Regierungsklausur: Paket für Frühförderung und Kinderbetreuung		erstellt am 12. 07. 07
Gusenbauer: "So stelle ich mir die Arbeit in einer Bundesregierung vor" 20 Mio. Euro vom Bund für Sprachförderung und neue Betreuungsplätze Eisenstadt (sk) - Sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Regierungsklausur zeigte sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Abschlusspressekonferenz am 11.07. Der Kanzler sprach von einer offenen und "sehr, sehr guten Diskussion. So stelle ich mir die Arbeit in einer Bundesregierung vor". Er hoffe, dass nach dem "manchmal etwas turbulenten letzten halben Jahr dieser Stil sich als genereller Arbeitsstil etabliert". Gemeinsam mit Vizekanzler Molterer präsentierte Gusenbauer das Paket zu Frühförderung und Kinderbetreuung, auf das sich die Regierung bei der Klausur geeinigt hat. Im Zentrum steht eine Kindergartenpflicht für Kinder mit Sprachdefiziten und eine jährliche 20 Millionen Euro "Anschubfinanzierung" des Bundes für neue Kinderbetreuungsplätze, die von den Bundesländern in der selben Höhe kofinanziert werden muss. Ausgangspunkt der Überlegungen sei gewesen, dass ein Mangel an Sprachkompetenz bei Schuleintritt sich durch die ganze Bildungslaufbahn zieht. Es wird deshalb 15 Monate vor Schulbeginn eine Erhebung der Sprachkompetenz der Kinder geben. Für jene mit sprachlichen Mängeln gibt es dann die Kindergartenpflicht mit zusätzlicher Sprachförderung im Kindergarten. Wichtig ist für den Bundeskanzler, dass es dabei nicht allein um Sprachförderung gehe, sondern um soziale Integration, wie sie im Kindergarten gelernt werden kann. Gebe es Probleme bei sozialen Kompetenzen, so drücke sich das oft in Sprachschwierigkeiten aus, erklärte Gusenbauer. Erstmals wirksam wird das Modell zum verpflichtenden Kindergartenjahr für jene Kinder, die im Herbst 2009 in die Schule kommen sollen. Für sie wird es im Frühjahr 2008 die Erhebung der Sprachkompetenz geben, damit sie - falls notwendig - im Herbst das letzte Kindergartenjahr mit spezieller Sprachförderung absolvieren können. Fünf Monate vor Schulbeginn findet dann die Schuleinschreibung statt. Durch die Sprachförderung werden die bisherigen Sprachtickets ersetzt. Der Kanzler rechnet, dass es bei 5.000 bis maximal 8.000 Kindern zu einer Verpflichtung zum Kindergartenbesuch kommen wird. Nach einem "Probebetrieb" von einem Jahr wird das Modell dann evaluiert, um zu sehen, ob es ausreichend Plätze gibt und ob die Verpflichtung zum Kindergartenbesuch alleine - ohne Sanktionen - ausreicht. Erst dann werde man über Sanktionen nachdenken, so der Kanzler. Diese sollten dann analog zu den Sanktionen bei Verletzung der Schulpflicht gestaltet sein, was heißen kann, dass man beide Bereiche neu überlegt, erläuterte Gusenbauer. Zu den Kosten für die Eltern sagte Gusenbauer, dass die spezielle Sprachförderung nichts kosten werde. Der Kindergartenbesuch erfolge aber unter gleichen Bedingungen wie für jene, die freiwillig in den Kindergarten gehen. Der Kanzler verwies dazu auf die Regelungen in den Bundesländern, die ja durchaus soziale Vergünstigungen vorsehen. So haben etwa in Wien 70 Prozent beim Kindergartenbeitrag eine Ermäßigung, und rund 40 Prozent zahlen sogar gar nichts. Kinderbetreuung: Bund stellt Ländern 60 Mio. Euro für neue Plätze zur Verfügung Die Umsetzung der "Anschubfinanzierung" für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolge mittels einer präzisen 15a-Vereinbarung. Das bedeute, dass der Bund mit jedem Bundesland eine individuelle Leistungsvereinbarung treffe, in der genau festgeschrieben werde, bis wann und wo wie viele Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die einzelnen Verträge mit den Ländern sollen auf jeweils drei Jahre abgeschlossen werden, danach würde es zu einer Evaluierung kommen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 60 Mio. Euro in den kommenden drei Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Der Bund reiche den Ländern mit diesem "lukrativen Angebot" die Hände, um den stetigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben, betonte Gusenbauer. Hier gehe es vor allem um den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren. Denn durch die Flexibilisierung des Kindergeldes werde der Bedarf von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder ab einem Jahr um einiges höher als bisher. Bisher betrage die Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren elf Prozent. Sollte der Ausbau wie geplant über die Bühne gehen, sei insgesamt mit 10.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen pro Jahr zu rechnen. Bei Kindern unter drei Jahren würde die Betreuungsquote dann in drei Jahren auf bis zu 28 Prozent erhöht werden können. Es gehe aber nicht nur um die Betreuung von Kindern, sondern vor allem auch um pädagogische Aspekte, wie Gusenbauer betonte. Studien würden belegen, dass sich bei Kindern, die bereits ab einem Jahr Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen, dies positiv auf ihre Entwicklungschancen auswirke. Umso wichtiger sei es, Kinder bereits so früh wie möglich optimale Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.
