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 Kräuter
präsentiert Reformvorschlag
EADS/Eurofighter durch Kontrolle zu Vertragserfüllung zwingen
Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter präsentiert gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst einen Reformvorschlag im Zusammenhang mit der Anerkennung von Eurofighter-Gegengeschäften.
Kräuter: "Grundsätzlich muss endlich klar sein, dass vertragliche Gegengeschäftsrechte im Interesse
der Steuerzahler ebenso hart und konsequent verfolgt und kontrolliert werden müssen, wie EADS/Eurofighter
seine Interessen durchsetzt. Fehlende Transparenz, eine Gefälligkeitsplattform und Schönfärbereien
nützen ausschließlich EADS/Eurofighter."
Die Eckpunkte der Reform:
- Liquidierung der intransparenten Firma EBD
- Auflösung der "Gefälligkeitsplattform" im Wirtschaftsministerium
- Anerkennungskommission: WIFO (Leitung), Parlamentsvertreter (Kontroll-Sprecher aller Parteien), Rechnungshof,
je ein Vertreter Bundeskanzler, Finanzminister, Wirtschaftsminister.
- Gegengeschäfte werden beim WIFO eingereicht, vierteljährlich der Anerkennungskommission vorgelegt,
Prüfung nach den Vertragskriterien "Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit, inländische
Wertschöpfung", Anerkennung oder Ablehnung, in Zweifelsfällen Anhörung von EADS/Eurofighter
und/oder österreichischer Firmen.
Kräuter ergänzend: "Durch den Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat das Parlament nicht nur
die für Österreich negativen Bestimmungen des Kaufvertrages aufgedeckt, sondern auch das größte
Know-how bezüglich der Verpflichtungen im Gegengeschäftsvertrag angesammelt. Gemeinsam mit WIFO-Experten
und dem Rechnungshof wird es durch professionelle und konsequente Kontrolle eingereichter Gegengeschäfte gelingen,
EADS/Eurofighter zur tatsächlichen Vertragserfüllung zu zwingen."
Nachdem EADS/Eurofighter seine Interessen im Kauf- und Finanzierungsvertrag durchgesetzt habe und nach dem Vergleich
auf eine Reduktion des Gegengeschäftsvolumens poche, muss nun endlich auch von Seiten der Republik Österreich
entschlossen die Einforderung von tatsächlichen Gegengeschäften stattfinden, so Kräuter abschließend.
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 Missethon: Verteidigungsminister übt sich in Vogel-Strauß-Taktik
Überforderter Darabos steckt den Kopf in den Sand
Wien (övp-pk) - "Verteidigungsminister Darabos übt sich jetzt offensichtlich in der
Vogel-Strauß-Taktik und steckt den Kopf in den Sand", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon
fest. "Wenn ich selber meine Märchen glaube, werden es die anderen auch irgendwann tun", scheint
sich der Verteidigungsminister zu denken. "Die Vogel-Strauß-Taktik ist für einen Verteidigungsminister
jedenfalls denkbar ungünstig. Ich fordere Darabos auf, endlich zu seiner Verantwortung zu stehen", so
Missethon.
"Wenn Darabos jetzt immer noch behauptet, von den Auswirkungen seines Kuhhandels auf die Gegengeschäfte
nichts gewusst zu haben, ist das unverfroren", erklärt Missethon und verweist darauf, dass die SPÖ
den Gegengeschäftsvertrag bereits während der Koalitionsverhandlungen ausgehändigt bekommen hatte
und Bundesminister Bartenstein bereits vor Abschluss des Darabos-Deals mehrmals - sowohl öffentlich als auch
im Ministerrat - auf die jetzt eingetretenen Folgen einer Stückzahlreduktion hingewiesen hatte. Auch Darabos´
Parteifreund Kräuter hatte erst im gestrigen "Standard" festgestellt, dass sowohl der Vertrag, als
auch eventuelle Auswirkungen auf die Gegengeschäfte bereits im Vorfeld bekannt waren. "Darabos hat aus
parteitaktischem Kalkül ganz bewusst Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Da hilft es auch nichts,
wenn er jetzt trotzig auf falschen Tatsachen beharrt", erklärt Missethon.
"Darabos ist schlicht und einfach vollkommen überfordert. Das zeigt auch die Einfärbungsaktion in
seinem Ministerium", so der ÖVP-Generalsekretär. Die Bundesheerreform als Argument zu missbrauchen,
dass 21 verdiente Sicherheitsexperten einfach ausgewechselt werden, wäre lächerlich, wenn diese Vorgehensweise
nicht so besorgniserregend wäre. "Wenn man das im Zuge einer Unternehmensneustrukturierung macht, steht
man kurze Zeit später vor dem Konkursrichter. Beim Bundesheer geht es aber nicht nur um Geld, sondern um die
Sicherheit des Landes. Der überforderte Darabos ist ein echtes Sicherheitsrisiko", schließt Missethon. |
 Darmann: Darabos arbeitet gegen das Land
Verringerung der Gegengeschäfte bei Reduktion des Grundgeschäftes war immer klar
- Darabos hat Bevölkerung wissentlich falsch informiert
Wien (bzö) - Völlig unglaubwürdig sind für BZÖ-NAbg. Mag Gernot Darmann
die Aussagen von SPÖ-Minister Darabos, er habe den Vertrag über die Gegengeschäfte nicht gekannt.
"Ein Gespräch mit seinen Parteikollegen aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss hätte genügt
um wissen, dass es bei einer Reduktion des Grundgeschäftes zu einer anteiligen Reduzierung der Gegengeschäfte
im Ausmaß von 200 Prozent kommt. Darabos hat während der Verhandlungen monatelang die Bevölkerung
wissentlich falsch informiert", sagte Darmann.
Es sei skandalös, dass ein Minister die Österreichische Wirtschaft um 800 Millionen Euro schädige,
auf 100 bis 200 Millionen Steuereinnahmen verzichte und Arbeitsplätze vernichte, nur um die gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen
zu kaschieren. "Darabos arbeitet bewusst sicherheits- und wirtschaftpolitisch gegen das Land. Ein solches
Amtsverständnis ist für Österreich untragbar", so Darmann abschließend. |
