Bartenstein: Wir brauchen mehr europäische Energiepolitik		erstellt am 03. 07. 07
Grundzüge der europäischen Energiepolitik wurden unter Österreichischer EU-Präsidentschaft entwickelt Wien (bmwa) - "Die neue EU-Energiepolitik ist ein Meilenstein für die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts und macht Europa zum Vorreiter in Sachen Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger. Die Grundzüge dieser Energiepolitik wurden unter Österreichs EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Energiekommissar Andris Piebalgs entwickelt", sagte Energieminister Martin Bartenstein im Rahmen einer energiepolitischen Diskussion der Karl-Franzens-Universität in Graz, die vom Zentrum für Europäisches Recht und Politik organisiert wurde. CO2 sei ein globales Problem, und brauche auch globale Lösungen, so Bartenstein. Europa sei hier ein Player, weitere Player seien USA und China. Europa sei in Sachen Energie- und Klimaschutz ein Vorreiter, es gelte aber auch China und die USA an Bord zu holen. Energie sei eines jener Politikfelder - was übrigens auch der liberale "Economist" einfordere - in dem es ein mehr an Politik brauche, so Bartenstein. Die EU müsse jedenfalls auch alle Technologien nützen um ihre Energieziele bis 2020 zu erreichen. Das Nabucco-Pipeline-Projekt mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 30 Milliarden Kubikmeter Gas im Endausbau, das unter Federführung der OMV umgesetzt werden soll, sei ein erfolgreiches Beispiel für EU-Energie-Außenpolitik. Ziel müsse es sein, die Energieeffizienz zu steigern und erneuerbare Energieträger ausbauen. "In der Energiepolitik gibt es keine Einzellösungen, sondern wir müssen alle bestehenden Möglichkeiten ausnützen, an allen Rädchen drehen", so Bartenstein. Österreich habe eine ambitionierte Klimastrategie beschlossen, jetzt gelte es diese Strategie umzusetzen. Ökostrom sei eine der Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. Hier gelte es aber auch die Kosten im Blick zu haben und maßvoll vorzugehen. Es sei dabei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten.
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