Neugebauer: ÖVP-Modell wird umgesetzt SPÖ schwenkt auf ÖVP-Kurs und besinnt sich wieder auf das Koalitionsabkommen Wien (övp-pk) - ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer zeigt sich erfreut, dass die SPÖ bei der sprachlichen Förderung von Kindern im Kindergarten auf das ÖVP-Modell einlenkt. "Die SPÖ besinnt sich mit dieser Entscheidung den Kindergarten als Ort für sprachliche Frühförderung anzuerkennen, auf den Kurs der ÖVP", so Neugebauer und weiter: "Die sprachliche Frühförderung im Kindergarten ist ein wichtiger Schritt für diejenigen, die sprachliche Schwierigkeiten aufweisen und diese Förderung brauchen, um die schulische Qualität nachhaltig gewährleisten zu können." "Sprache ist Trumpf und die wichtigste Grundlage für eine gelungene Integration in der Schule und im alltäglichen Leben", betont Neugebauer. Nur durch das Erlernen der deutschen Sprache kann eine ausreichende Integration erfolgen. "Die SPÖ besinnt sich mit dieser Entscheidung auf das ausverhandelte Koalitionsabkommen und auf eine moderne Integrationspolitik im Sinne der österreichischen Bevölkerung", so Neugebauer abschließend.
Vassilakou weist Regelung zur Kinderbetreuung empört zurück ÖVP agiert bildungs- und integrationsfeindlich - SPÖ fällt wieder um Wien (grüne) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, weist die jetzt vorgestellte Regelung der SPÖ/VP-Koalition, wonach ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund ab dem Jahr 2009 unter Androhung von Sanktionen in den Kindergarten gezwungen werden sollen, empört zurück. "Damit entlarvt sich die ÖVP wieder einmal als Blockierer-Partei und als integrations- und bildungsfeindlich", so Vassilakou. "Mit diesem Umfaller hat die SPÖ wieder einmal ihre bildungspolitische Glaubwürdigkeit verspielt." Denn es ist wichtig für alle Kinder, einen Kindergarten zu besuchen. Jeder kann davon profitieren, wenn je nach Bedarf unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden. Für eine Lösung des Sprachproblems müsse viel früher mit Hilfestellungen begonnen werden, so Vassilakou. "Entscheidende Voraussetzung dafür ist das Recht auf einen kostenlosen Kindergartenplatz in ganz Österreich für jedes Kind, und zwar ab dem ersten Lebensjahr", so Vassilakou. In Bezug auf die Situation in Wien bezeichnet Vassilakou die von der Stadt Wien angekündigten Maßnahmen als "erfreulich, aber längst überfällig". Leider ist es in Wien immer noch so, dass bei unter Dreijährigen nur eines aus vier Kindern in Betreuung ist. Das hat eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer gezeigt. "Zudem ist der Versorgungsgrad mit Betreuungsplätzen mit 93 Prozent zu niedrig. Eine 100prozentige Versorgung muss das Ziel sein", so Vassilakou. "Das ist nur mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und einer Bereitstellungspflicht zu erreichen."
