ÖJ-Österreich-Woche 03.07.2007-09.07.2007

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Eurofighter
erstellt am
04. 07. 07

Kräuter: Kein Vanbanque-Spiel mit Geld der Steuerzahler
Misstrauensantrag gegen Minister Darabos unverständlich
Wien (sk) - Keine neuen Erkenntnisse brachte die heutige öffentliche Erläuterung des Gutachtens der Rechtsprofessoren Aicher, Kletecka und Mayer, so Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Ähnlich wie im Koziol-Gutachten werde auch in dem vom Ausschuss in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vor einem zu hohen Risiko in Falle des Vertragsausstiegs gewarnt. "Somit erweisen sich die Schlussfolgerungen der SPÖ-Fraktion als hieb- und stichfest", erläutert Kräuter und bekräftigt: "Ein Vabanque-Spiel mit dem Geld der Steuerzahler mag aus Sicht von Oppositionsparteien politisch reizvoll sein, verantwortungsbewusst ist es nicht. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat dementsprechend gehandelt und das Bestmögliche für die Republik erreicht".

Der blau-grüne Misstrauensantrag als "Quittung" für den Verhandlungserfolg in der Höhe von 400 Millionen werde bei der Bevölkerung für Unverständnis sorgen, ist Kräuter überdies überzeugt.

Unabhängig von den Differenzen in der Bewertung der Ergebnisse, wurde vom Ausschuss demokratiepolitisch äußerst wertvolle Arbeit geleistet und der parlamentarische Kontrollnotstand der letzten Regierung auf eindrucksvolle Art und Weise beendet. "Ich werte den Untersuchungsausschuss als Initialzündung für ein höheres Demokratieverständnis, mehr Kontrolle und Transparenz sowie intensive Korruptionsbekämpfung in der Republik Österreich", so Kräuter abschließend.

Missethon: Es lohnt sich, Kurs zu halten
ÖVP hält, was sie den Menschen verspricht
Wien (övp-pk) - "Die Position der ÖVP beim Eurofighter ist klar: Es lohnt sich, Linie und Kurs zu halten - und es lohnt sich, gemachte Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzuhalten. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung sowie die Verteidigung der Souveränität Österreichs sind Werte, die nicht zur Disposition stehen", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Parlament. Nach fünf Jahren Eurofighter-Diskussion steht am Ende des U-Ausschusses fest: "Die ÖVP hat eine blütenweiße Weste und der Eurofighter-Vertrag ist gültig."

Die ÖVP hat jede Entscheidung rund um die Eurofighter- Beschaffung nach der Tradition getroffen, den geschützten Luftraum sicherzustellen und somit für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen. "Diese Werte sind für die ÖVP vorrangig und nicht disponierbar. Klubobmann Schüssel und Vizekanzler Molterer haben sich nie um dieses Thema gedrückt und immer nach diesen Prämissen gehandelt", so Missethon.

Missethon machte in Richtung Opposition klar, "dass die Grünen beim Thema Eurofighter immer eine merkwürdige Haltung eingenommen haben. Von Anfang an war klar, dass der Abgeordnete Pilz versuchen wird, ein Spektakel abzuziehen. Das ist eingetreten - allerdings bei der Bevölkerung nicht mehr gut angekommen. Gut also, dass der U-Ausschuss zu Ende geführt worden ist".

Die Strache-FPÖ dagegen "hat als Heimat- und Sicherheitspartei abgedankt". Wenn es bei der FPÖ darum geht, Verantwortung zu übernehmen, "hat Stache gleichzeitig ein großes Mundwert und weiche Knie".

Pilz: Gutachter: Ausstieg wäre gerechtfertigt
Schlüsselfrage, ob Steininger "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat - Pilz liefert Rechnungen nach
Wien (grüne) - Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer am Mittwoch bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet-Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat. Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt Steiningers, die der Eurofighter-Ausschussvorsitzende Peter Pilz nachlieferte, würden dies aber zeigen.

