Staatsbürgerschaft / Integrationsprozess		erstellt am 01. 08. 07
Missethon: Integration heißt Lernen unserer Spielregeln Klare Absage an "linke Phantasien, die Staatsbürgerschaft im Vorbeigehen zu erteilen" Wien (övp-pk) - "Die Staatsbürgerschaft steht am Ende des Integrationsprozesses und nicht am Beginn", sagt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon, der damit den "linken Phantasien, die Staatsbürgerschaft im Vorbeigehen zu erteilen", eine klare Absage erteilt. Laut ÖVP-Modell gibt es drei klare Punkte, die Zuwanderer einhalten müssen, wenn sie in Österreich leben wollen: Zuwanderer müssen unsere Sprache lernen, sie müssen arbeiten wollen und unsere Regeln respektieren sowie sich in unsere Gesellschaft einordnen. "Wer das nicht tut, muss sich ein anderes Gastland suchen. Integration heißt eben auch das Erlernen von Spielregeln und kann nicht im Diskont-Verfahren erfolgen", betont Missethon. "Das Fremdenrechtspaket wirkt", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Das zeigen eindeutig die Fakten: Im vergangenen Jahr gab es um 40,6 Prozent weniger Asylanträge und eine Verringerung der Zuwanderung um 62,5 Prozent. Darüber hinaus wurden auch die Asylverfahren beschleunigt. "In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 3.056 Asylanträge gestellt, aber 4.343 Anträge erledigt", so Missethon. Und mit der Errichtung des Asylgerichtshofes werden die Asylverfahren noch deutlicher beschleunigt. "Eine Aufweichung des wirksamen Fremdenrechtspakets wird es mit der ÖVP nicht geben", so Missethon, der die SPÖ daran erinnert, dass sie dem Fremdenrechtspaket im vergangenen Jahr ihre Zustimmung erteilte. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich sicher sein, dass die Themen Integration und Zuwanderung bei Innenminister Günter Platter und der ÖVP in besten Händen ist. "Wir haben das sichere und geregelte Zusammenleben von Österreichern und Zuwanderern im Auge und werden den linken Einwanderungs-Phantasien Einhalt gebieten", so Missethon. "Wenn Prammer, Cap & Co. aber ihr Augenmerk auf die Themen Integration und Zuwanderung richten wollen, dann sollen sie sich zuerst einmal um die Wiener SPÖ- Zuwanderungspolitik kümmern. "Denn die SPÖ ist besonders in Wien heillos überfordert. Tausende Österreicher ziehen aus diversen Vierteln fort und auch der Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache ist an den Wiener Schulen besorgniserregend. Da haben Prammer, Cap & Co. noch ein breites Betätigungsfeld", schließt Missethon.
Weinzinger: Staatsbürgerschaftsgesetz rasch novellieren Rückgang der Einbürgerungen Resultat fehlender Integrationspolitik Wien (grüne) - Eine rasche Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Der massive Rückgang an Anträgen mache offensichtlich, dass das schwarz-orange Staatsbürgerschaftsgesetz Integration verhindert statt fördert. "Wer endlos auf die Erteilung der Staatsbürgerschaft warten muss, der verliert jede Motivation zur Integration", erklärte Weinzinger. So ist etwa nach dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz die Verleihung aufgrund guter Integration völlig abgeschafft. Selbst Höchstqualifizierte müssten statt zehn Jahren gleich 15 Jahre auf die Staatsbürgerschaft warten. Weinzinger fordert ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Dazu gehöre die Möglichkeit der Staatsbürgerschaftsverleihung nach fünf Jahren, ein Rechtsanspruch auf Verleihung spätestens nach sieben Jahren. Gleichzeitig müsse eine Beseitigung der hohen Einbürgerungsgebühren her. "Familien müssen nicht selten mit einem mehrfachen Monatslohn an Kosten für die Einbürgerung rechnen", kritisiert Weinzinger. Zentral ist auch eine Erleichterung für Kinder. So sollen Kinder eines ausländischen Elternteiles, der auf Dauer in Österreich rechtmäßig niedergelassen ist, die österreichische Staatsbürgerschaft per Geburt erwerben können. Auch Doppelstaatsbürgerschaften sollten zugelassen werden.
