Bundespräsident und Justizministerin enthüllen Gedenktafel im Justizpalast  

erstellt am
12. 07. 07

Erinnerung an tragische Ereignisse rund um den Brand des Wiener Justizpalastes am 15. Juli 1927
Wien (bmj) - Die Ereignisse rund um den Brand des Wiener Justizpalastes am 15. Juli 1927 seien Mahnung und Erinnerung daran, dass eine "unabhängige und funktionsfähige Justiz ein unverzichtbares Fundament des Rechtsstaates Österreich ist", so Justizministerin Maria Berger am 11.07. in ihrer Eröffnungsrede anlässlich des Symposiums "Justiz und Zeitgeschichte - 80 Jahre Justizpalastbrand - Recht und gesellschaftliche Konflikte". Die gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer enthüllte Gedenktafel stelle einen "Beitrag zum Erinnern" dar, so Berger, die betonte, dass die "Schatten der Vergangenheit nicht ignoriert werden dürfen".

Justizministerin Maria Berger stellte klar, dass ein funktionierendes Justizsystem zur Bewahrung des gesellschaftlichen Grundkonsenses beitragen muss, dabei aber gleichzeitig auch mit gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten müsse. Es sei daher
Aufgabe von Rechtssprechung und Legislative, sensibel auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse zu reagieren, so Berger.

Bundespräsident Heinz Fischer unterstrich in seiner Rede, dass die "junge, noch nicht gefestigte Republik nach den tragischen Ereignissen des 15. Juli 1927 nicht mehr die selbe wie vorher war" - auch das politische Klima und die Bereitschaft zum Konsens hätten schweren Schaden genommen. Fischer signalisierte auch Unterstützung für das Projekt "Haus der Geschichte" - schließlich sei die "genaue Kenntnis der Vergangenheit ein wichtiger Ratgeber für Entscheidungen der Zukunft".

Der Bundespräsident betonte, dass der 15. Juli 1927 "ein tragisches und zugleich historisches Datum in der Geschichte dieses Landes ist", wo es zu einem "schrecklichen und brutalen Zusammenprall empörter Volksmassen und einer nicht genügend vorbereiteten und daher in Panik geratenen Staatsmacht gekommen ist". Seine Anteilnahme gelte "allen Opfern der tragischen Ereignisse in dieser schicksalhaften Zeit", so der Bundespräsident in seiner Rede vor der Enthüllung der in der Aula des Justizpalastes angebrachten Gedenktafel, die folgende Worte der Mahnung enthält: "Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Republikanischen Schutzbundes und der Frontkämpfervereinigung im burgenländischen Ort Schattendorf am 30. Jänner 1927 wurden zwei unschuldige Menschen getötet. Die Täter wurden freigesprochen. Im Zuge einer gewaltsamen Demonstration gegen dieses Urteil wurde der Justizpalast in Brand gesetzt. Die Polizei erhielt Schießbefehl, und 89 Personen kamen ums Leben. Die schrecklichen Ereignisse dieser Zeit, die schließlich im Bürgerkrieg des Jahres 1934 mündeten, sollen für alle Zeiten Mahnung sein."
 
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