Lobbyismus-Budget für Steininger
Die Frage nach den "schmiergeldrelevanten Zahlungen" an Steininger sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. In diesem so genannten "Code of Business Conduct" des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der "Bieterseite" zuzurechnen ist. Dies sei der Fall, wenn er vom

Jet-Produzent ein "Lobbyismus-Budget" erhalten hat. Die von Pilz zitierten Rechnungen würden die Kriterien dafür erfüllen, meinten die Rechtsexperten.

"Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise", kommentierte Aicher die Arbeit seines Kollegen Helmut Koziol für Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme habe man einen "zweckorientierteren" Ansatz bei der Interpretation der Verhaltensregeln. Außerdem habe man über mehr Sachinformation als Koziol verfügt, so die Argumentation der Juristen. Dass er den Gutachtern die Steininger-Rechnungen nicht früher übermittelt hat, sodass diese in das Gutachten eingearbeitet werden hätten können, begründete Pilz damit, er habe die Gutachter unabhängig arbeiten lassen wollen. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, das Gutachten vor Koziol zu veröffentlichen, meinte Aicher: "Wir sind einfach so spät fertig geworden."

Die Entscheidung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), sich mit dem Jet-Hersteller auf eine Reduktion der Flieger zu einigen, wollten die drei Juristen nicht explizit kommentieren. Besonders "wirtschaftlich" habe er aber nicht gehandelt, meinte etwa Mayer: "Ich hätte mir die Entscheidung nicht leicht gemacht".

Deutlichere Worte fand naturgemäß der Ausschussvorsitzende: Im Lichte dieses Gutachtens sei seine Handlungsweise noch weniger verständlich und ein schweres dienstliches Versäumnis.

Die Erkenntnisse der Juristen seien auch nach der Einigung zwischen Darabos und der Eurofighter-GmbH relevant, meinte Pilz. Begründung: Es gelte für die Zukunft ein geeignetes Mittel gegen die Korruptionsbekämpfung zu schaffen und diese per Gesetz zur Vorschrift zu machen.

Strache: Rechtsexperten bestätigen freiheitliche Haltung
Darabos soll Jets nach Ausschussende unverzüglich abbestellen
Wien (fpd) - Bestätigt sieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die freiheitliche Haltung durch die heutigen Aussagen der drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei nach wie vor möglich. Auch der billige Taschenspielertrick der SPÖ werde dadurch entlarvt. Denn ein Ausstieg sei laut Experten gerechtfertigt gewesen. Dies hätte auch der SPÖ klar sein müssen. Aber da sie in Wahrheit nie einen Ausstieg gewollt habe, habe sie sich in diese Richtung auch nie bemüht.

Minister Darabos solle nach Beendigung des Ausschusses die Eurofighter unverzüglich abbestellen und den Vertrag für nichtig erklären. Mit einer Neuausschreibung sollten dann kostengünstigere Abfangjäger für die Luftraumüberwachung und -sicherung, zu der sich die FPÖ voll und ganz bekenne, angeschafft werden. Eine andere Möglichkeit wäre, für die Stückzahl von 18 Eurofightern einen kräftigen Preisnachlass zu erhalten

Darmann: "Farce um Gutachten prolongiert"
"Professoren geben zu, daß sie nicht in alle Akten Einsicht nehmen konnten"
Wien (bzö) - "Es ist sehr befremdend, daß die Rechtsexperten ihr Gutachten einen Tag nach der schriftlichen Veröffentlichung ganz anders interpretieren. Die Farce um dieses Gutachten wird damit prolongiert. Professoren Aicher, Kletecka und Mayer haben selbst in ihrem Gutachten zum Eurofighter-Deal festgestellt, daß sie nicht in alle Akten Einsicht nehmen konnten. Daher kann dieses Gutachten gar nicht die Punkte vollinhaltlich wiedergeben, die für die Ausschußarbeit zur Beantwortung vieler offener Fragen wichtig gewesen wäre. Es bleiben somit sehr viele Behauptungen und Stellungnahmen in diesem Gutachten sehr vage gehalten", stellte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest.

