Vizekanzler Molterer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 09. 07. 07
Molterer: Haben jetzt die Hände frei für die Zukunft Schutt der Vergangenheit weggeräumt Wien (övp-pd) - "Wir haben jetzt die Hände frei für die Zukunft, nachdem der Schutt der Vergangenheit weggeräumt wurde", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer in der ORF-"Pressestunde" am 08.07.. Zum Ende der Untersuchungs-Ausschüsse, die "eine Verlängerung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln" gewesen seien, sagte Molterer: "Jetzt besteht eine große Chance, diese ergreife ich, und die ÖVP wird ihren Beitrag leisten." In der Regierung sitzen zwei gleich starke Partner, und "die ÖVP hat den Auftrag, dass der Erfolgsweg der vergangenen Jahre fortgesetzt wird", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. Die wichtigsten Vorhaben der ÖVP-Politik sind eine Steuerentlastung für den Mittelstand, ein ausgeglichener Haushalt, ein Mehr an Qualität in der Schule und Initiativen im Bereich Integration sowie die Verantwortung in der österreichischen Sicherheitspolitik. "Es ist wichtig, dass der Eurofighter jetzt kommt und er bald in Zeltweg landen wird", so Molterer. "Österreich wird seinen Luftraum aus eigener Kraft überwachen." Dem Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Darabos konnte die ÖVP nicht zustimmen, weil es "viele offene sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen gibt. Daher heißt der Alleingang von Darabos, dass er auch die alleinige Verantwortung trägt", stellt Molterer nachdrücklich fest. Deshalb würden der Rechnungshof und der Nationale Sicherheitsrat jetzt diese relevanten Fragen klären. Künftig soll zudem nicht jede militärische Beschaffung kriminalisiert werden, denn man soll "nicht kneifen, wenn es ernst wird", so der Vizekanzler. In der Bildungsdebatte will Molterer "in die Tiefe gehen" und verwahrte sich gegen die "Türschilddebatte". Er habe an die ÖVP- Perspektivengruppe Bildung den Auftrag gegeben bis zum Herbst an einer Konzeption zu arbeiten, was "Schule an Bildungsstandards, an Qualität, an Vielfalt braucht". Es ist die Frage zu klären, "warum die Lehrer Erziehungsaufgaben wahrnehmen sollen, die die Familien nicht machen können". Eine derzeitige Diskussion über die Organisationsform der Schule heißt, "das Pferd von hinten aufzuzäumen", so Molterer. "Ich breche eine Lanze für die Gymnasien, die Hauptschule und die Lehrer", so Molterer. Zudem kündigte Molterer an, genau zu prüfen, wohin das Geld für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 geflossen sei. In der Frühkinderpädagogik will Molterer "Verpflichtung dort, wo es Not tut." Es gibt viele Kinder, die beim Schuleinstieg nicht ausreichend Deutsch können und damit keine Chance haben. Deshalb muss man die "Schuleinschreibung deutlich vorziehen und die Schulreife der Kinder testen", sagt der Vizekanzler. Wenn ein Kind nicht ausreichend Deutsch könne, "soll im Kindergarten eine Verpflichtung entstehen". Die Minister Schmied und Hahn würden das ausverhandeln und "ich erwarte mir ein Ergebnis", so Molterer. Dieser Bereich sei auch im Zusammenhang mit der Integration zu sehen. "Hier können wir nicht wegschauen." In der Frage der Steuerpolitik sei die Verteilungsgerechtigkeit essentiell. Daher müsse "der Mittelstand entlastet werden. Die Leistungsträger können nicht die Melkkühe und Lastesel sein", so Molterer. Was die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Vermögenssteuer betreffe, würde der "SPÖ etwas Androsch sehr gut tun". Vermögen muss in Österreich bleiben, bekräftigte der Finanzminister. In der Haushaltspolitik wird für 2010 ein Nulldefizit angepeilt, bei "gleichzeitiger Steuerentlastung. Das ist möglich", so der Finanzminister. Aber nur, "wenn wir den Konsolidierungskurs weiter konsequent fortsetzen und das Ziel ‚ausgeglichener Haushalt' weiter außer Streit steht." Um die Kluft zwischen Lohn- und Gewinnentwicklung zu schließen will Finanzminister Molterer eine breite Wohlstandsstrategie erarbeiten, wobei die Erstellung eines Mitarbeiterbeteiligungsmodell mit den Sozialpartnern vorrangig ist.
