ÖJ-Österreich-Woche 03.07.2007-09.07.2007

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Ergebnisse des Banken-Untersuchungsausschusses
erstellt am
06. 07. 07

Cap: Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet
Es wäre schön gewesen, hätte es einen "schriftlichen Bericht zum Ausschuss gegeben"
Wien (sk) - Es sei "sinnvoll gewesen, dass es den Untersuchungsausschuss gegeben hat, er hat wichtige Arbeit geleistet und erfolgreich gearbeitet", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 05.06. im Parlament. Viele Dinge könne ein Untersuchungsausschuss lösen, vieles könne aber nur die Justiz machen, hob Cap hervor. Die "Grenzziehung hierbei ist nicht immer sehr klar", dabei müsse man aber gerade bei dieser Grenzziehung "sorgfältig vorgehen, sonst nimmt der Untersuchungsausschuss Schaden". Als "klug" bezeichnete Cap, dass "der Untersuchungsausschuss vor dem Sommer beendet" wird.

Es wäre schön gewesen, hätte es einen "schriftlichen Bericht zum Ausschuss gegeben", so Cap. Der Banken-Untersuchungsausschuss habe aber "genügend Stoff für eine Reform der Finanzmarktaufsicht(FMA) geliefert". "Wir wollen, dass die österreichischen SparerInnen wieder vertrauen in die Banken haben können". Man wäre "gut beraten nach Strukturen und Besetzungen in der FMA zu suchen, die im Interesse der SparerInnen sind", hob der SPÖ-Klubobmann hervor. Abschließend erklärte Cap, "ich bleibe dabei, dass es ein Minderheitenrecht werden soll einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und durchzuführen und, dass der Vorsitz auch weiterhin in den Händen von Abgeordneten bleibt".

Stummvoll: Banken-U-Ausschuss hat für Reform der Banken nichts Neues ergeben
Haben mindestens 70 Prozent unserer Zeit mit Fragen vertan, die vor Gericht gehören
Wien (övp-pk) - Nach acht Monaten muss ich sagen, die Haltung der ÖVP, die als einzige Fraktion von Anfang an gegen diesen Untersuchungsausschuss gestimmt hat, war richtig. Dieser Untersuchungsausschuss hat über acht Monate lang den Finanzplatz Österreich kriminalisiert. Die ganze Finanzwelt wusste, dass unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken mit dem Vorwurf konfrontiert sind, dass sie in groß angelegte Geldwäsche verwickelt seien. "Wenn das kein Imageschaden für den Finanzplatz Österreich ist!" so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Dkfm. Dr. Günther Stummvoll am 06.07. im Plenum des Nationalrats. Er wies darauf hin, dass der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, aus diesem Grund immer wieder mit Fragen von ausländischen Gästen über die Bankenaufsicht konfrontiert war.

"Was ist die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses? Er ist kein Ersatz für den Staatsanwalt, ein Strafgericht oder den Rechnungshof. Er hat die politische Verantwortung zu klären und festzustellen, wo es Schwachstellen in der Gesetzgebung oder Vollziehung gibt. Wir haben allerdings Themen behandelt, die alle für das Gericht reif sind", verwies Stummvoll unter anderem auf BAWAG, AMIS oder Hypo-Alpe-Adria. "Wir haben mindestens 70 Prozent unserer Zeit mit Fragen vertan, die vor Gericht gehören. Das ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses."

Es lasse sich nicht abstreiten, dass ein Untersuchungsausschuss für eine Regierungskoalition klimatisch nicht ideal sei. Unglaublich viel negative Energie sei freigesetzt worden, Arbeitskapazitäten seien vergeudet worden. "Ich wäre froh gewesen, hätten wir diese acht Monate dafür verwendet, über eine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder Anlegerentschädigung zu verhandeln. Wir haben uns hingegen acht Monate lang mit der Vergangenheit beschäftigt." Einzig einige "Sittenbilder" hätte man erhalten, beispielsweise darüber, wie es in der BAWAG zugegangen sei. "Und wir haben noch etwas entdeckt. Dort, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler". Der Untersuchungsausschuss habe nichts Neues hinsichtlich der Reform der FMA, der Anlegerentschädigung oder Bankprüfung ergeben. Es wurde nur bestätigt, was wir vorher schon gewusst haben: "Wir müssen Reformen durchführen, indem wir Schnittstellen bereinigen, Doppelgleisigkeiten beseitigen, mehr Vorortprüfungen einführen und die Effizienz steigern. All dies sei aber bereits im Koalitionspakt vereinbart. Neue konkrete Ergebnisse für die FMA-Reform waren zweifellos nicht vorhanden.