"Bereits einige der an die Rechtsexperten übermittelten Fragen waren geeignet, die Gutachter von falschen Voraussetzungen ausgehen zu lassen. In manchen Fragen wurden eindeutig falsche Vorhalte verpackt, was sich dann selbstverständlich in den Beantwortungen und somit im Gesamtgutachten widerspiegeln mußte. Bereits in den klarstellenden Vorbemerkungen des Gutachtens ist folgendes zu lesen: "Soweit in den Fragen Sachverhaltsannahmen enthalten sind, werden sie von den Gutachtern übernommen" und "Schon aus Gründen der für die Gutachtenerstellung zur Verfügung stehenden Zeit und aus Gründen ihres Verständnisses des erteilten Auftrages, haben die Gutachter nicht von der durch Beschluß des Untersuchungsausschusses eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, in darüber hinausgehende Originalakten und Unterlagen des Untersuchungsausschusses Einsicht zu nehmen", sagte Darmann.

"Daran läßt sich erkennen, daß sich die Gutachter auf die vom Ausschuß übermittelten Angaben stützten, die aber auf einer "Mehrheitsmeinung" basierten, die nicht unbedingt den Tatsachen entsprach. Somit wollte man ein möglichst der Auffassung der "Ausschußbetreiber" entsprechendes Ergebnis ermöglichen", meinte Darmann.

"Wir haben der Auftragserteilung für dieses Gutachten im Ausschuß nicht zugestimmt, da in den Fragestellungen an die Professoren bereits viele Wertungen von SPÖ, Grünen und FPÖ enthalten waren", sagte Darmann.

Beispielsweise sei in mehreren Fragen von Rot, Grün und FPÖ festgestellt worden, daß der Lobbyist Steininger Teil des Teams in den Verhandlungen zum Eurofighter-Kaufvertrag gewesen sei. "Diese für das Gutachten grundlegende Feststellung konnte im Ausschuß aber in keinster Weise bestätigt werden. Trotzdem wird in diesem Gutachten nicht nur an dieser Behauptung festgehalten, sondern im Gegenteil es baut sogar auf dieser auf und stellt damit die objektive Nützlichkeit in Frage", so Darmann abschließend.

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Eurofighter		erstellt am 04. 07. 07
Kräuter: Kein Vanbanque-Spiel mit Geld der Steuerzahler Misstrauensantrag gegen Minister Darabos unverständlich Wien (sk) - Keine neuen Erkenntnisse brachte die heutige öffentliche Erläuterung des Gutachtens der Rechtsprofessoren Aicher, Kletecka und Mayer, so Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Ähnlich wie im Koziol-Gutachten werde auch in dem vom Ausschuss in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vor einem zu hohen Risiko in Falle des Vertragsausstiegs gewarnt. "Somit erweisen sich die Schlussfolgerungen der SPÖ-Fraktion als hieb- und stichfest", erläutert Kräuter und bekräftigt: "Ein Vabanque-Spiel mit dem Geld der Steuerzahler mag aus Sicht von Oppositionsparteien politisch reizvoll sein, verantwortungsbewusst ist es nicht. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat dementsprechend gehandelt und das Bestmögliche für die Republik erreicht". Der blau-grüne Misstrauensantrag als "Quittung" für den Verhandlungserfolg in der Höhe von 400 Millionen werde bei der Bevölkerung für Unverständnis sorgen, ist Kräuter überdies überzeugt. Unabhängig von den Differenzen in der Bewertung der Ergebnisse, wurde vom Ausschuss demokratiepolitisch äußerst wertvolle Arbeit geleistet und der parlamentarische Kontrollnotstand der letzten Regierung auf eindrucksvolle Art und Weise beendet. "Ich werte den Untersuchungsausschuss als Initialzündung für ein höheres Demokratieverständnis, mehr Kontrolle und Transparenz sowie intensive Korruptionsbekämpfung in der Republik Österreich", so Kräuter abschließend.

