Präsidentin Prammer will Kampf gegen den Menschenhandel intensivieren  

erstellt am
13. 06. 07

Seminar der Regionalen Partnerschaft im Parlament
Wien (pk) - Wie kann Menschenhandel wirksam bekämpft werden? - Antworten auf diese Frage stehen am 13.06. im Zentrum eines Seminars der Regionalen Partnerschaft im Parlament. Da die osteuropäischen EU-Mitglieder nach wie vor Herkunftsländer der Opfer des Menschenhandels seien, zunehmend aber auch zu Transit- und selbst zu Zielländern dieser abscheulichen Sparte der organisierten Kriminalität würden, werde die überregionale Zusammenarbeit immer wichtiger, sagte Nationalratspräsidentin Prammer in ihren Begrüßungsworten an die Seminarteilnehmer aus Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien. An die Parlamentarier der Regionalen Partnerschaft appellierte Prammer, bei ihren Regierungen auf die Umsetzung bestehender internationaler Übereinkommen zu dringen, aber auch über neue Gesetze nachzudenken.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte in ihren Begrüßungsworten an die Seminarteilnehmer, wie sehr ihr der Kampf gegen den Menschenhandel am Herzen liege, einer Sparte der organisierten Kriminalität, die mittlerweile finanziell so attraktiv sei wie der Drogen- und der Waffenhandel. Menschenhandel führe oft zu sexueller Ausbeutung und zu Sklavenarbeit. Zudem nehme die Zahl der Entführungsopfer zu, denen illegal Organe entnommen würden. Nach wie vor fehlten exakte Daten über die Entwicklung des Menschenhandels, klagte die Präsidentin, machte aber auf die hohe Dunkelziffer aufmerksam. Schätzungen sprechen von 700 000 bis 4 Millionen Menschen, die jährlich gehandelt werden, 70 % von ihnen sind weiblichen Geschlechts, die Hälfte noch Kinder.

Die Nationalratspräsidentin sah die Politik gefordert, Problemlösungen zu finden und unterstrich die Wichtigkeit des Themas für die Regionale Partnerschaft, da einzelne Länder überfordert seien, mit dieser abscheulichen Form der Kriminalität fertig zu werden. Neben der überregionalen Zusammenarbeit unterstrich Prammer die Hilfe für die Opfer. Ein großer Teil von ihnen komme nach wie vor aus osteuropäischen Ländern, diese seien aber nicht mehr nur Herkunftsländer, sondern Transit- und zunehmend bereits selbst Zielländer des Menschenhandels.

Wichtig sei laut Prammer die Bewusstseinsbildung in den Herkunftsländern, da viele potentielle Opfer oft harmlos klingende Arbeitsangebote nicht richtig einzuschätzen wüssten. Aufklärungsarbeit sei aber auch in den Transit- und Zielländern notwendig, sagte Prammer und nannte als positives Beispiel die diesbezügliche Kampagne bei der jüngsten Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland.

Auf politischer Ebene sollten die Parlamentarier die Regierungen auf Umsetzung der internationalen Übereinkommen gegen den Menschenhandel und zur Realisierung der bestehenden nationalen Aktionspläne drängen, lautete Prammers Appell. Darüber hinaus werde es aber auch notwendig sein, Gesetzesbeschlüsse zu fassen, etwa zur Verbesserung der Stellung der Opfer des Menschenhandels.

Präsidentin Prammer, die sich im Vorsitz des Seminars mit der Vorsitzenden des Gleichbehandlungsausschusses des Nationalrates, Gabriele Heinisch-Hosek, abwechselte, kündigte abschließend an, das Thema Menschenhandel bei der ParlamentspräsidentInnen-Konferenz der Regionalen Partnerschaft im Herbst in Budapest neuerlich zur Sprache zur bringen.

Das erste Referat des Seminars hielt die Internationale Konsulentin für den Kampf gegen den Menschenhandel Helga Konrad. Die ehemalige österreichische Frauenministerin beschrieb die Situation beim Kampf gegen den Menschenhandel, die Strategien auf regionaler Ebene und die Verantwortlichkeiten. Im Anschluss daran beleuchtete der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Peter von Bethenfalvy "Die Rolle von Internationalen Organisationen im Kampf gegen Menschenhandel am Beispiel von IOM". Gerda Theuermann vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) befasste sich mit den konkreten "Werkzeugen", die man brauche, um den Menschenhandel zu bekämpfen. Im letzten Vortrag des Vormittags analysierte Brigadier Kurt Hager vom Innenministerium "Die Rolle der Exekutive im Kampf gegen den Menschenhandel".

Am Nachmittag wird Stana Buchowska, die Vorsitzende der polnischen NGO "La Strada" den Opferschutz als zentrale Aufgabe im Kampf gegen den Menschenhandel darstellen. Im Anschluss daran werden die Seminarteilnehmer eine Evaluation der Situation in den Ländern der Regionalen Partnerschaft vornehmen und die dringlichsten Probleme identifizieren.
 
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