Ergebnisse des Banken-Untersuchungsausschusses		erstellt am 03. 07. 07
Matznetter: Nun ist klar, dass dringender Handlungsbedarf bei der Bankenaufsicht besteht Aufgabe der Regierung sei es, rasch die Reformschritte einzuleiten Wien (sk) - Nun liege der endgültige Rechnungshof-Bericht vor, zeige grobe Schwächen bei der Bankenaufsicht und decke sich im Wesentlichen mit den Ergebnissen, die der Untersuchungsausschuss bisher erarbeitet habe, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst."Nun ist es klar, dass dringender Handlungsbedarf bei der Bankenaufsicht besteht", so Matznetter weiter. Es sei nun Aufgabe der Bundesregierung, sehr rasch die notwendigen Reformschritte einzuleiten. Die Dringlichkeit ergebe sich auch aus dem Umstand, dass im Spätherbst 2007 eine Untersuchung der Bankenaufsicht im Rahmen des FSAG (Financial Sector Assessment Program) des Internationalen Währungsfonds stattfinden werde, sagte der Staatssekretär abschließen.
Stummvoll: Kein Verständnis für Wehklagen der Opposition Dem Parlamentarismus wurde ausreichend Rechnung getragen Wien (övp-pk) - "Von einem Abdrehen des Ausschusses kann keine Rede sein. Ich kann nur wiederholen: Acht Monate und 40 Sitzungen - davon manchmal Marathonsitzungen von Früh bis Mitternacht - und mehr als 150 Auskunftspersonen sind aus meiner Sicht mehr als ausreichend für den Parlamentarismus." Das stellte der ÖVP-Fraktionsführer im Banken- Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günther Stummvoll am 03.07. zu den Aussagen der stv. Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig und des Grünen Wirtschaftssprechers Werner Kogler sowie des Vorsitzenden FPÖ-Abg. Martin Graf fest. Das jetzige Wehklagen von Graf kann Stummvoll nicht nachvollziehen, war dieser doch als Vorsitzender mit großen Kompetenzen ausgestattet. "Er hätte alle Möglichkeiten gehabt, effizienter zu agieren, stattdessen hat er die Zügel schleifen lassen." Es wäre ein Leichtes gewesen, manche Themen - die ihm jetzt plötzlich so wichtig erscheinen - vorzuziehen und durch eine straffere Vorsitzführung zeitliche Einsparungen zu erzielen. Das habe auch er, Stummvoll, immer wieder vorgeschlagen. Dies auch deshalb, weil abzusehen war, dass es zu Beginn der Urlaubszeit Probleme mit der Vorladung von Auskunftspersonen geben wird. "Ich kann daher nur sagen: selbstverschuldet, die jetzige Kritik ist wohl reine Oppositionsklage. Jetzt ist es endlich an der Zeit, eine Reform der Finanzmarktaufsicht zu besprechen", so der ÖVP-Finanzsprecher abschließend.
Strache wirft SPÖ schäbiges Verhalten vor Rot und Schwarz würgen Ausschüsse in trauter Zweisamkeit ab - Schande für Parlamentarismus und Demokratie Wien (fpd) - Bestürzt zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über das Vorhaben der Koalitionsparteien, den Banken-Untersuchungsausschuss abzudrehen. Besonders das Verhalten der SPÖ sei hier mehr als schäbig. Der Gusenbauer-Huldigungs-Klub lebe hier in trauter Zweisamkeit mit der ÖVP eine neue politische Kultur, die man nur mehr als Demokratur bezeichnen könne. In offener und nicht einmal mehr notdürftig kaschierter Packelei würden SPÖ und ÖVP die beiden Untersuchungsausschüsse abwürgen und Aufklärung verhindern. Die gestrigen Schalmeientöne von Josef Cap hätten sich als völlig wertlos erwiesen, erklärt Strache weiter. Das undemokratische "Speed-kills"-Motto der ÖVP werde von der SPÖ nahtlos fortgesetzt, Untersuchungen würden offensiv behindert und torpediert. Die beiden Koalitionsparteien hätten offenbar auspaktiert, die Leichen des jeweils anderen im Keller zu belassen. Demokratie und Parlamentarismus blieben dabei auf der Strecke. Man dürfe nun gespannt sein, welche Posten und Ämter sich Rot und Schwarz gegenseitig zuschanzen würden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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