Vilimsky: Sanktionsloses Pseudo-Pflicht-Kindergartenjahr für Zuwandererkinder wertlos! Koalitionsbeschluss absurd - FPÖ beharrt auf Verpflichtung und Sanktionen Wien (fpd) - "De facto wertlos und nur Sand in den Augen der Bevölkerung" ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky ein Kindergartenjahr für Zuwandererkinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse, wenn dieses ohne jegliche Verpflichtung und Sanktionen bleibt. Faktum sei, dass aufgrund der exorbitant hohen Zahl von Zuwanderern der heimische Schulsektor in eine massive Problemlage geraten sei. Daher müsse endlich das Prinzip "Erst Deutsch - dann Schule" verwirklicht werden, so Vilimsky, sonst werden die kommenden Pisa-Tests noch fataler ausfallen als bislang. Dies lasse sich nur über eine Verpflichtung zur Erlernung der deutschen Sprache für Zuwandererkinder mit schlechten Deutschkenntnissen noch VOR Eintritt in den Schulbereich bewerkstelligen. Es stelle sich die Frage, warum das Thema im Rahmen der Regierungsklausur überhaupt auf den Tisch gekommen sei, wenn im Grunde ohnehin alles beim Alten bleibe. Laut Koalitionsparteien würden die Kinder zwar auf Sprachdefizite überprüft, es bleibe allerdings den Eltern überlassen, ob sie ihr Kind in einem solchen Fall zur Erlernung bzw. Verbesserung der deutschen Sprache in den Kindergarten schicken. Nur ein entsprechender Druck zur Integration sei ein Schlüssel, die Sprachdefizite auszumerzen, betonte der freiheitliche Generalsekretär. Rot und Schwarz hätten aus ihren bisherigen Fehlern in der Integrationspolitik offenbar nichts gelernt und nun einen wirkungslosen Minimalkonsens paktiert, der ohne Wert sei. Die FPÖ beharre jedenfalls weiterhin auf ihrer Forderung, dass Zuwandererkinder mit Sprachdefiziten verpflichtend und bei Verweigerung auch mit Sanktionen für die Eltern eine entsprechende Vorbereitung noch vor Eintritt in das Regelschulwesen absolvieren müssten, stellte Vilimsky unmissverständlich klar.
Haubner: BZÖ für kostenloses Bildungsjahr im Kindergarten für alle SPÖ-ÖVP Modell schafft 2-Klassen-Kindergarten Wien (bzö) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Bildungssprecherin Ursula Haubner spricht sich angesichts der rechtlichen Unklarheiten bei dem von SPÖ und ÖVP geplanten Kindergartenjahr dafür aus, "für alle Kinder ein kostenloses Bildungsjahr im Kindergarten zu verwirklichen. Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Zukunftschancen und Bildung", so Haubner, die die Koalitionseinigung als "Minimallösung auf dem Rücken der Kinder und der Eltern", kritisiert Haubner. Die BZÖ Bildungssprecherin verweist hier auf das Kärntner Modell, das "Chancen ohne Belastungen" schaffe. "Das SPÖ-ÖVP Modell schafft hier leider einen Zwei-Klassen Kindergarten. Diejenigen Kinder die wollen und diejenigen Kinder die müssen. Es ist der falsche Weg Sanktionen verordnen zu wollen und gleichzeitig die Eltern aber finanziell massiv zu belasten, egal ob sie sich den Kindergarten leisten können oder nicht", so Haubner. Haubners Kritik setzt sehalb gerade an einer Kindergartenpflicht mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Eltern an. "Alle Zahlen beweisen, dass gerade Eltern aus sozial schwachen Familien ihre Kinder aus Kostengründen nicht in den Kindergarten schicken wollen und können. Mit dem SPÖ-ÖVP Modell werden wieder neue Belastungen und Barrieren für sozial Benachteiligte geschaffen und die Durchlässigkeit des Bildungssystems nicht gewährleistet". So besuchen laut Armutskonferenz bei den 4- bis 6 Jährigen Kinder armutsgefährdeter Eltern deutlich weniger in den Kindergarten (57%) als nicht-arme Kinder (75%). "Das BZÖ tritt deshalb für ein kostenloses Bildungsjahr im Kindergarten für alle Kinder ein. Gleiche Chancen für alle Kinder. Mit dem BZÖ-Modell würden Selektionen durch Schuldirektoren und bürokratische Hürden vermieden werden, die Eltern nicht belastet und unsere Kinder optimal auf ihren weiteren Lebensweg vorbereitet", bekräftigt Haubner abschließend.
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