Budgetprogramm: Die ambitionierten Ziele der Regierung bis 2010		erstellt am 19. 07. 07
Budgets sollen öffentliche Leistungen für BürgerInnen dokumentieren Wien (pk) - Die Bundesregierung hat dem Nationalrat kürzlich das Budgetprogramm 2007 bis 2010 vorgelegt. In ihrem zweiten Dokument zur mittelfristigen Budgetplanung konzipiert die neue Bundesregierung für die laufende Gesetzgebungsperiode eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik mit drei Zielen: ausgeglichener Staatshaushalt als Voraussetzung für eine Steuerreform 2010; Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Bildung, Universitäten und Soziales sowie Reformen in Verwaltung, Wettbewerbspolitik und Arbeitsmarkt. Die gesamtstaatliche Defizitquote soll auf einem moderat antizyklischen Budgetkurs über folgende Stationen zurückgeführt werden: 2007 - 0,9 %; 2008 - 0,7 %; 2009 - 0,2 %. 2010 soll - vor der geplanten Steuerreform - ein Überschuss von 0,4 % erreicht werden, nach der Steuerreform soll Österreich gesamtstaatlich ein ausgeglichenes Budget aufweisen. Dies setzt jährliche Überschüsse der Länder und Gemeinden von 0,4 % bis 0,5 % und ausgeglichene Bilanzen der Sozialversicherungsträger voraus. Die Staatsschuldenquote soll von 62,2 % des BIP im Jahr 2006 auf 59,9 % im Jahr 2008 sinken, womit erstmals das 60 %-Verschuldungkriterium der EU erfüllt wäre. 2010 soll die Schuldenquote nur noch 56,8 % des BIP betragen, liest man im Budgetprogramm der Bundesregierung. Budgetkonsolidierung ist die Voraussetzung für eine Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der SteuerzahlerInnen und der Wirtschaft, aber auch für die Sicherung der Sozialsysteme und für die Zukunftsinvestitionen. Daher sollen die Ausgabendynamik im Bundeshaushalt nachhaltig gedämpft und Mehreinnahmen für eine raschere Defizit- und Schuldenrückführung eingesetzt werden. Nur ein konsolidierter Haushalt erlaube im Falle eines Konjunkturabschwungs das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren. Beim Thema Zukunftsinvestitionen teilt die Bundesregierung einmal mehr ihre Absicht mit, die Quote für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 % des BIP steigern. Die Sondermittel des Jahres 2006 in Höhe von 295 Mill. Euro werden verlängert. Zudem wird ein Großteil der 800 Mill. Euro für Wachstum und Beschäftigung der Forschung und Entwicklung zugute kommen. Österreich setze seinen Weg zu einem erstrangigen Standort für Forschung und Spitzentechnologie fort, bekräftigt die Bundesregierung. Für Globalbudgets und Generalsanierungsoffensive der Universitäten stehen um 1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Stipendien werden angehoben und der Kreis der Stipendienbezieher vergrößert. Für Investitionen in Schiene und Straße sollen in den kommenden vier Jahren außerbudgetär 11 Mrd. Euro ausgegeben werden. Ein weiteres wichtiges Ziel der Regierung ist die Verbesserung der Ausbildung auf allen Ebenen. Für die Bildungsoffensive stehen 2007 bis 2010 575 Mill. Euro zusätzlich zur Verfügung. Schwerpunkt ist die Senkung der Klassenschülerzahl auf 25. Betreuungseinrichtungen werden ausgebaut, behinderte Kinder unterstützt, pädagogische Hochschulen weiterentwickelt, Management und Qualitätssicherung an Schulen modernisiert. Die Soziale Absicherung erhält bis 2010 1,2 Mrd. Euro zusätzlich. Mindestpensionen wurden bereits Anfang 2007 deutlich erhöht. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen erhält die Aktive Arbeitsmarktpolitik gleich viel Geld wie 2006. Der neue Klima- und Energiefonds zur Förderung neuer Technologien und des Nahverkehrs wird bis 2010 mit 500 Mill. Euro dotiert. Insgesamt plant die Regierung mit ihren Offensivprogrammen 2007 bis 2010 folgende Mehrausgaben: Wachstum und Beschäftigung/F&E - 800 Mill. Euro; Bildung - 575 Mill. Euro; Universitäten (Globalbudgets) - 591 Mill. Euro; Universitäten (Generalsanierungsoffensive) - 500 Mill. Euro; Soziale Absicherung - 1.185 Mill. Euro; Umwelt- und Energiefonds - 500 Mill. Euro; Infrastruktur (Bundesbudget) - 420 Mill. Euro; Infrastruktur (außerbudgetär) - 11 Mrd. Euro. