Winkler empfängt die "Sri Lanka Dialoggruppe"  

erstellt am
27. 07. 07

Winkler: "Gerade in dieser schwierigen Phase müssen in Sri Lanka die Wege zum Dialog offen bleiben"
Wien (bmeia) - "Österreich leistet seit 2002 aktive Unterstützung für eine Friedenslösung in Sri Lanka und registriert deshalb mit großer Sorge die Rückschritte im Friedensprozess sowie die humanitären und menschenrechtlichen Folgen des erneut aufgeflammten Konflikts", erklärte Staatssekretär Winkler nach einem Treffen mit der "Sri Lanka Dialoggruppe".

Die hochkarätige Dialoggruppe, die seit 2002 regelmäßig in Österreich zusammentrifft, hat diese Woche auf österreichische Initiative ihr insgesamt fünftes Seminar abgehalten. Die Gruppe stellt einen Querschnitt der srilankischen Gesellschaft dar und umfasst Vertreter der verschiedenen Volksgruppen, Religionen und politischen Parteien ebenso wie Regierungsmitglieder und Vertreter der Zivilgesellschaft. Ziel der Dialoggruppe ist es, auf neutralem Boden und im informellen Dialog nach Möglichkeiten zur politischen Konfliktlösung zu suchen. Finanziert werden die Seminare, bei denen es sich um keine Friedensverhandlungen handelt, vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Durchgeführt werden sie vom österreichischen "Institute for Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding" (IICP).

Winkler bezeichnete es als besonders erfreulich, dass die Dialoggruppe entschlossen ist, ihre Tätigkeit trotz der Rückschläge im Friedensprozess fortzusetzen. "Ich sehe in Sri Lanka letztendlich keine Alternative zu Gesprächen und einer friedlichen Konfliktlösung. Die Wege zum Dialog müssen gerade in dieser schwierigen Phase offen bleiben", betonte der Staatssekretär.

"Die Ergebnisse des Seminars, über die mich die Dialoggruppe heute informiert hat, zeigen mir, dass es in Sri Lanka viele und durchaus einflussreiche Stimmen gibt, die das genauso sehen", sagte Winkler.

Entscheidend ist nach Ansicht Winklers, dass die Konfliktparteien ihren verbalen Zusicherungen, den Konflikt friedlich beilegen zu wollen, auch konkrete Taten folgen lassen. Nur so können aus Sicht des Staatssekretärs die Voraussetzungen für eine dauerhafte und von allen Seiten akzeptierte politische Lösung geschaffen werden. "Die internationale Gemeinschaft ist zur Unterstützung des Friedensprozesses bereit, sie kann aber nur helfen, wenn auch bei den Konfliktparteien der entsprechende politische Wille da ist. In meinem Gespräch mit dem srilankischen Minister für Exportentwicklung und internationalen Handel, Professor Peiris, habe ich deshalb dazu aufgerufen, dass keine Schritte zur weiteren militärischen Eskalierung der Situation gesetzt werden", so Winkler.

Ein wichtiges Thema der Gespräche war die Menschenrechtssituation in Sri Lanka, wobei Winkler hier speziell die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die LTTE und durch paramilitärische Gruppen als inakzeptabel verurteilte. Winkler beklagte, dass wie bei allen Konflikten auch in Sri Lanka die Zivilbevölkerung und die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft die Hauptleittragenden seien.
 
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