Missethon: Es lohnt sich, Kurs zu halten ÖVP hält, was sie den Menschen verspricht Wien (övp-pk) - "Die Position der ÖVP beim Eurofighter ist klar: Es lohnt sich, Linie und Kurs zu halten - und es lohnt sich, gemachte Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzuhalten. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung sowie die Verteidigung der Souveränität Österreichs sind Werte, die nicht zur Disposition stehen", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Parlament. Nach fünf Jahren Eurofighter-Diskussion steht am Ende des U-Ausschusses fest: "Die ÖVP hat eine blütenweiße Weste und der Eurofighter-Vertrag ist gültig." Die ÖVP hat jede Entscheidung rund um die Eurofighter- Beschaffung nach der Tradition getroffen, den geschützten Luftraum sicherzustellen und somit für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen. "Diese Werte sind für die ÖVP vorrangig und nicht disponierbar. Klubobmann Schüssel und Vizekanzler Molterer haben sich nie um dieses Thema gedrückt und immer nach diesen Prämissen gehandelt", so Missethon. Missethon machte in Richtung Opposition klar, "dass die Grünen beim Thema Eurofighter immer eine merkwürdige Haltung eingenommen haben. Von Anfang an war klar, dass der Abgeordnete Pilz versuchen wird, ein Spektakel abzuziehen. Das ist eingetreten - allerdings bei der Bevölkerung nicht mehr gut angekommen. Gut also, dass der U-Ausschuss zu Ende geführt worden ist". Die Strache-FPÖ dagegen "hat als Heimat- und Sicherheitspartei abgedankt". Wenn es bei der FPÖ darum geht, Verantwortung zu übernehmen, "hat Stache gleichzeitig ein großes Mundwert und weiche Knie".

Pilz: Gutachter: Ausstieg wäre gerechtfertigt Schlüsselfrage, ob Steininger "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat - Pilz liefert Rechnungen nach Wien (grüne) - Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer am Mittwoch bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet-Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat. Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt Steiningers, die der Eurofighter-Ausschussvorsitzende Peter Pilz nachlieferte, würden dies aber zeigen. *Lobbyismus-Budget für Steininger* Die Frage nach den "schmiergeldrelevanten Zahlungen" an Steininger sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. In diesem so genannten "Code of Business Conduct" des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der "Bieterseite" zuzurechnen ist. Dies sei der Fall, wenn er vom Jet-Produzent ein "Lobbyismus-Budget" erhalten hat. Die von Pilz zitierten Rechnungen würden die Kriterien dafür erfüllen, meinten die Rechtsexperten. "Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise", kommentierte Aicher die Arbeit seines Kollegen Helmut Koziol für Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme habe man einen "zweckorientierteren" Ansatz bei der Interpretation der Verhaltensregeln. Außerdem habe man über mehr Sachinformation als Koziol verfügt, so die Argumentation der Juristen. Dass er den Gutachtern die Steininger-Rechnungen nicht früher übermittelt hat, sodass diese in das Gutachten eingearbeitet werden hätten können, begründete Pilz damit, er habe die Gutachter unabhängig arbeiten lassen wollen. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, das Gutachten vor Koziol zu veröffentlichen, meinte Aicher: "Wir sind einfach so spät fertig geworden." Die Entscheidung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), sich mit dem Jet-Hersteller auf eine Reduktion der Flieger zu einigen, wollten die drei Juristen nicht explizit kommentieren. Besonders "wirtschaftlich" habe er aber nicht gehandelt, meinte etwa Mayer: "Ich hätte mir die Entscheidung nicht leicht gemacht". Deutlichere Worte fand naturgemäß der Ausschussvorsitzende: Im Lichte dieses Gutachtens sei seine Handlungsweise noch weniger verständlich und ein schweres dienstliches Versäumnis. Die Erkenntnisse der Juristen seien auch nach der Einigung zwischen Darabos und der Eurofighter-GmbH relevant, meinte Pilz. Begründung: Es gelte für die Zukunft ein geeignetes Mittel gegen die Korruptionsbekämpfung zu schaffen und diese per Gesetz zur Vorschrift zu machen.