Stummvoll wies darauf hin, dass die Anlegerentschädigung 1999 unter Finanzminister Edlinger beschlossen wurde. Berichterstatter war damals der jetzige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der erklärte, damit eine EU-Richtlinie umzusetzen und eine optimale Anlegerentschädigung zu schaffen. Heute sei klar, dass man mit einem Volumen von fünf Millionen Euro keinen größeren Schadensfall abdecken könne. Es sei zudem ein "Unsinn, dass jene, die sich an Gesetze halten, für jene haften, die die Gesetze verletzen". Edlinger habe hier seinerzeit einen "Konstruktionsfehler" vorgelegt.

Hinsichtlich der Bankprüfer verwies Stummvoll darauf, dass die Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon vor dem Banken-Untersuchungsausschuss Reformen angeregt habe. "Dafür hätten wir aber nicht acht Monate mit 40 Sitzungstagen, 400 Stunden und 6000 Seiten Protokolle gebraucht", so der ÖVP-Abgeordnete weiter, der in diesem Zusammenhang den Stenografen für ihre Arbeit dankte. "Wenn der Vorsitzende Dr. Martin Graf zudem, um sich ein privates Archiv anzulegen und in Zukunft monatelang Pressekonferenzen bestreiten zu können, von der Parlamentsdirektion Akten im Umfang von 19 Laufmetern verlangt, so halte ich das für eine Provokation des Steuerzahlers."

Auch den Vorwurf des "Abwürgens" wies Stummvoll vehement zurück: Graf hätte jederzeit die Mehrheit dazu verwenden können, effizienter zu agieren und beispielsweise Zeugen zur Geldwäsche schon im Februar laden können. Der Unternehmer Dr. Josef Taus habe beispielsweise selbst erklärt, noch vor Weihnachten geladen werden zu wollen. Dementsprechende Anträge von Stummvoll wurden allerdings nicht einmal zur Abstimmung gebracht. Die Kritik sei daher "scheinheilig" "Kommen Sie jetzt nicht mit großem Wehklagen. Ich habe wiederholt vorgeschlagen, die zeitlichen Prioritäten zu ändern. Monatelang haben wir konstruktiv mitgearbeitet. Dass am Schluss in der Urlaubszeit Zeugenabsagen kommen, ist vorhersehbar gewesen. Jetzt bitte nicht Krokodilstränen vergießen, Herr Dr. Graf!", so Stummvoll.

Stummvoll zeigte sich abschließend froh, dass dieser Untersuchungsausschuss nun zu Ende ist "und wir umgehend eine Reform der FMA, der Anlegerentschädigung und Bankprüfung in Angriff nehmen können. Nützen wir die Zeit, nicht die Vergangenheit zu betrachten, sondern Zukunftsgestaltung zu machen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Finanzbereich Sicherheit haben".

Graf: "Der Bankenausschuß hätte noch manche wertvolle Erkenntnis gebracht…
wäre er nicht von Schwarz und Rot abgedreht worden." – Berichtsrede des Vorsitzenden des Bankenausschusses im Nationalrat
Wien (fpd) - In seiner Berichtsrede ging der Vorsitzende des Bankenausschusses FPÖ-NAbg Dr. Martin Graf auf die während der vergangenen acht Monate erarbeiteten Verbesserungsvorschläge für die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht ein. "Es gilt neue Regelungen im Staatskommisärswesen zu installieren", fordert Graf. "Ebenso muß eine Zusammenlegung der Prüfkompetenzen von FMA und Nationalbank erfolgen. Darüberhinaus ist ein gesetzliches Verbot für die Abwerbung von Wirtschaftsprüfern durch die von diesen geprüften Unternehmen zu veranlassen. Der Strafrahmen für Wirtschaftsdelikte muß drastisch erhöht werden."

Graf verweist in diesem Zusammenhang auf den Untersuchungsauftrag des Ausschusses, dessen teilweise Nichterfüllung wegen der vorzeitigen Beendigung der Anhörungen und damit das Verhalten der Regierungsfraktionen. Die ÖVP habe sich von Anbeginn an äußerst destruktiv gezeigt, die SPÖ sei nach anfänglicher Kooperationsbereitschaft wortbrüchig geworden.