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Laut Prognosen der Wirtschaftsforscher wird die Bundesregierung ihre Budgetpolitik unter günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen realisieren können. 2007/2008 wird ein reales Wachstum der Weltwirtschaft von 5 % erwartet, Österreich kann 2007 mit einem realen BIP-Wachstum von 3 % und bis 2010 mit durchschnittlich 2,5 % Wachstum rechnen. Exporte und private Investitionen stützen die Konjunktur, moderate Lohnsteigerungen nützen dem Export und sorgen für niedrige Inflation, dämpfen aber die heimische Nachfrage; daher bleibt das Konsumwachstum hinter der Gesamtentwicklung zurück. Die Teuerung wird bis 2010 auf durchschnittlich 1,7 % geschätzt. Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich gut: Im April 2007 waren mehr als 3,3 Mill. unselbständig Beschäftigte gemeldet, 2 % mehr als vor einem Jahr. 2007 wird diese Zahl um 1,8 % (+56.000) und 2008 um 0,8 % (+25.000) weiter zunehmen. Die Arbeitslosenquote soll bis 2010 auf unter 4 % sinken, errechnete das WIFO. Soziale Sicherheit Zu den großen politischen Herausforderungen der kommenden Jahre zählt die Alterung der Gesellschaft. Da die Gruppe der Österreicher über 80 Jahren bis 2010 jährlich um 2 % und damit der Aufwand an Bundespflegegeld 2007 und 2008 um jeweils 4 % steigen wird, werden für 2007 für diesen Zweck 1,533 Mrd. Euro und 2008 1,595 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Hausbetreuungsgesetz wurden neue legale vertragliche Betreuungsmöglichkeiten für eine 24-Stunden-Betreuung zu Hause geschaffen. Für Pflegegeld-Zuschüsse zur 24-Stunden-Betreuung behinderter Menschen zu Hause sind in den Budgets 2007 und 2008 Vorsorgen von 18,5 Mill. Euro (2007) und 34 Mill. Euro (2008) getroffen worden. Die Kosten werden bis Ende 2007 vom Bund übernommen. Ein angemessener Beitrag anderer Gebietskörperschaften zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung wird beim Finanzausgleich zu verhandeln sein. Langfristig soll das System der Pflegevorsorge kritisch reflektiert werden, Vorschläge für eine neue Struktur und Finanzierung sollen ausgearbeitet werden. Armutsbekämpfung Bei der Armutsbekämpfung kommen neue Instrumente zum Einsatz: bedarfsorientierte Mindestsicherung, 1000 Euro-Mindestlohn per Generalkollektivvertrag und Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslosengeldbezieher. Die Mindestsicherung soll 2007 726 Euro betragen. Der Ausgleichszulagenrichtsatz wurde bereits ab 1.1.2007 auf 726 Euro erhöht. Auch die Mindestsicherung der Arbeitslosen soll an diesen Betrag angepasst und eine analoge Anhebung der Sozialhilfe mit den Ländern vereinbart werden. Voraussetzung dafür ist bei arbeitsfähigen Beziehern mindestsichernder Leistungen die Arbeitsbereitschaft. Aktive Arbeitsmarktpolitik Die Bundesregierung bevorzugt in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik Aktivierung statt passiver Versorgung. Phasen der Arbeitslosigkeit sollen kurz gehalten und dauerhafte Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt vermieden werden. Priorität habe weiterhin die umfassende Arbeitsmarktintegration Jugendlicher, die Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer und die Verteidigung der Spitzenposition Österreichs bei Beschäftigung und Arbeitslosenquote. Daher behält die Regierung trotz positiver Wirtschafts- und Standortentwicklung die hohen Leistungen der Arbeitsmarktpolitik weiter bei. Der Mitteleinsatz für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik wird 2007 und 2008 jeweils 1.788 Mill. Euro betragen. Umwelt und Klimaschutz Zu den zentralen Herausforderungen Österreichs zählen die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen und die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung. Im Rahmen der EU hat sich Österreich für die Kyoto-Zielperiode 2008 bis 2012 zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 13 % gegenüber 1990 verpflichtet, was eine gezielte Weiterentwicklung der österreichischen Energiepolitik erfordert. Der bis 2010 mit 500 Mill. Euro dotierte Klimaschutz- und Energiefonds soll die