Plassnik beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel		erstellt am 19. 07. 07
Wien (bmeia) - Außenministerin Ursula Plassnik nimmt am 23.07. an der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel teil. Im Rahmen dieses Treffens der EU-Außenminister werden die Verhandlungen über den Reformvertrag in Form einer Regierungskonferenz eröffnet. Die Außenminister werden sich auch bei ihren kommenden Treffen regelmäßig mit der Vertragsreform befassen und die Verhandlungen vorantreiben. Im Mittelpunkt der Arbeiten wird die Kosovo-Frage stehen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Verhandlungen über eine neue UNO-Resolution. Außerdem werden sich die Außenminister mit der Lage im Nahen Osten befassen. Schon in dieser Woche fand das erste Treffen des Nahost-Quartetts mit dem neuen Sondergesandten Tony Blair statt. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung wird die weitere Vorgangsweise der Union betreffend die Krisensituation in Darfur sein. Diskutiert werden EU-Aktivitäten im politischen, humanitären und Sicherheitsbereich. Nach der Abwendung der Todesurteile für die bulgarischen Krankenschwestern in Libyen diskutieren die Außenminister auch das weitere Vorgehen auf EU-Ebene. Die Tagesordnung umfasst weiters den Stand der Verhandlungen bei der Doha Entwicklungsrunde der WTO, sowie abschließende Vorbereitungen des EU-Ukraine-Gipfels im September in Kiew. Darüber hinaus erläutert EU-Kommissarin Danuta Hübner den vierten Bericht der Kommission zur Kohäsionspolitik der Union.
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