"Wichtige Auskunftspersonen sind nicht vor dem Ausschuß erschienen", kritisiert Graf. "Diese können wegen dessen überstürzter Beendigung nun nicht mehr gehört werden. Besonders der dubiose MobilTel-Deal wäre dringend aufklärungsbedürftig. Daß dies nun nicht mehr möglich ist, paßt ins Bild der von Beginn an offensichtlichen Behinderung des Ausschusses, die sich vor allem in der Vorenthaltung bedeutender Akten seitens der Behörden geäußert hat. In den letzten vierzehn Tagen", schließt Graf, "wurden uns nochmals über 12.000 Seiten Aktenmaterial geliefert, das dem Ausschuß sehr viel früher verfügbar sein hätte müssen."

Bucher: "Banken-Ausschuß ist im Schatten des Eurofighter-Ausschusses gestanden"
"Unser Vorschlag, den Untersuchungsausschuß bis Herbst zu unterbrechen, ist sehr Weise"
Wien (bzö) - "Im gesamten Untersuchungsbereich, den wir uns in den letzten acht Monaten verpflichtet haben, ging es um sehr viel Geld, Vertrauen und um Skandale, die aufgedeckt werden sollten", meinte das BZÖ-Mitglied a.D. im Banken-Untersuchungsausschuß Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. "Bei dieser Gelegenheit sage ich auch dem Ausschußvorsitzenden ein Dankeschön für die Vorsitzführung, obschon wir unabhängige Richter als Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses installieren wollen", so Bucher weiter.

Der Banken-Untersuchungsausschuß sei aber im Schatten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gestanden. Am Ende dieser acht Monaten bleibe die Erkenntnis übrig, daß im Gegensatz zum Eurofighter-U-Ausschuß der Banken-U-Ausschuß mehr Erkenntnisse ans Tageslicht gefördert habe. "Wir sind vor allem bei den Rahmengesetzgebung mehr gefordert. Es war eine sinnvolle Investition und es wichtig war, daß auch wir dem BAWAG-U-Ausschuß unsere Zustimmung gaben", meinte Bucher.

Unser Vorschlag, den Untersuchungsausschuß bis Herbst zu unterbrechen, sei sehr Weise gewesen. "Atmen wir noch einmal durch und schauen wir, daß alle wichtigen Beweisthemen am Tisch liegen, alle Prozesse abgeführt sind, alle Auskunftspersonen zur Verfügung stehen, damit diese uns verpflichtend ihre Antworten geben können und wir zu einem Ergebnis kommen. Leider stehen wir heute vor dem Ergebnis, daß wir wohl viel Geld und Zeit aufgewendet haben, aber wenig an Aufklärung erreicht haben", betonte Bucher. Dies sei nun das Ergebnis, vor dem wir heute stünden.

Im Bereich BAWAG sei es klar gewesen, daß es sich um den größten Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik verursacht von SPÖ-Funktionären handle. Für uns sei es aber wichtig gewesen, damit dies nie wieder vorkomme, müßten die erforderlichen Schlüsse gezogen werden. "BAWAG - ein Sittenbild, wie man mit einem großen Bankenunternehmen umgegangen ist. Dieses Sittenbild gehört nicht mehr wiederholt, deshalb sind die gewonnen Erkenntnisse sehr wichtig", erklärte Bucher.

Zum Fall ATOMIC meinte Bucher, daß dies eine bewußte Konkurstreiberei von Seiten der BAWAG gewesen sei. Der Fall AMIS habe gezeigt, daß man den Anlegerschutz hoch zu halten habe und dafür zu sorgen, daß es zu keinen versteckten Malversationen komme. "Es braucht ein Zusammenspiel der Wertpapierdienstleistungsaufsicht in Österreich und in der EU, damit solche Dinge nicht mehr passieren können", sagte Bucher.

