Wie im Wahlkampf		erstellt am 06. 08. 07
Kalina: Molterer in der ÖVP Pantoffelheld, außer Haus Polterer? In der Koalition ist von Molterer nichts als ,Njet‘ zu hören Wien (sk) - "In der ÖVP-Zentrale ist Molterer schmähstad, außer Haus macht er den großen Polterer", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Aussagen von Vizekanzler Molterer in der "Zeit im Bild" vom 04.08. "Sei es zum Papamonat, zur Hacklerregelung oder zur Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld - in der Koalition ist von Molterer nichts als ,Njet‘ zu hören, obwohl es in der ÖVP vom ÖAAB bis zu den Ländern gänzlich unterschiedliche Stimmen zu diesen Themen gibt", kritisiert Kalina. "Im eigenen Haus hat agiert Molterer dagegen wie ein Pantoffelheld, die ÖVP-Familie hört nicht auf ihren Chef", so Kalina. Dies sei leider in fast allen für Österreich wichtigen politischen Themen zu erkennen: In der Bildungspolitik, in der Integrationspolitik oder bei der Kindergeld-Zuverdienstgrenze: "Die ÖVP-Familie schreit durcheinander, es gibt keine einheitliche Linie und für ihr Familienoberhaupt sind die Mikrofone im eigenen Haus zu hoch geschraubt", so Kalina.
Buchmann: Kalina entlarvt Demokratie- und Führungsverständnis der SPÖ Gusenbauer muss seine sommerliche Komödiantentruppe in Zaum bekommen Wien, 5. August 2007 (ÖVP-PD) "Mit seinen heutigen Aussagen hat Bundesgeschäftsführer Kalina das Demokratie- und Führungsverständnis der SPÖ klar entlarvt: In der SPÖ wird Politik offenbar mit dem Lautsprecher aus der Löwelstraße vorgegeben, anstatt - so wie in der ÖVP - auf die Menschen zu hören", reagiert ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Christian Buchmann auf die Äußerungen Kalinas. Während die SPÖ aus ideologischen Gründen laufend von dem vereinbarten Kurs des Regierungsabkommens für Österreich abschweife, gelten in der ÖVP zwei klare Prinzipien: Umgesetzt wird, was im Sinne der Österreicher vereinbart ist. Dazu zählt etwa ein flexibles Kindergeld, das auch Väter zur Karenz motiviert, und ein zukunftstauglicher Budgetkurs mit einer Steuerreform 2010. In wichtigen Zukunftsfragen hat die Partei die Größe, offen zu diskutieren. "Bundesparteiobmann Molterer hat die Perspektivengruppe beauftragt, umfassende Konzepte auszuarbeiten. Im Herbst wird wie vorgesehen entschieden". Es zeuge von Führungsstärke, dass die "ÖVP sich Zeit nimmt, die besten Lösungen für die Menschen zu erarbeiten, statt täglich Seifenblasen zu produzieren", so Buchmann. Kalina wolle mit seinen Phrasen von einer schwelenden Richtungsdiskussion in der SPÖ ablenken. "Wenn das Vorbild von Minister Buchinger der Parteispalter Lafontaine ist, der seine Partei zuerst verlassen hat und nun mit ehemaligen Kommunisten zusammenarbeitet, wird klar, welches Durcheinander in Gusenbauers Team herrscht. Statt Kalauer zu produzieren, soll sich Kalina auf die Suche nach dem vom Sommerloch verschluckten Vorsitzenden Gusenbauer begeben. Denn dieser wäre gut beraten, seine Komödiantentruppe wieder in Zaum zu bekommen", so Buchmann.
Rossmann fordert Entlastung der unteren Einkommen Ziel muss eine Entlastung des Faktors Arbeit sein Wien (grüne) - In einem Punkt stimmen die Grünen ÖAAB-Obmann Neugebauer zu, nämlich wie wichtig und notwendig die kommende Lohnrunde für die Bedeutung der inländischen Nachfrage ist. „Eine kräftige Lohnsteigerung ist ein notwendiger Impuls, da die Binnennachfrage nach wie vor die Achillesferse der österreichischen Konjunktur ist“, meint der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Kritik übt Rossmann jedoch an Neugebauers Vorschlag, eine Steuerreform erst 2009 in Angriff zu nehmen. „Jetzt muss gehandelt werden. Eine Steuerreform ist nicht von der Konjunktur abhängig, sondern sie kann sofort gemacht werden“. Dringend notwendig, so Rossmann, sei eine Änderung der Steuerstruktur, weil das Gewicht der Steuern auf Arbeit ständig zunehme, während die Steuern auf Vermögen zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Dass sei beschäftigungs- und verteilungspolitisch äußerst problematisch. „Ziel dieser Steuerstrukturreform muss daher eine Entlastung des Faktors Arbeit sein, die mit der seit Langem vorgeschlagenen ökosozialen Steuerreform der Grünen sowie mit einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu finanzieren ist“, so Rossmann. Die Reform der Steuerstruktur ist daher die Kernfrage der kommenden Steuerreform und nicht die Entlastung des Mittelstandes, oder gar der obersten Einkommen, wie dies ÖVP und SPÖ bereits mehrfach gefordert haben. Es stelle sich aber sehr wohl die Frage, was mit jenen zwei Millionen ÖsterreicherInnen sei, die so niedrige Einkommen haben, dass sie gar keine Steuern zahlen. „Auf diese Einkommen wurde bei der letzten Steuersenkung 2004/05 vergessen, sie mussten aber alle Belastungen der Schwarz-blau-orangen Regierungspolitik mittragen. Die Entlastung dieser Einkommen muss ein wichtiger Bestandteil der kommenden Steuerreform sein“.
