Fichtenbauer gegen weisungsfreie Staatsanwaltschaft		erstellt am 26. 07. 07
"Anklagemonopol des Staates darf nicht aufgeweicht werden" Wien (fpd) - Der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer spricht sich gegen die Einrichtung der von Justizministerin Dr. Maria Berger angekündigten "weisungsfreien Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte" aus. "Das Grundprinzip, dass - sozusagen am hierarchischen Ende - die politische Verantwortung für eine Anklage beim Justizminister bzw. der Justizministerin liegt, muss unangetastet bleiben", so Fichtenbauer. Das Anklagemonopol des Staates, das mit der Letztverantwortung des Ministers einhergehe, dürfe keinesfalls aufgeweicht werden. Das Argument, bei Korruptionstatbeständen sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass staatliche Behörden, hohe Beamte oder Politiker involviert seien, lässt der freiheitliche Justizsprecher nicht gelten. "Im Gegenteil", so Fichtenbauer. "Mit weisungsfreien Staatsanwaltschaften hat man weltweit keine guten Erfahrungen gemacht."
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