Der gesamte Mobiltel Bulgarien sei aber unaufgeklärt geblieben, da die wichtigsten Auskunftspersonen durch das Abdrehen des Ausschusses durch die Koalition nicht mehr erschienen seien. "Als Resümee all dieser Beweisthemen bleibt übrig, daß es wichtig ist, ein Allfinanzaufsichtsorgan in Österreich zu schaffen, das dafür Sorge, daß Banken, Versicherungen, Finanzdienst- und Wertpapierdienstleistungen sowie die Börsenaufsicht in eine Hand gelegt wird. Damit es nicht mehr passieren kann, daß Berichte erstellt werden, diese dann aber irgendwo verschwinden", sagte Bucher abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Ergebnisse des Banken-Untersuchungsausschusses		erstellt am 06. 07. 07
Cap: Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet Es wäre schön gewesen, hätte es einen "schriftlichen Bericht zum Ausschuss gegeben" Wien (sk) - Es sei "sinnvoll gewesen, dass es den Untersuchungsausschuss gegeben hat, er hat wichtige Arbeit geleistet und erfolgreich gearbeitet", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 05.06. im Parlament. Viele Dinge könne ein Untersuchungsausschuss lösen, vieles könne aber nur die Justiz machen, hob Cap hervor. Die "Grenzziehung hierbei ist nicht immer sehr klar", dabei müsse man aber gerade bei dieser Grenzziehung "sorgfältig vorgehen, sonst nimmt der Untersuchungsausschuss Schaden". Als "klug" bezeichnete Cap, dass "der Untersuchungsausschuss vor dem Sommer beendet" wird. Es wäre schön gewesen, hätte es einen "schriftlichen Bericht zum Ausschuss gegeben", so Cap. Der Banken-Untersuchungsausschuss habe aber "genügend Stoff für eine Reform der Finanzmarktaufsicht(FMA) geliefert". "Wir wollen, dass die österreichischen SparerInnen wieder vertrauen in die Banken haben können". Man wäre "gut beraten nach Strukturen und Besetzungen in der FMA zu suchen, die im Interesse der SparerInnen sind", hob der SPÖ-Klubobmann hervor. Abschließend erklärte Cap, "ich bleibe dabei, dass es ein Minderheitenrecht werden soll einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und durchzuführen und, dass der Vorsitz auch weiterhin in den Händen von Abgeordneten bleibt".

