Österreichisches Sicherheitskonzept zu möglicher Schengenerweiterung		erstellt am 19. 06. 07
Innenminister Günther Platter präsentierte am 18.06. ein umfassendes Sicherheitskonzept für die bevorstehende Schengen-Erweiterung Wien (bmi) - Der Minister nannte zwei klare Ziele: "Reisefreiheit und bestmögliche Sicherheit für unsere Bürger." Dabei werde es keinen schlagartigen Systemwechsel geben. "Wir werden von der Grenzkontrolle zur Grenzraumkontrolle übergehen, den Großteil des derzeit an der Grenze eingesetzten Personals im grenznahen Bereich belassen, verstärkte Maßnahmen an Transitrouten und in Ballungszentren setzen und die Sicherheitslage genau beobachten", so Platter. Ab Herbst 2008 sei dann eine Evaluierung und die Erstellung eines zielgerichteten Organisationskonzeptes geplant, das ab 2009 umgesetzt werden soll. Parallel dazu verstärke man die grenzübergreifende Zusammenarbeit und baue mit den Nachbarstaaten ein "Operatives Netzwerk Mitteleuropa" auf. Dadurch und durch die von den neuen Mitgliedstaaten zu übernehmende EU-Außengrenzsicherung, werde es künftig einen "doppelten Sicherheitsgürtel für Österreich" geben. Dabei werde man sich auch maßgeblich an der neuen EU-Grenztruppe beteiligen, die in besonderen Situationen unter der Koordination der europäischen Außengrenzschutzagentur FRONTEX zum Einsatz kommen soll und derzeit aufgebaut wird. Der Innenminister stellte die Einmeldung von zunächst etwa 30 Spezialisten in Aussicht sowie einen Hubschrauber und fünf Wärmebildfahrzeuge. "Die Schengen-Erweiterung wird aber nur dann kommen, wenn alle Staaten, die beitreten wollen, alle notwendigen Sicherheitsstandards erfüllt haben", betonte Platter. Als Kriterien nannte der Minister eine optimale Grenzsicherung durch die Kandidatenländer zu den unmittelbaren Schengen-Drittstaaten Russland, Weißrussland, Ukraine, Rumänien, Serbien und Kroatien; die Gewährleistung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen und eine erfolgreiche Integration in das EU-Fahndungssystem, das Schengener-Informations-System. "Wie weit die Umsetzungsarbeiten dazu sind, wird unter österreichischer Beteiligung bis in den Herbst 2007 hinein genau geprüft", sagte Platter. Danach werde der Rat der Justiz- und Innenminisiter für jedes Land einstimmig beschließen, ob die Voraussetzungen gegeben sind und die Schengen-Erweiterung ab Ende 2007 bzw. Anfang 2008 umgesetzt werden könne. "Wenn die Sicherheitsstandards erfüllt sind, wenn es damit einen Sicherheitsgewinn gibt, stellt die Erweiterung eine große Chance auf mehr Freiheit und mehr Sicherheit innerhalb der EU dar", betont der Innenminister. Österreich bereitet sich auf die Schengen-Erweiterung in enger Kooperation mit den betroffenen Nachbarstaaten vor. "Wir erarbeiten derzeit mit der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn bilaterale Abkommen, welche die Zusammenarbeit vor, während und nach der Erweiterung genau regeln werden," sagte Platter. Basierend auf den in den letzten Jahren geschaffenen engen Kooperationsstrukturen wolle man gemeinsam ein "Operativen Netzwerkes Mittteleuropa" aufbauen, in das auch andere Länder, wie Bulgarien und Rumänien, eingebunden werden sollen. "Dabei geht es etwa um den Ausbau und die Vernetzung bestehender Kontaktbüros, die Verstärkung des gemischten Streifendienstes im grenznahen Bereich, die Abstimmung der Einsatzpläne oder gemeinsame Schwerpunktaktionen. Damit soll ein optimales Sicherheitsniveau entlang der gemeinsamen Grenzen und darüber hinaus gewährleistet werden." Schließlich treffe man Vorsorge für eine mögliche, anlassbezogene Wiederaufnahme der Grenzkontrolle. Der "Prümer Vertrag", der nun in EU-Recht übergeleitet und den gegenseitigen Datenabgleich wesentlich erleichtern werde, bilde ein wichtiges zusätzliches Element einer verstärkten EU-weiten Sicherheitskooperation. "Unsere Exekutive hat im Bereich Schengen schon einmal eine Herausforderung einer ähnlichen Dimension erfolgreich bewältigt, nämlich 1998, als es um den Abbau der Grenzen zu Deutschland und Italien ging." Die damals eingeleiteten Ausgleichsmaßnahmen garantierten bis heute ein anhaltend hohes Sicherheitsniveau, erläuterte der Innenminister. "Gemeinsam werden wir daher die bevorstehende Schengen-Erweiterung zu einem Erfolg machen und sicherstellen, dass dabei kein Sicherheitsvakuum entsteht", betonte der Innenminister.
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