 BZÖ
fordert Halbierung von Nationalrat, Landesregierungen und Landtagen
Bundesrat und Landesschulräte abschaffen - Einsparungen insgesamt 100 Millionen Euro
- Sparkurs in politischer Verwaltung soll Glaubwürdigkeit in Politik erhöhen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte am 25.07. im Rahmen einer
Pressekonferenz eine umfassende politische Verwaltungsreform. Nationalrat, Landesregierungen und Landtage sollen
halbiert, Bundesrat und Landesschulräte abgeschafft werden. "Österreich: Land der Mandatare - diäten-
und kostenreich. Wir haben in Österreich eine aufgeblähte Verwaltung, obwohl ein Großteil der Gesetzgebung
nach Brüssel verlagert wurde. Das BZÖ fordert einen drastischen Sparkurs, um die Glaubwürdigkeit
in die Politik zu erhöhen."
Westenthaler erklärte, dass es in Österreich in Nationalrat, Bundesrat, Landtagen, Landesregierungen
und Landesschulräten insgesamt 779 Abgeordnete gebe. Dazu kommen noch Regierungsbüros mit Dienstautos,
parlamentarische Mitarbeiter, Spesen und Infrastruktur. Viele Politiker seien auch noch bezahlte kommunale Mandatare
und in Vorfeldorganisationen von Parteien oder Sozialpartnerorganisationen tätig. "In Zeiten, wo mittlerweile
80 Prozent der Gesetze aus Brüssel kommen, sind aufgeblähte Politikerbastionen nur mehr überflüssig.
So mussten in der Steiermark Landtagssitzungen verschoben werden, weil es nichts zu beschließen gegeben hat.
Das BZÖ will hier drastisch einsparen: 100 Prozent für die Bürger mit 50 Prozent der Kosten - klar,
einfach und zeitgemäß", so der BZÖ-Chef.
Die Einsparungen bezifferte Westenthaler mit rund 55 Millionen Euro allein aus Politikergehältern und Klubförderung.
12,4 Millionen Euro Ersparnis bei den Nationalräten, 20,5 Millionen bei den Landtagen, 8,6 Millionen bei den
Landesregierungen, 4,6 Millionen bei den Bundesräten und 1,1 Million Euro Ersparnis durch die Abschaffung
der Landesschulräte. Dies ergibt ein Sparpotential von über 47 Millionen Euro bei den Gehältern
der Politiker. Dazu kommt noch die Halbierung der Klubförderung auf 7,5 Millionen Euro jährlich. Mit
Regierungsbüros, Infrastruktur, Spesen und Mitarbeitern ergibt dies etwa ein Einsparvolumen von 100 Millionen
Euro. Westenthaler kann sich eine teilweise Zweckwidmung der dieser Einsparungen für Bürgerinitiativen
zur Stärkung der direkten Demokratie vorstellen.
"Dieses BZÖ Halbe-Halbe Sparpaket ist ein notwendiger Schritt in Richtung einer schlanken, modifizierten
und zukunftsorientierten politischen Verwaltung für Österreich. Dadurch würde die Politik mehr Akzeptanz
bei der Bevölkerung erreichen. Die Politik soll bei sich selbst einsparen und nicht die Bevölkerung weiter
belasten", so Westenthaler abschließend. |
 Konecny: Bundesrat aufwerten
Konecny unterstützt Voves-Vorstoß zu Bleiberecht
Wien (sk) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion strich am 25.07. in einer
Pressekonferenz die Notwendigkeit hervor, den Bundesrat aufzuwerten. So soll dieser bei der Gesetzgebung frühzeitig
im Willensbildungsprozess eingebunden und die Bundesländer-Interessen verstärkt berücksichtigt werden.
Zur Bundesratsreform gibt es ein Elf-Punkte-Programm, das auch von ÖVP und Grünen mitgetragen wird.
Auf Initiative der SPÖ wurde der Ausschuss für BürgerInnenrechte (Petitionsausschuss) des Bundesrates
eingerichtet, der am 19. Juni 2007 seine erste Sitzung abhielt. Ziel ist eine verstärkte Betreuung der BürgerInnenbedürfnisse.
Bedauernd merkte Konecny an, es habe "ohnehin nur zehn Jahre" gedauert, bis die ÖVP diesem Ausschuss
zugestimmt habe.
Dieser Ausschuss hat sich in seinen bisher zwei Sitzungen intensiv mit dem Bleiberecht für gut integrierte
Asylwerbende und mehrere konkrete Fälle befasst. Hier schließt sich Konecny der Initiative des steirischen
Landeshauptmanns Franz Voves an, der zuletzt gefordert hatte, die Entscheidung über den humanitären Aufenthalt
den Ländern zu überlassen. Die Bürgermeister der Gemeinden, in denen sich von Abschiebung bedrohte
gut integrierte Familien befinden sollen ein Antragsrecht bezüglich des Bleiberechts erhalten. Das Beibehalten
der Entscheidungsbefugnis beim Innenministerium lehnt Konecny ab: "Man kann von keinem Innenminister verlangen,
den Integrationsgrad von irgendeinem in Österreich lebenden Ausländer zu kennen."
Weiters sollen Volksanwälte und der Rechnungshof-Präsident von der gesamten Bundesversammlung - also
auch von den Bundesräten - gewählt werden. Außerdem soll dem Bundesrat die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
ermöglicht werden. Das Einspruchsrecht des Bundesrates gegen Nationalrats-Beschlüsse soll reformiert
werden. So sollen nur noch jene Gesetze im Bundesrat behandelt werden, deren Behandlung von einer qualifizierten
Minderheit der Bundesräte gefordert wird und der Bundesrat soll auch einzelne Teile von Gesetzespaketen ablehnen
können. |