Strache: Rechtsexperten bestätigen freiheitliche Haltung Darabos soll Jets nach Ausschussende unverzüglich abbestellen Wien (fpd) - Bestätigt sieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die freiheitliche Haltung durch die heutigen Aussagen der drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei nach wie vor möglich. Auch der billige Taschenspielertrick der SPÖ werde dadurch entlarvt. Denn ein Ausstieg sei laut Experten gerechtfertigt gewesen. Dies hätte auch der SPÖ klar sein müssen. Aber da sie in Wahrheit nie einen Ausstieg gewollt habe, habe sie sich in diese Richtung auch nie bemüht. Minister Darabos solle nach Beendigung des Ausschusses die Eurofighter unverzüglich abbestellen und den Vertrag für nichtig erklären. Mit einer Neuausschreibung sollten dann kostengünstigere Abfangjäger für die Luftraumüberwachung und -sicherung, zu der sich die FPÖ voll und ganz bekenne, angeschafft werden. Eine andere Möglichkeit wäre, für die Stückzahl von 18 Eurofightern einen kräftigen Preisnachlass zu erhalten

Darmann: "Farce um Gutachten prolongiert" "Professoren geben zu, daß sie nicht in alle Akten Einsicht nehmen konnten" Wien (bzö) - "Es ist sehr befremdend, daß die Rechtsexperten ihr Gutachten einen Tag nach der schriftlichen Veröffentlichung ganz anders interpretieren. Die Farce um dieses Gutachten wird damit prolongiert. Professoren Aicher, Kletecka und Mayer haben selbst in ihrem Gutachten zum Eurofighter-Deal festgestellt, daß sie nicht in alle Akten Einsicht nehmen konnten. Daher kann dieses Gutachten gar nicht die Punkte vollinhaltlich wiedergeben, die für die Ausschußarbeit zur Beantwortung vieler offener Fragen wichtig gewesen wäre. Es bleiben somit sehr viele Behauptungen und Stellungnahmen in diesem Gutachten sehr vage gehalten", stellte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest. "Bereits einige der an die Rechtsexperten übermittelten Fragen waren geeignet, die Gutachter von falschen Voraussetzungen ausgehen zu lassen. In manchen Fragen wurden eindeutig falsche Vorhalte verpackt, was sich dann selbstverständlich in den Beantwortungen und somit im Gesamtgutachten widerspiegeln mußte. Bereits in den klarstellenden Vorbemerkungen des Gutachtens ist folgendes zu lesen: "Soweit in den Fragen Sachverhaltsannahmen enthalten sind, werden sie von den Gutachtern übernommen" und "Schon aus Gründen der für die Gutachtenerstellung zur Verfügung stehenden Zeit und aus Gründen ihres Verständnisses des erteilten Auftrages, haben die Gutachter nicht von der durch Beschluß des Untersuchungsausschusses eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, in darüber hinausgehende Originalakten und Unterlagen des Untersuchungsausschusses Einsicht zu nehmen", sagte Darmann. "Daran läßt sich erkennen, daß sich die Gutachter auf die vom Ausschuß übermittelten Angaben stützten, die aber auf einer "Mehrheitsmeinung" basierten, die nicht unbedingt den Tatsachen entsprach. Somit wollte man ein möglichst der Auffassung der "Ausschußbetreiber" entsprechendes Ergebnis ermöglichen", meinte Darmann. "Wir haben der Auftragserteilung für dieses Gutachten im Ausschuß nicht zugestimmt, da in den Fragestellungen an die Professoren bereits viele Wertungen von SPÖ, Grünen und FPÖ enthalten waren", sagte Darmann. Beispielsweise sei in mehreren Fragen von Rot, Grün und FPÖ festgestellt worden, daß der Lobbyist Steininger Teil des Teams in den Verhandlungen zum Eurofighter-Kaufvertrag gewesen sei. "Diese für das Gutachten grundlegende Feststellung konnte im Ausschuß aber in keinster Weise bestätigt werden. Trotzdem wird in diesem Gutachten nicht nur an dieser Behauptung festgehalten, sondern im Gegenteil es baut sogar auf dieser auf und stellt damit die objektive Nützlichkeit in Frage", so Darmann abschließend.

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