Kalina: Gerechte Lösungen sind roter Faden der Regierung Gusenbauer "Wir räumen gemeinsam den Schutt des bröckelnden ÖVP-Betons weg" Wien (sk) - "Der rote Faden der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer sind gerechte Lösungen. Es wird wieder in die Zukunftsfragen investiert, und der Vergleich macht sicher: Während in den ersten sechs Monaten der Schüssel-Kabinette I und II Belastungswellen und eine unsoziale Belastungspolitik geherrscht haben, ist die Tätigkeit von Alfred Gusenbauer und seiner Regierung durch soziale Gerechtigkeit geprägt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 09.07. in einer Pressekonferenz. Die Bilanz der ersten sechs Monate der SPÖ-geführten Regierung sei eine wirklich zufriedenstellende. Kalina listete eine Reihe von Verbesserungen auf, die bereits von der Regierung umgesetzt wurden und stellte fest: "Es ist zutreffend, wenn Minister Molterer erklärt, dass wir den Schutt wegräumen. Wenn jetzt der ÖVP-Beton bröckelt, dann fällt Schutt an. Wir sind bereit, diesen Schutt gemeinsam wegzuräumen." "Es ist eine hervorragende Halbjahresbilanz. Dem gegenüber stehen die Halbjahresbilanzen von Schüssel I und II, die unter dem Motto 'Speed kills' für soziale Belastungen stehen und bis heute für Chaos sorgen, wie man beim Kindergeld sieht", so Kalina. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer stellte aber auch fest, dass die unterschiedlichen Zugänge von SPÖ und ÖVP in den letzten Monaten zu Reibungen und Konflikten geführt haben, die die Erfolge in der Darstellung in den Hintergrund gedrängt haben. "Während die ÖVP keine Änderung will, wollen wir möglichst viel tun um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das sind die Begleitumstände, die passieren, wenn zwei so unterschiedliche Partner gemeinsam eine Regierung bilden. Die Bilanz zeigt aber auch: Es ist eine Reibung, die sich lohnt, und die nächsten positiven Schritte stehen vor der Tür." Von der morgen beginnenden Regierungsklausur erwartet sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer viel Gutes. So sei eine Einigung bei den Rezeptgebühren und auch beim verpflichtenden vorschulischen Angebot in Aussicht. "Das wären zwei wesentliche Änderungen in wichtigen Bereichen, die wir gemeinsam durchbringen. Ich glaube, dass sich der Wettbewerb zwischen den Regierungsparteien damit auch ändern wird: Hin zur Frage, wer sich für die gute Lösung eingesetzt hat und wer die besseren Lösungen anbietet. Es wird ein neuer Wettbewerb um die besten Ideen", so Kalina. Nach einem halben Jahr sei es Zeit, eine Bilanz darüber zu ziehen, was in den ersten sechs Monaten der SPÖ-geführten Regierung tatsächlich passiert sei. Kalina gab einen kurzen Überblick über die wichtigsten bisherigen Reformen und Erfolge der SPÖ-geführten Regierung. "Und da ist schon als wichtiger Teil zu berücksichtigen, was durch den Eintritt der SPÖ in die Regierung alles nicht mehr passiert ist, was auf der Agenda Schüssels und seiner blau-orangen Helfer stand." Kalina stellte fest, dass von dieser Seite weitere Privatisierungen - wie ein völliger Ausverkauf der Energieversorger -, eine Schwächung der Arbeiterkammern, ein weiteres Zurückdrängen der Sozialpartner und eine Fortsetzung des neoliberalen Kurses geplant waren. "Dieser Kurs hat zu einem historischen Rekordstand bei der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit geführt", hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. Dem stellte Kalina einen Überblick über die wichtigsten Reformen der neuen Regierung gegenüber. Schon im Jänner seien auf Drängen der SPÖ die Mindestpensionen über die Armutsgrenze auf 726 Euro erhöht worden. Im Februar folgte das große Schulpaket. "Während Schüssel 6.000 Lehrerstellen gekürzt hat, sorgt Claudia Schmied dafür, dass es im Herbst 1.500 neue Lehrerstellen geben wird und die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 in den ersten Klassen gesenkt wird", so Kalina. Im März habe die Regierung eine Qualifizierungsoffensive für die Facharbeiter gestartet. "Damit wird in die Zukunft Österreichs investiert. Die Wirtschaft entwickelt sich gut. Jetzt ist es wichtig, dass wir dem Facharbeitermangel durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen entgegenwirken." Im April wurden der Pensionsreform die Giftzähne gezogen, und im Mai habe sich bei den neu eingeführten Überstundenzuschlägen zur Teilzeit gezeigt, dass die Regierung Gusenbauer die Sozialpartner wieder ernst nehme und einbinde. Im Juni hat Minister Darabos 400 Millionen Euro beim Eurofighter-Deal eingespart und im Juli sei es gelungen, ein Beamtendienstrecht für das 21. Jahrhundert zu schnüren und die Einigung auf 1.000 Euro Mindestlohn wurde zu erreichen.