Vilimsky fordert Einlösung des 500-Euro- Steuerreform- Versprechens SPÖ hat BZÖ als Umfallerpartei-Österreichs längst abgelöst - FPÖ für Wirksamkeit der Steuerreform noch im Jahr 2007 Wien (fpd) - "Bei den Studiengebühren und den Eurofightern ist die SPÖ schon im Liegen umgefallen. Wenigstens bei der Steuerreform soll sie ihr Versprechen vor der jüngsten Wahl, die Arbeitnehmer um 500 Euro im Jahr zu entlasten, endlich einlösen". Dies forderte FPÖ- Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. Am 20. August 2006, also kurz vor der Nationalratswahl, sei das SPÖ-Bundesparteipräsidium in Saalfelden zusammengetreten und habe der Öffentlichkeit ein Versprechen abgegeben, eine Entlastung schon ab dem Jahr 2007 durchzuführen. Drei Milliarden Euro sollte laut SPÖ-Beschluß diese Entlastungsoffensive umfassen. Für kleine Einkommen sei sogar eine Verdoppelung der Negativ-Steuer in Aussicht gestellt worden. Gusenbauer habe dies sogar als Koalitionsbedingung formuliert. Sein nunmehriger Finanzsstaatssekretär Matznetter habe angekündigt, daß die SPÖ dieses Versprechen einhalten werde, denn so Matznetter am 20. August 2006 "Die SPÖ hat in der Geschichte niemals Versprechen abgegeben, die sie nicht eingehalten habe. "Das unterscheidet uns deutlich von der ÖVP." (Zitat Matznetter Ende). Heute lache ganz Österreich über die SPÖ-Versprechen. Die SPÖ soll nicht ihren Linksaußen-Sozialminister und Möchtegern Che Guevara Buchinger mit der Forderung nach saftigen Lohnerhöhungen vorschicken, sondern ihr Versprechen einlösen und im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung für deutlich mehr Geld in der Tasche der heimischen Arbeitnehmer sorgen. Die SPÖ hat heute das BZÖ als Umfallerpartei mehr als abgelöst, so Vilimsky. Die FPÖ beharrt auf ihrer Forderung nach einer umfassenden und sofortigen Entlastung im Steuer-, Gebühren- und Abgabenbereich. Angesichts der konjunkturellen Großwetterlage und den über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen, sei es bereits 5 nach 12, den heimischen Arbeitnehmern eine große Entlastungsoffensive zu gönnen. Gusenbauer und Matnetter sollen jetzt ihr Wort endlich einlösen und ihr 500 Euro-Versprechen noch dieses Jahr umsetzen, fordert der FPÖ-Generalsekretär.
Haubner: Kinderabsetzbetrag verdoppeln! Familien nachhaltig entlasten Wien (bzö) - Anlässlich der im heutigen Kurier von ÖVP-Finanzminister Molterer angekündigten Entlastung für Familien verlangt BZÖ-Familiensprecherin NAbg. Ursula Haubner die Verdoppelung des Kinderabsetzbetrages. "Wir haben in der Regierung mit der Steuerreform die Familien um 250 Millionen Euro entlastet und unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag massiv erhöht und gestaffelt. Jetzt ist es ein Gebot der Stunde, den Kinderabsetzbetrag zu verdoppeln und die Familien weiter zu entlasten". Bisher habe sich die ÖVP immer gegen diese Maßnahme gewehrt. "Die Lebenserhaltungskosten steigen weiter an, Mieten und Lebensmittel werden immer teuerer. Das BZÖ fordert eine sofortige Steuerreform, die den Familien eine nachhaltige Entlastung bringt", so Haubner abschließend.
Blecha: Auch Pensionisten müssen am Wirtschaftwachstum teilhaben "Entsprechende" Pensionsanpassung gefordert Wien (sk) - Eine "entsprechende" Pensionsanpassung für 2008 forderte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha im Zuge der Debatte über die Herbstlohnrunden. "Die wirtschaftliche Hochkonjunktur samt hervorragender Prognosen für die nächsten Jahre einerseits und die besonders die Pensionisten stark treffenden Teuerungswellen bei Grundnahrungsmittel, Wohn- und Energiekosten machen eine stärkere Pensionsanpassung unumgänglich", so Blecha. "Die zwei Millionen Pensionisten tragen sehr viel zum Wirtschaftswachstum bei, daher müssen sie auch bei der kommenden Pensionsanpassung daran teilhaben!", so Blecha der daran erinnerte, dass die Teuerungsrate für Pensionisten immer deutlich über dem "normalen" Verbraucherpreisindex lagen.
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