Strache strikt gegen eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts Kosten der Zuwanderung noch immer nicht geprüft Wien (fpd) - Vor dem Hintergrund, dass - wie von der FPÖ bereits parlamentarisch beantragt - die Kosten der Zuwanderung noch immer nicht geprüft worden seien und es nach wie vor keine Kostenwahrheit gebe, seien die Vorschläge der SPÖ, das Staatsbürgerschaftsrecht zu evaluieren und die Zuwanderung wieder zu forcieren, eine Zumutung für die Österreicher. Die FPÖ trete jedenfalls weiterhin für einen Zuwanderungsstopp ein. Strache warnte, dass die überdimensionale Einwanderung nach Österreich sowohl am Arbeitsmarkt als auch in den Schulen und bei der Sicherheit bislang noch nie da gewesene Krisen verursache. Er betonte, dass dagegen nur ein sofortiger Einwanderungsstopp helfe. Die SPÖ hingegen wolle neben der unkontrollierten Einwanderung, die beispielsweise auch über die Asylschiene laufen solle, jetzt auch noch Maßnahmen setzen, welche Österreich endgültig zu einem Einwanderungsland degradieren würden. Der FPÖ-Bundesparteiobmann wies darauf hin, dass Österreich unter allen europäischen Ländern die höchste Anziehungskraft für Einwanderer besitze. Dem gehöre ein energischer Riegel vorgeschoben. Weiters müsse das Asylgesetz überarbeitet werden. Dies dürfe nicht länger ein Instrument zur Erlangung der Staatsbürgerschaft bleiben. Man solle sich hier an den Regelungen in Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Norwegen oder der Schweiz ein Beispiel nehmen. Diese Länder würden alle Möglichkeiten nützen, um die versteckte Einwanderung zu bremsen. Die SPÖ und die Grünen hingegen wollten Österreichs Türen sperrangelweit öffnen, während es in ganz Europa langsam, aber sicher eine Trendwende gebe.
Westenthaler: BZÖ gegen automatische Einbürgerungen Österreichische Staatsbürgerschaft ist elementares Bürgerrecht, das nicht verschenkt, verlost oder automatisch hinterhergeworfen werden darf Wien (bzö) - Klare Ablehnung kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zu den Wünschen von SPÖ und den Grünen Rechtsansprüche auf Staatsbürgerschaften entweder durch Aufenthalt oder Geburt automatisch zu schaffen. "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein elementares Bürgerrecht, das nicht verschenkt, verlost oder automatisch hinterher geworfen werden darf. Gerade die SPÖ die dieses Gesetz vor den Wahlen mitbeschlossen hat, entdeckt jetzt wieder ihre linken Wurzeln und tritt für automatische Fließbandeinbürgerungen ein. Das ist verlogen und abzulehnen", so Westenthaler, der den Vergleich zieht, dass mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht derzeit jährlich in etwa die Einwohnerzahl der Marktgemeinde Ebensee eingebürgert werde, aber bei 826.000 derzeit in Österreich lebenden Ausländern (Statistik Austria 2007) sich bei einem automatischen Rechtsanspruch, wie von SPÖ und Grünen verlangt, die jährlichen Einbürgerungen eher auf dem Niveau der 150.000 Einwohner der Landeshauptstadt Salzburg bewegen würden. "Das BZÖ hat mit dem strengen Staatsbürgerschaftsrecht dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher entsprochen. Der Rückgang der Einbürgerungen um zwei Drittel ist ein Beweis für die Wirksamkeit und ein Erfolg für das BZÖ. Ein klares BZÖ-Nein zu einem Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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