Fremdenrecht / Bleiberecht		erstellt am 23. 07. 07
Kalina: Landeshauptleute sollen über Bleiberecht entscheiden Platter ist aufgefordert, rasch zu evaluieren Wien (sk) - "Eine Verlagerung der Entscheidungs-Kompetenz in der Frage des humanitären Aufenthaltsrechts hin zu den Ländern ist durchaus sinnvoll und basiert auf einen Vorschlag, den Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bereits in den Koalitionsverhandlungen eingebracht hat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 22.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Ball liege nach wie vor bei Innenminister Platter, der für den oft schikanösen Vollzug des Fremdenrechts verantwortlich sei. "Platter ist aufgefordert, das Fremdenrecht rasch zu evaluieren und entsprechende Verhandlungen über einen humanitären Vollzug mit den Bundesländern zu führen." Der bisherige Umgang des Innenministers in der Frage der Abschiebung gut integrierter ausländischer Familien, die schon lange in Österreich leben, hat in- und außerhalb der ÖVP zu heftigen Protesten geführt. So etwa hätten sich ÖVP-Abgeordneter und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner und Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer der SPÖ-Forderung nach humanitären Lösungen für gut integrierte Ausländer angeschlossen. Die WKÖ nahm weiters den Vorschlag Gusenbauers auf, dass die Länder über ein humanitäres Aufenthaltsrecht entscheiden sollten - eine Forderung, die heute auch der Landeshauptmann der Steiermark Franz Voves aufstellte. "Zweifellos haben die Länder zu den Gemeinden, den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern mehr Möglichkeiten, sich die jeweiligen Einzelfälle genau anzusehen, als das Innenministerium, das derzeit zuständig ist. Die SPÖ unterstützt diese Initiative. Ich hoffe nur, dass der Innenminister endlich tätig wird und neben der im Koalitionsabkommen vorgesehenen Evaluierung des gesamten Fremdenrechts auch entsprechende Gespräche mit den Ländern führt sowie bis zu einer endgültigen Lösung für einen möglichst humanen Vollzug des Fremdenrechts sorgt", so Kalina abschließend.
Kössl: Platter baut roten Rucksack konsequent ab Entscheidung über Prüfung zur Erteilung eines humanitären Aufenthalts obliegt den Ländern, Innenministerium hat Zustimmungsrecht Wien (övp-pk) - "Innenminister Platter baut den roten Rucksack der Asylverfahren konsequent ab", stellt ÖVP- Sicherheitssprecher Günter Kössl fest. "Schikanös war das, was rote Innenminister jahrelang veranstaltet haben. Mit dem Fremdengesetz ist sichergestellt, das Schutzbedürftige den Schutz bekommen, den sie verdienen und sie haben auch ein Recht darauf. Inhumane Wartezeiten haben rote Innenminister zu verantworten", so Kössl. "Die Entscheidung über die Prüfung zur Erteilung eines humanitären Aufenthalts obliegt den Ländern, und das sollte auch der steirische Landeshauptmann Voves wissen. Es gibt aber ein Zustimmungsrecht des Innenministeriums", so Kössl, und weiter: "Das ist gut und muss auch so bleiben. Nur so kann eine bundesweit abgestimmte Vorgehensweise gewährleistet werden und Willkür vermieden werden." Es gibt klare Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Der Innenminister hat deshalb gemeinsam mit den Ländervertretern einen neuen Kriterienkatalog erarbeiten lassen, um Entscheidungsgrundlagen noch einmal klar darzulegen und gegen Willkür vorzugehen. "Ein generelles Bleiberecht wird es mit der ÖVP nicht geben. Einzelfallüberprüfungen von humanitären Härtefällen werden aber vom Innenministerium durchgeführt", so der ÖVP- Sicherheitssprecher. "Es kann und darf nicht sein, dass Fälle, die medial hochgespielt werden, bevorzugt behandelt werden", stellt Kössl klar. Die Fakten sprechen für sich. Kössl verweist auf den deutlichen Rückgang der Asylanträge sowie die erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren. Fakt ist, es werden mehr Asylverfahren abgearbeitet, als Anträge gestellt werden. "Ein Aufweichen der Fremdengesetze kommt daher nicht in Frage. Der jetzige Weg ist wichtig und richtig", schließt Kössl.
Weinzinger: Voves-Vorschlag wäre Verlagerung des "Gnadenaktes" auf Landesebene Grüne: Klare rechtsstaatliche Regelung und Rechtsanspruch auf faires Verfahren gefordert Wien (grüne) - "Das wäre ein Verlagern des ´Gnadenakts´ von Bundes- auf Landesebene und wird die Situation nicht verbessern", übt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, Kritik am im Rahmen eines APA-Interviews vorgebrachten Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves, die Entscheidung über das ´humanitäre Aufenthaltsrecht´ für Ausländer, denen die Abschiebung droht, künftig den Landeshauptleuten zu überlassen. Die Grünen fordern eine klare rechtsstaatliche Regelung und den Rechtsanspruch auf ein faires Verfahren. Das Grüne Bleiberechtsmodell sieht eine klare Regelung mit den Bezirksbehörden als Erstinstanz vor, bei der die Betroffenen weder von der Gunst des Innenministers noch von jener der Landeshauptleute oder gar BürgermeisterInnen abhängig sind. "Die SPÖ wäre wirklich gut beraten, sich langsam auf eine klare Linie beim Thema Bleiberecht zu einigen, statt sich ständig mit neuen unausgegorenen Vorschlägen zu Wort zu melden, die die Betroffenen nur verunsichern", so Weinzinger.
Grosz: "Regierung inszeniert unsägliches Affentheater vor staunender Öffentlichkeit" "Forderung von Voves für "Vermögenssteuer neu" ist nicht nur phantasielos, sondern auch zutiefst unsozial" Wien (bzö) - Selbst beim von uns abgelehnten Bleiberecht wird von der rot-schwarzen Regierung ein "unsägliches Affentheater" vor der staunenden Öffentlichkeit inszeniert", meinte der BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Am alten Handwerksprinzip nämlich "zuerst Fertigstellen und dann Präsentieren" hält sich diese Regierung wohl nicht. Im Gegenteil jeden Tag gackert "ein neuer Hahn hinter dem siebenten Berg" zur Regierungsarbeit", so Grosz weiter. Es sei nicht nur phantasielos, sondern auch zutiefst unsozial, wenn der steirische Landeshauptmann, aber schon wieder eine neue Steuer, nämlich eine "Vermögenssteuer neu" einführen wolle. "Das ist aber eben die Methode des Nadelstreifsozialisten Voves, weil er mittlerweile selbst erkennen mußte, daß die rot-schwarzen Bonzen in den Sozialversicherungen eindrucksvoll gescheitert sind. Diese neue Steuer kommt mit uns sicher nicht in Frage, denn man kann die Bevölkerung nicht noch mehr belasten", schloß Grosz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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