Stummvoll: Banken-U-Ausschuss hat für Reform der Banken nichts Neues ergeben Haben mindestens 70 Prozent unserer Zeit mit Fragen vertan, die vor Gericht gehören Wien (övp-pk) - Nach acht Monaten muss ich sagen, die Haltung der ÖVP, die als einzige Fraktion von Anfang an gegen diesen Untersuchungsausschuss gestimmt hat, war richtig. Dieser Untersuchungsausschuss hat über acht Monate lang den Finanzplatz Österreich kriminalisiert. Die ganze Finanzwelt wusste, dass unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken mit dem Vorwurf konfrontiert sind, dass sie in groß angelegte Geldwäsche verwickelt seien. "Wenn das kein Imageschaden für den Finanzplatz Österreich ist!" so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Dkfm. Dr. Günther Stummvoll am 06.07. im Plenum des Nationalrats. Er wies darauf hin, dass der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, aus diesem Grund immer wieder mit Fragen von ausländischen Gästen über die Bankenaufsicht konfrontiert war. "Was ist die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses? Er ist kein Ersatz für den Staatsanwalt, ein Strafgericht oder den Rechnungshof. Er hat die politische Verantwortung zu klären und festzustellen, wo es Schwachstellen in der Gesetzgebung oder Vollziehung gibt. Wir haben allerdings Themen behandelt, die alle für das Gericht reif sind", verwies Stummvoll unter anderem auf BAWAG, AMIS oder Hypo-Alpe-Adria. "Wir haben mindestens 70 Prozent unserer Zeit mit Fragen vertan, die vor Gericht gehören. Das ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses." Es lasse sich nicht abstreiten, dass ein Untersuchungsausschuss für eine Regierungskoalition klimatisch nicht ideal sei. Unglaublich viel negative Energie sei freigesetzt worden, Arbeitskapazitäten seien vergeudet worden. "Ich wäre froh gewesen, hätten wir diese acht Monate dafür verwendet, über eine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder Anlegerentschädigung zu verhandeln. Wir haben uns hingegen acht Monate lang mit der Vergangenheit beschäftigt." Einzig einige "Sittenbilder" hätte man erhalten, beispielsweise darüber, wie es in der BAWAG zugegangen sei. "Und wir haben noch etwas entdeckt. Dort, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler". Der Untersuchungsausschuss habe nichts Neues hinsichtlich der Reform der FMA, der Anlegerentschädigung oder Bankprüfung ergeben. Es wurde nur bestätigt, was wir vorher schon gewusst haben: "Wir müssen Reformen durchführen, indem wir Schnittstellen bereinigen, Doppelgleisigkeiten beseitigen, mehr Vorortprüfungen einführen und die Effizienz steigern. All dies sei aber bereits im Koalitionspakt vereinbart. Neue konkrete Ergebnisse für die FMA-Reform waren zweifellos nicht vorhanden. Stummvoll wies darauf hin, dass die Anlegerentschädigung 1999 unter Finanzminister Edlinger beschlossen wurde. Berichterstatter war damals der jetzige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der erklärte, damit eine EU-Richtlinie umzusetzen und eine optimale Anlegerentschädigung zu schaffen. Heute sei klar, dass man mit einem Volumen von fünf Millionen Euro keinen größeren Schadensfall abdecken könne. Es sei zudem ein "Unsinn, dass jene, die sich an Gesetze halten, für jene haften, die die Gesetze verletzen". Edlinger habe hier seinerzeit einen "Konstruktionsfehler" vorgelegt. Hinsichtlich der Bankprüfer verwies Stummvoll darauf, dass die Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon vor dem Banken-Untersuchungsausschuss Reformen angeregt habe. "Dafür hätten wir aber nicht acht Monate mit 40 Sitzungstagen, 400 Stunden und 6000 Seiten Protokolle gebraucht", so der ÖVP-Abgeordnete weiter, der in diesem Zusammenhang den Stenografen für ihre Arbeit dankte. "Wenn der Vorsitzende Dr. Martin Graf zudem, um sich ein privates Archiv anzulegen und in Zukunft monatelang Pressekonferenzen bestreiten zu können, von der Parlamentsdirektion Akten im Umfang von 19 Laufmetern verlangt, so halte ich das für eine Provokation des Steuerzahlers." Auch den Vorwurf des "Abwürgens" wies Stummvoll vehement zurück: Graf hätte jederzeit die Mehrheit dazu verwenden können, effizienter zu agieren und beispielsweise Zeugen zur Geldwäsche schon im Februar laden können. Der Unternehmer Dr. Josef Taus habe beispielsweise selbst erklärt, noch vor Weihnachten geladen werden zu wollen. Dementsprechende Anträge von Stummvoll wurden allerdings nicht einmal zur Abstimmung gebracht. Die Kritik sei daher "scheinheilig" "Kommen Sie jetzt nicht mit großem Wehklagen. Ich habe wiederholt vorgeschlagen, die zeitlichen Prioritäten zu ändern. Monatelang haben wir konstruktiv mitgearbeitet. Dass am Schluss in der Urlaubszeit Zeugenabsagen kommen, ist vorhersehbar gewesen. Jetzt bitte nicht Krokodilstränen vergießen, Herr Dr. Graf!", so Stummvoll. Stummvoll zeigte sich abschließend froh, dass dieser Untersuchungsausschuss nun zu Ende ist "und wir umgehend eine Reform der FMA, der Anlegerentschädigung und Bankprüfung in Angriff nehmen können. Nützen wir die Zeit, nicht die Vergangenheit zu betrachten, sondern Zukunftsgestaltung zu machen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Finanzbereich Sicherheit haben".

Graf: "Der Bankenausschuß hätte noch manche wertvolle Erkenntnis gebracht… wäre er nicht von Schwarz und Rot abgedreht worden." – Berichtsrede des Vorsitzenden des Bankenausschusses im Nationalrat Wien (fpd) - In seiner Berichtsrede ging der Vorsitzende des Bankenausschusses FPÖ-NAbg Dr. Martin Graf auf die während der vergangenen acht Monate erarbeiteten Verbesserungsvorschläge für die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht ein. "Es gilt neue Regelungen im Staatskommisärswesen zu installieren", fordert Graf. "Ebenso muß eine Zusammenlegung der Prüfkompetenzen von FMA und Nationalbank erfolgen. Darüberhinaus ist ein gesetzliches Verbot für die Abwerbung von Wirtschaftsprüfern durch die von diesen geprüften Unternehmen zu veranlassen. Der Strafrahmen für Wirtschaftsdelikte muß drastisch erhöht werden." Graf verweist in diesem Zusammenhang auf den Untersuchungsauftrag des Ausschusses, dessen teilweise Nichterfüllung wegen der vorzeitigen Beendigung der Anhörungen und damit das Verhalten der Regierungsfraktionen. Die ÖVP habe sich von Anbeginn an äußerst destruktiv gezeigt, die SPÖ sei nach anfänglicher Kooperationsbereitschaft wortbrüchig geworden. "Wichtige Auskunftspersonen sind nicht vor dem Ausschuß erschienen", kritisiert Graf. "Diese können wegen dessen überstürzter Beendigung nun nicht mehr gehört werden. Besonders der dubiose MobilTel-Deal wäre dringend aufklärungsbedürftig. Daß dies nun nicht mehr möglich ist, paßt ins Bild der von Beginn an offensichtlichen Behinderung des Ausschusses, die sich vor allem in der Vorenthaltung bedeutender Akten seitens der Behörden geäußert hat. In den letzten vierzehn Tagen", schließt Graf, "wurden uns nochmals über 12.000 Seiten Aktenmaterial geliefert, das dem Ausschuß sehr viel früher verfügbar sein hätte müssen."