Marktreife und -einführung neuer nachhaltiger Energietechnologien unterstützen und die Versorgungssicherheit erhöhen. Dazu kommt die Förderung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, des umweltfreundlichen Güterverkehrs und des Mobilitätsmanagements. Der Anteil erneuerbare Energieträger am Energieverbrauch soll 2010 mindestens 25 % und 2020 mindestens 45 % ausmachen. Die Energieintensität - die Entkoppelung von BIP-Wachstum und Primärenergieverbrauch - soll bis 2010 um 5 % und bis 2010 um 20 % verbessert werden. Zur Erreichung des Kyoto-Zieles werden sowohl die Umweltförderung im Inland als auch das österreichische JI/CDM-Programm erweitert. Im Ausland werden besonders günstige Kohlenstoff-Reduktionseinheiten für die heimische Emissionsbilanz lukriert. Dabei wird neben der ökonomischen Betrachtung auf die ökologische Integrität und die soziale Verträglichkeit geachtet. Personalmaßnahmen und Verwaltungsreform Unterstützt wird die Budgetkonsolidierung laut Budgetprogramm durch eine ambitionierte Verwaltungsreform. Auf der Tagesordnung stehen ein einheitlicher Bundesdienst, eine Nebengebührenreform, einheitliche Besoldungsgrundsätze bei Bund, Ländern und Gemeinden, die Einsparung von Planstellen sowie die schrittweise Senkung von Nebengebühren um 10 % bis 2008. Unternehmen können bei der Erfüllung bundesrechtlicher Informationspflichten mit einer Entlastung um 25 % rechnen, im Zusammenhang damit soll auch der Verwaltungsaufwand des Bundes sinken. - Eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform soll auf Basis der diesbezüglichen Vorarbeiten von Österreich Konvent und Besonderem Nationalratsausschuss die innere Struktur der Republik an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen, die Verwaltung modernisieren und die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Die Haushaltsrechtsreform - mehr Transparenz in die Budgetpolitik Einen massiven Schub für die Verwaltungsreform soll die in zwei Etappen geplante Haushaltsreform bringen. Bundeshaushalte sollen künftig nach einer neuen Logik gestaltet und mehrjährig ausgerichtet werden. Schon 2009 soll ein für die jährlichen Budgets verbindlicher vierjähriger Ausgabenrahmen eingeführt werden. Die Ausgabenobergrenzen sollen in schlechten Zeiten steigen, in guten sinken und so die Wirtschaftsentwicklung "automatisch" stabilisieren. Dazu kommt die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Budgeting) in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden und die Möglichkeit, eingesparte Mittel in den Ressorts zu behalten, statt vor Jahresultimo mit der Absicht auszugeben, die Kürzung künftiger Budgets zu vermeiden. Die neue Budget-Steuerungslogik "Value for Money" soll ab 2013 greifen: Die Wirkungen der eingesetzten Mittel sollen ins Zentrum der Budgets und ihrer Bewertung rücken. Budgetpolitik zielt nicht auf Zuteilung von Geld und Personal, sondern auf Erbringung von Leistungen. Daher werden Budgets künftig Leistungen dokumentieren - die BürgerInnen sollen nachvollziehen können, was ihr Steuergeld bewirkt. "Ein Quantensprung in der Aussagekraft von Budgets", liest man dazu im Budgetprogramm: "Die Wirkungsorientierung steht im Zentrum, die Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit des Budgets wird deutlich verbessert. Dies erhöht die Transparenz und die Akzeptanz der Budgets durch die Bürgerinnen und Bürger." Steuerreform 2010 Bei der für 2010 geplanten Steuerreform beabsichtigt die Bundesregierung das durch viele Novellen unübersichtlich und schwer verständlich gewordene Ertragsteuersystem grundlegend zu überarbeiten. Die Steuerreform soll alle SteuerzahlerInnen entlasten, die Unternehmensbesteuerung einheitlicher, transparenter sowie international vergleichbarer machen. Konsum und Wirtschaft sollen gestärkt und die Verwaltungskosten von Steuerpflichtigen und Staat gesenkt werden. Das Steuersystem soll sozialer und zugleich ökologischer werden. Mit einer Reform der Kapitalertragbesteuerung soll schließlich auch der Kapitalmarkt gefördert werden.
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