Regierungsklausur in Eisenstadt		erstellt am 11. 07. 07
Gusenbauer: Regierung muss sich stärker der Zusammenarbeit widmen Zuverdienstgrenze - Alte Fälle mit sozialer Kulanz lösen Wien (sk) - "Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten neben einer guten Arbeit, sehr viel gestritten, dadurch sind viele positive Leistungen überschattet worden", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Abend des 10.07. im ORF-Magazin "Report". Der Bundeskanzler habe seinen RegierungskollegInnen heute gesagt, dass es so nicht weitergehen könne, weil die gute Arbeit der Regierung dabei untergehe. Nachdem die als Streitgrund immer genannten Untersuchungsausschüsse beendet seien, gebe es keinen Grund mehr zu streiten. "Wir müssen uns jetzt stärker dem Zusammenarbeiten als dem Zusammenstreiten widmen", stellte Gusenbauer klar. Der Bundeskanzler nannte Beispiele der zahlreichen Erfolge der Bundesregierung, wie etwa das Ziehen der Giftzähne bei der Pensionsreform, die neue Schule mit mehr LehrerInnen und höchstens 25 SchülerInnen pro Klasse, es gebe keinen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin mit der beschlossenen zwei-prozentigen Deckelung der Rezeptgebühr, das 11 Milliarden-Infrastrukturpaket sei beschlossen und Österreich habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit langer Zeit. Zu den Zuverdienst-Kontrollen beim Kindergeld erklärte Bundeskanzler Gusenbauer, dass dieses schlechte Gesetz von der alten Regierung zu verantworten sei und eine neue Kindergeldregelung mit flexibleren Bezugsmöglichkeiten im Herbst beschlossen werde. Gusenbauer plädierte dafür, "alte Fälle mit sozialem Gespür zu behandeln", da ohnehin ein neues, besseres Gesetz kommen werde. Hier solle man kulant handeln, forderte Gusenbauer. Zum Abfangjägerdeal betonte Gusenbauer, er habe immer gesagt, wenn es eine Möglichkeit gibt, wird die SPÖ aus dem Vertrag aussteigen. Beide Gutachten ergaben, dass ein Ausstieg aus dem Eurofightervertrag nur mit erheblichem Risiko möglich gewesen wäre und er, so Gusenbauer, nicht die Verantwortung dafür tragen wolle, dass nach jahrelangem Prozess Österreich keine Abfangjäger habe und noch dazu mehr zahlen müsse. Nachdem er sich auf diese "Hazard-Partie" nicht einlassen wollte, wählte der Verteidigungsminister die zweitbeste Möglichkeit und erzielte unter den gegebenen Bedingungen das beste Ergebnis, betonte der Bundeskanzler.
Kdolsky: Zuverdienstgrenze – Es wird keine Härtefälle geben Generelle Amnestie wäre den Familien gegenüber, die sich an die Zuverdienstgrenze gehalten haben, unfair Eisenstadt (övp-pd) - "Es wird keine Härtefälle geben", stellt die Ministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky zur Zuverdienstgrenze beim Kindergeld bei der Regierungsklausur fest. "Als Bundesministerin, Mitglied der österreichischen Bundesregierung und als Staatsbürgerin und Mensch bin ich verpflichtet, die geltende österreichische Gesetzeslage zu vollziehen", betont Kdolsky. "Wir haben jedoch im Rahmen der Bundesschadenrichtlinie die Möglichkeit, Härtefälle von vornherein auszuschließen und von der Stundung, Ratenzahlung bis zum Teil- oder Vollverzicht der Rückzahlung alle Möglichkeiten, um Familien nicht unnötig zu belasten", so Kdolsky. Eine Überprüfung sei jedoch schon deshalb notwendig, um nicht alle Familien, die sich an die Zuverdienstgrenze gehalten haben, zu benachteiligen. In der laufenden Diskussion müsse man auf jeden Fall zwischen der Überziehung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld und jener der Zuschüsse unterscheiden, die hier nach der derzeit geltenden Gesetzeslage viel niedriger ist. "Deshalb habe ich in meinem Begutachtungsentwurf die Zuverdienstgrenze für den Zuschuss um das Dreifache erhöht und damit eine einheitliche Grenze von 16.200 Euro sowohl für das Kinderbetreuungsgeld als auch den Zuschuss realisiert", so die Ministerin. Gleichzeitig enthält der Begutachtungsentwurf eine deutliche Erleichterung im Fall einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze. "Künftig muss nicht mehr das gesamte bezogene Kinderbetreuungsgeld zurückgezahlt werden, sondern nur noch die Differenz auf die Zuverdienstgrenze", schließt Kdolsky.
Westenthaler: Viel Lärm um Nichts Regierung soll sich völlig verabschieden würden und den Weg für Neuwahlen freigeben Wien (bzö) - "Keinerlei zukunftsweisende Reformen, keine Visionen, maximal halbherzige Minilösungen. Die Bundesregierung prolongiert den Stillstand und feiert es bereits als großen Erfolg, wenn sie einmal nicht streitet. Es wäre das Beste für Österreich wenn Gusenbauer und Molterer sich mit ihrem Regierungshaufen nicht nur in die Sommerpause, sondern gleich völlig verabschieden würden und den Weg für Neuwahlen freigeben", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zur SPÖ-ÖVP Regierungsklausur. Die Regierung habe keine Steuerentlastung beschlossen, das Kindergeldchaos nicht beseitigt oder eine vernünftige Pflegelösung verabschiedet. "Viel Lärm um Nichts - ein Sommertheater mit lausigen Hauptdarstellern und den Österreichern als frustrierten Zusehern, die diese Schmierenkomödie auch noch mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen" betont Westenthaler. Das BZÖ hat zur Regierungsklausur einen 10-Punkte-Forderungskatalog erstellt, der die vordringlichsten Themen beinhaltet, die die Regierung schnellst möglich abarbeiten müsste. Die Schaffung und steuerliche Förderung von Gewinnbeteiligungsmodellen für Beschäftigte (Investivlohn) sowie die völlige Steuerfreistellung von Überstunden. Die rasche Durchführung einer umfassenden Steuerreform zur Vereinfachung des Steuersystems und der Senkung der Lohnsteuer. Die Beibehaltung des strengen Fremdenrechts, das keinesfalls aufgeweicht werden darf, sondern dort, wo es nötig ist - Stichwort: Maßnahmen gegen Asylmissbrauch und (organisierte) Ausländerkriminalität - verschärft werden muss. Die Realisierung eines Kindergelds ohne Zuverdienstgrenze und die sofortige Einstellung der Rückforderungen. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent. Eine umfassende, echte und leistbare Pflegelösung im Interesse der Pflegebedürftigen und Angehörigen mit einer 10-prozentigen Pflegegelderhöhung und der jährlichen Valorisierung des Pflegegelds. Die 100-prozentige steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum und vom Arbeitsplatz als notwendige Entlastung der Pendler sowie die Einführung eines flexiblen MöSt-Steuersatzes zur Kompensation der steigenden Treibstoffpreise auf den Fixpreis von 1 Euro je Liter Treibstoff. Die Umsetzung der BZÖ-Forderung eines Gratis-Nachhilfe-Angebots durch Lehrer in den letzten drei Ferienwochen. Die Einführung eines Gratis-Kindergartenjahres bzw. eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Kinder. Die Schaffung einer konsensualen Lösung der Ortstafelfrage unter Berücksichtigung der von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider vertretenen, legitimen Interessen der Kärntner Bevölkerung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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