Bucher: "Banken-Ausschuß ist im Schatten des Eurofighter-Ausschusses gestanden" "Unser Vorschlag, den Untersuchungsausschuß bis Herbst zu unterbrechen, ist sehr Weise" Wien (bzö) - "Im gesamten Untersuchungsbereich, den wir uns in den letzten acht Monaten verpflichtet haben, ging es um sehr viel Geld, Vertrauen und um Skandale, die aufgedeckt werden sollten", meinte das BZÖ-Mitglied a.D. im Banken-Untersuchungsausschuß Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. "Bei dieser Gelegenheit sage ich auch dem Ausschußvorsitzenden ein Dankeschön für die Vorsitzführung, obschon wir unabhängige Richter als Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses installieren wollen", so Bucher weiter. Der Banken-Untersuchungsausschuß sei aber im Schatten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gestanden. Am Ende dieser acht Monaten bleibe die Erkenntnis übrig, daß im Gegensatz zum Eurofighter-U-Ausschuß der Banken-U-Ausschuß mehr Erkenntnisse ans Tageslicht gefördert habe. "Wir sind vor allem bei den Rahmengesetzgebung mehr gefordert. Es war eine sinnvolle Investition und es wichtig war, daß auch wir dem BAWAG-U-Ausschuß unsere Zustimmung gaben", meinte Bucher. Unser Vorschlag, den Untersuchungsausschuß bis Herbst zu unterbrechen, sei sehr Weise gewesen. "Atmen wir noch einmal durch und schauen wir, daß alle wichtigen Beweisthemen am Tisch liegen, alle Prozesse abgeführt sind, alle Auskunftspersonen zur Verfügung stehen, damit diese uns verpflichtend ihre Antworten geben können und wir zu einem Ergebnis kommen. Leider stehen wir heute vor dem Ergebnis, daß wir wohl viel Geld und Zeit aufgewendet haben, aber wenig an Aufklärung erreicht haben", betonte Bucher. Dies sei nun das Ergebnis, vor dem wir heute stünden. Im Bereich BAWAG sei es klar gewesen, daß es sich um den größten Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik verursacht von SPÖ-Funktionären handle. Für uns sei es aber wichtig gewesen, damit dies nie wieder vorkomme, müßten die erforderlichen Schlüsse gezogen werden. "BAWAG - ein Sittenbild, wie man mit einem großen Bankenunternehmen umgegangen ist. Dieses Sittenbild gehört nicht mehr wiederholt, deshalb sind die gewonnen Erkenntnisse sehr wichtig", erklärte Bucher. Zum Fall ATOMIC meinte Bucher, daß dies eine bewußte Konkurstreiberei von Seiten der BAWAG gewesen sei. Der Fall AMIS habe gezeigt, daß man den Anlegerschutz hoch zu halten habe und dafür zu sorgen, daß es zu keinen versteckten Malversationen komme. "Es braucht ein Zusammenspiel der Wertpapierdienstleistungsaufsicht in Österreich und in der EU, damit solche Dinge nicht mehr passieren können", sagte Bucher. Der gesamte Mobiltel Bulgarien sei aber unaufgeklärt geblieben, da die wichtigsten Auskunftspersonen durch das Abdrehen des Ausschusses durch die Koalition nicht mehr erschienen seien. "Als Resümee all dieser Beweisthemen bleibt übrig, daß es wichtig ist, ein Allfinanzaufsichtsorgan in Österreich zu schaffen, das dafür Sorge, daß Banken, Versicherungen, Finanzdienst- und Wertpapierdienstleistungen sowie die Börsenaufsicht in eine Hand gelegt wird. Damit es nicht mehr passieren kann, daß Berichte erstellt werden, diese dann aber irgendwo verschwinden", sagte Bucher abschließend.

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