Plassnik: "Dem Extremismus endlich den Nährboden entziehen"		erstellt am 12. 06. 07
Außenministerin trifft palästinensische Tourismusministerin Wien (bmeia) - "Dies ist ein schwieriger Moment im Nahen Osten. Die neuerliche Eskalation der Gewalt im und an der Grenze zum Gaza-Streifen illustriert die dringende Notwendigkeit alle Anstrengungen zu beschleunigen, um wieder ein Minimum an Vertrauen aufzubauen", betonte Außenministerin Ursula Plassnik am 12.06. nach ihrem Treffen mit der palästinensischen Ministerin für Tourismus und kulturelles Erbe, Dr. Khouloud Daibes. "Wir müssen der Gewalt unbeirrbar die Stimmen der Vernunft und der Ausgleichs entgegenstellen. Gerade als palästinensische Ministerin für Tourismus und kulturelles Erbe, die in Bethlehem lebt und arbeitet, weiß Khouloud Daibes mehr als andere über das enorme wirtschaftliche und menschliche Potential, der derzeit in den palästinensischen Gebieten brach liegt. Die Abkehr von der Gewalt ist das dringendste Bedürfnis in den Bevölkerungen - auf allen Seiten des Konflikts. Dieser Erwartung muss entsprochen werden", erklärte die Außenministerin. "Die Sprache der Gewalt befreit nicht, sie löst nichts, sie nährt Verzweiflung und Aussichtslosigkeit." Plassnik verwies auf das nachhaltige finanzielle und humanitäre Engagement der EU für die palästinensische Bevölkerung. "Mit unserem zielgerichteten Finanzierungsmechanismus stellen wir die Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Zahlungen sicher. Es geht darum, Missbrauch zu verhindern - alles andere könnten wir weder vor unserem Gewissen noch vor unseren Steuerzahlern rechtfertigen. Jedwede Direktzahlung muss diese Grundbedingungen erfüllen. Daran arbeitet die EU zusammen mit dem unabhängigen palästinensischen Finanzminister Salam Fajad." "Beide Seiten in diesem Konflikt sind aufgefordert, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, um dem Extremismus den Nährboden zu entziehen." Dazu zähle die längst überfällige Freigabe der von Israel blockierten Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser. "Ich appelliere an Israel damit endlich ernst zu machen. Es gibt keine Rechtfertigung, dieses Geld der palästinensischen Bevölkerung weiterhin vorzuenthalten. Aber auch Fortschritte etwa bei der Frage der Bewegungsfreiheit sind dringend erforderlich, um die Lebensumstände der Palästinenser zu erleichtern. Dies würde entscheidend helfen, die dringend notwendige Dialogbasis wieder herzustellen", betonte Plassnik. Zugleich rief die Außenministerin die palästinensischen Fraktionen auf, die Bemühungen von Präsident Abbas um eine Waffenruhe zu unterstützen. "Insbesondere der anhaltende Beschuss mit Kassam-Raketen - die ausschließlich zivile Opfer fordern - muss ebenso wie die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen umgehend ein Ende finden", so Plassnik. Die Außenministerin informierte ihre Gesprächspartnerin über die Ergebnisse der internationalen Nahost-Frauenkonferenz in Wien: "Das Treffen hat das Bewusstsein dafür verstärkt, dass Frauen in politischen Entscheidungspositionen aktiv zu Konfliktlösungen und Friedensaufbau beitragen. Ich bin überzeugt, dass wir damit einen Stein ins Rollen gebracht haben", so die Außenministerin. "Ich hätte mir gewünscht, auch Khouloud Daibes als Vertreterin der Einheitsregierung bei dieser Konferenz begrüßen zu können. Mir ging es beim diesem ersten Schritt darum, den Dialog konkret zu fördern, ohne einander zu überfordern", fuhr die Ministerin unter Hinweis auf die Kontaktblockade anderer Staaten gegenüber der palästinensischen Einheitsregierung fort. "Aber wir werden weitermachen beim Drängen und Ermutigen." Die Ministerin erinnerte daran, dass das tagtägliche Engagement der Frauen im Nahen Osten keine Selbstverständlichkeit sei. Sie äußerte ihre Sorge über die gesellschaftliche Radikalisierung in Gaza, die gerade Frauen bedroht. "Die gezielten Anfeindungen etwa gegen Journalistinnen im Gaza-Streifen machen dies nur allzu deutlich. Ihr Einsatz erfordert auch heute noch viel Mut und Entschlossenheit. Frauen, die unerschrocken und engagiert für ihre Anliegen eintreten, bedürfen des besonderen Schutzes. Der Raum für Frauen in der arabischen Welt muss weiter werden, nicht enger", unterstrich Plassnik.
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