Kukacka: Privatisierung der Deutschen Bahn nach dem ÖBB-Strukturmodell		erstellt am 26. 07. 07
Durch Privatisierung des Schienengüterverkehrs kann neues Kapital lukriert werden um weitere Expansions- und Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben Wien (övp-pk) - ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Helmut Kukacka begrüßte am 25.07. den Beschluss der Deutschen Bundesregierung zur Teilprivatisierung des Bahn-Konzerns DB. Damit verfolgt die Deutsche Koalitionsregierung mit ihrem SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Grundsatz ein Konzept, das auch von der Österreichischen Volkspartei vertreten wird. Auch wir wollen die ÖBB insgesamt börsefit machen und für den ÖBB-Güterverkehr einen konkreten Börsegang oder entsprechende strategische Beteiligungen bis 2009/2010 vorbereiten. Für Kukacka bestehen die Chancen der Privatisierung sowohl im kommenden Wettbewerb, als auch in der Möglichkeit neues Kapital über private Investoren zu lukrieren und die Expansion der Schienenverkehrsunternehmen, und hier vor allem des Güterverkehrs, weiter voranzutreiben. Für die ÖVP ist aber auch unbestritten, dass Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur Aufgabe des Staates bleiben und auch der Staat Eigentümer der Bahninfrastrukturunternehmen (Bau und Betrieb der Schienenwege) bleiben soll. Auch bei der beabsichtigten Privatisierung der Deutschen Bahn wird grundsätzlich dem österreichischen Strukturmodell gefolgt. Denn nunmehr ist auch bei der DB vorgesehen, nur den Personen- und Güterverkehr zu privatisieren und nicht den gesamten DB-Konzern inklusive des Schienennetzes, wie dies DB-Chef Mehdorn ursprünglich wollte. "Die ÖVP wird die weitere Entwicklung der DB-Privatisierung genau verfolgen und ich wünsche mir, dass sich die SPÖ an der deutschen Entwicklung orientiert und sich nicht ablehnend gegen eine Entwicklung stellt, die in Deutschland von der SPD und deren Verkehrsminister betrieben wird", schloss der VP-Verkehrssprecher.
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