viele Projekte umgesetzt - wie etwa im Bereich des Budgets, der Wahlrechtsreform, des Klimafonds oder der Lösung im Pflegebereich. Das zeigt die gute Regierungsarbeit der ÖVP", so Missethon. "Es ist wichtig, die Position der ÖVP klar darzustellen, und zu zeigen, wofür wir stehen. Die ÖVP steht für eine erkennbare Wertehaltung, wir machen eine Werte orientierte Politik und wir scheuen dabei durchaus den Konflikt mit den andern Parteien nicht." Der Pflegebereich verdeutlicht, dass es die Vorschläge der ÖVP sind, die zu einer Gesamtlösung führen. So hat Minister Buchinger "einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zu wenig weitgreifend war. Für uns war es sehr wichtig, dass wir die Amnestieregelung verlängern, um Menschen den Druck und die Sorge zu nehmen. Es geht hier um keinen Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ. Es war uns wichtig, dass wir den Menschen eine faire Chance geben. Entscheidend ist hier einfach, was nützt den Menschen wirklich. Mit dem Molterer- Modell geben wir den Menschen Sicherheit", so Missethon. Im Bereich Schule hat sich der ÖVP-Bundesparteivorstand klar positioniert und beschlossen, dass sich die ÖVP zur Hauptschule und zum Gymnasium bekennt, aber in einzelnen Fällen auch ein "Ja" zu Schulversuchen zulässt. Wichtig für die ÖVP ist es, "dass man bei der Entwicklung des Bildungsbereiches behutsam umgehen muss, weil es hier um die Jüngsten des Landes geht, und wir müssen auch in Zukunft die Sicherheit eines guten Bildungssystems gewährleisten und entwickeln. Wir lassen Modellversuche zu, aber wir wollen keine flächendeckende Einführung einer Gesamtschule", schließt Missethon.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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