Glawischnig: Keine Klimaänderung bei ÖVP und Regierung Molterer muss die ÖVP aus der Schmollecke herausführen Wien (grüne) - "Ein halbes Jahr ist seit der Regierungsbildung vergangen und die ÖVP ist immer noch nicht aus der Schmollecke herausgekommen. Die Aufklärungsarbeit der U-Ausschüsse wird als ‚Behinderung' dargestellt, der Eurofighter-Deal als völlig unproblematisch und gut, die Ortstafelfrage als bereits im letzten Jahr geklärt. Auch in der zentralen Frage der Bildung war von Molterer keine Kursänderung zu hören. Die Überzeugung der ÖVP, alles richtig gemacht zu haben und alles richtig zu machen, grenzt bereits an Realitätsverlust", erklärte die stellvertrende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Wenn solche Ansichten geäußert werden, dann lässt sich nur eines vermuten: Diese Regierung will inhaltlich weiterwurschteln und wenn sie nicht streitet, wird sie packeln", so Glawischnig. Wie sehr die ÖVP noch ihre Wunden leckt, ist daran ersichtlicht, dass Molterer noch immer glaubt, die ÖVP habe die Wahl gewonnen. "Zu glauben, dass die Menschen die ÖVP gewählt haben, um den Weg von Schwarz-Blau-Orange zu bewahren, ist inakzeptabel." Die Regierung habe aus Sicht der Bevölkerung nur eine Aufgabe: Sich um die Themen der Zukunft anzunehmen - Klimaschutz, Bildung, Integration. "Hier hat die Koalition nichts vorzulegen und es sieht nicht so aus, als ob sie demnächst etwas vorlegen würde." Glawischnig weiter: "Wie Molterer von verpflichtendem Kindergartenbesuch zu sprechen ohne Kindergartenplätze erschwinglich zu machen, ist schlicht absurd. Ebenso verhält es sich damit, die Frühkindbildung auf die Frage des Spracherwerbs zu reduzieren. Bei fürhkindlicher Bildung geht es um eine allgemeine Vorbereitung von Kindern für den Unterricht in der Schule. Das umfasst weit mehr als nur Sprache. Hier geht es um Talentförderung und vieles andere mehr."
Strache: Regierung noch immer handlungsunfähig und zerstritten Probleme der Österreicher werden täglich größer Wien (fpd) - Gegen eine genaue Überprüfung des höchst hinterfragbaren Darabos-Solos bei den Eurofightern sei selbstverständlich nicht das Geringste einzuwenden, ganz im Gegenteil. Es sei aber einigermaßen eigenartig, dass die ÖVP jetzt plötzlich zu prüfen beginnen wolle, nachdem sie monatelang in den beiden Untersuchungsausschüssen alles daran gesetzt habe, möglichst keine Aufklärung zuzulassen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von Vizekanzler Molterer in der ORF-"Pressestunde". Insgesamt habe die Pressestunde gezeigt, dass diese Bundesregierung noch immer weitgehend handlungsunfähig und hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sei, während die Probleme, denen sich die Österreicher gegenüber sähen, von Tag zu Tag größer würden, sagte Strache weiter. Die Menschen müssten jetzt entlastet werden und nicht erst 2010. Im Übrigen könne man ja nicht einmal sicher sein, ob diese Regierung überhaupt noch so lange halte. Visionen für die Zukunft des Landes habe Molterer keine präsentiert. Das sei auch nicht zu erwarten gewesen. Denn diese Regierung bestehe nur aus Leere, meinte Strache.
Westenthaler: Steuerentlastung Jetzt! "Die Regierung hat ein halbes Jahr lang nur innerkoalitionär gestritten…" Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler fordert angesichts einem halben Jahr großer Koalition der kleinen Ergebnisse und der Pressestunde von ÖVP-Vize(kanzler) Willhelm Molterer "eine sofortige Steuerreform, anstatt im Stil einer schwachen Sonntagspredigt nahezu ungestört politische Langatmigkeit zu zelebrieren". Der eigentlich 2. Mann der ÖVP hinter Schüssel, sollte wenigstens als Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern jenes Geld zurückgeben, dass er im ersten halben Jahr dieser Bundesregierung zusätzlich abkassiert hat. "Der Finanzminister wird 2007 bis zu 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen kassieren. Vor allem deshalb, weil die Regierung die Menschen mit Rekordsteuern und Höchstabgaben massiv belasten. Deshalb ist es höchst an der Zeit die Menschen endlich über eine spürbare Lohnsteuersenkung zu entlasten", so Westenthaler. Weiters fordert Westenthaler die Bundesregierung auf, etwas gegen den höchsten Benzinpreis der 2. Republik zu unternehmen. Zur Bilanz der großen Koalition nach einem halben Jahr stellte Westenthaler fest, dass "der Auftritt von Molterer genau den Zustand der Koalition zur Halbjahresbilanz repräsentiere, nämlich zerstritten, müde und inhaltsleer. Die Regierung hat ein halbes Jahr lang nur innerkoalitionär gestritten, inhaltlichen Stillstand gelebt und rot-schwarzen Postenschacher perfektioniert. SPÖ und ÖVP hat den Menschen alles versprochen und nichts gehalten", bekräftigt der BZÖ-Chef. Darüber könnten auch monotone, weihrauchgetränkte Schönfärberei und Bibelzitate nichts ändern. "Angesichts der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung wäre es daher richtig gewesen, in diesem Jahr auf die parlamentarische Sommerpause zu verzichten. Das BZÖ war die einzige Partei, die den Beschluss des Parlamentes bis Ende September einfach zuzusperren, massiv bekämpft hat", so Westenthaler abschließend.
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