Gute Einnahmen des Landes Salzburg dank boomender Wirtschaft		erstellt am 10. 08. 07
Raus: Landeshaushalt ist auf Kurs / Finanzierung der ambitionierten Ziele scheint gesichert Salzburg (lk) - Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich derzeit sehr gut und jene in Salzburg sogar noch besser. Dies wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen des Landes aus, die im ersten Halbjahr 2007 um 8,6 Millionen Euro über den Erwartungen lagen. Nach einem Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent im Jahr 2006 ist für Österreich 2007 mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 3,2 Prozent zu rechnen. In Salzburg dürfte das Bruttoregionalprodukt (BRP) sogar noch stärker wachsen: Die Wirtschaftskammer Salzburg rechnet mit bis zu 3,6 Prozent regionalem Wachstum. Dies erklärte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus am 10.08. bei einem Informationsgespräch. "Der Landeshaushalt ist auf Kurs. Nach sechs Monaten des Budgetvollzugs im Jahr 2007 zeichnet sich ab, dass das Land auch heuer wieder keine neuen Schulden machen wird. Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen, mit denen die Finanzierung unserer ambitionierten Ziele gesichert erscheint. Wir sind bei diesen Vorzeichen zuversichtlich, dass wir unsere politischen Schwerpunkte für das Jahr 2007 im Gesundheitsbereich, in der Kinderbetreuung und in der Beschäftigungspolitik wie geplant umsetzen können", so Raus. 8,6 Millionen Euro Mehreinnahmen durch gute Wirtschaftslage Das Finanzressort legt dem Salzburger Landtag nun, wie jedes Jahr, einen ersten Halbjahres-Bericht über die finanzielle Situation des Landes vor. Dieser erste Finanzbericht im Jahr 2007 fasst die aktuelle Entwicklung zusammen: Bei den Steuereinnahmen des Landes, dabei handelt es sich um die Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (= Ertragsanteile), sind derzeit Mehreinnahmen von 8,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Der Aufschwung der österreichischen Wirtschaft, belebt vor allem durch eine dynamische Industriekonjunktur, stärkt auch weiterhin die Investitionstätigkeit und den Arbeitsmarkt. Diese positiven Effekte haben sich auch auf die Steuereinnahmen übertragen. Für die Monate Jänner bis Juni 2007 waren Einnahmen in Höhe von 255,3 Millionen Euro geplant. Tatsächlich eingegangen sind 269,2 Millionen Euro. Da im Landesvoranschlag 2007 jedoch bereits zusätzliche Einnahmen von 5,3 Millionen Euro einkalkuliert wurden, betragen die tatsächlichen Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag im ersten Halbjahr 8,6 Millionen. 15,5 Millionen Euro Mehrausgaben im ersten Halbjahr Im Haushaltsvollzug haben sich jedoch auch zusätzliche Ausgabenerfordernisse ergeben, die im Landesvoranschlag nicht vorgesehen waren. Im Finanzbericht für das erste Halbjahr 2007 werden so genannte Kreditüberschreitungen, also Mehrausgaben in Höhe von 15,5 Millionen Euro ausgewiesen. Darunter zum Beispiel der Investitionszuschuss des Landes zum Regionalbad Golling, der Beitrag zur Dachsanierung des Doms, Beihilfen für die Behebung von Katastrophenschäden und andere. Diese Kreditüberschreitungen sind bereits von der Landesregierung beschlossen und werden durch ressortinterne Umschichtungen und Rücklagenentnahmen sowie aus den Mehreinnahmen finanziert. Weitere Mehrausgaben werden noch hinzukommen: Die nachträgliche Betriebsabgangs-deckung für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder für 2006 erfordert 2,4 Millionen Euro, neue Katastrophenschäden im Glemmtal werden Ausgaben in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für Landesstraßen und Brücken erfordern. Raus ist sich sicher, dass alle Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr bedeckt werden können, ohne das Budget überziehen zu müssen, also ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen. Die Mehreinnahmen in Höhe von 8,6 Millionen Euro bei den Ertragsanteilen machen das möglich, zumal ein Teil der Mehrausgaben bereits über Rücklagenentnahme finanziert ist. Problem: Strukturelles Defizit des Landes bleibt Das größte Problem der Finanzexperten: Das Land kann seine laufenden Ausgaben auch weiterhin nicht durch laufende Einnahmen abdecken. Finanzexperten sprechen bei einer solchen Konstellation von einem strukturellen Defizit. Dieses strukturelle Defizit wurde in den vergangenen Jahren immer durch Einmaleffekte überbrückt, so zum Beispiel durch den Verkauf von Unternehmensanteilen an der ZLS – Zukunft Land Salzburg AG oder durch Immobilienverkäufe. Als Landeshauptmann-Stellvertreter Raus 2004 das Finanzressort des Landes übernahm, hatte das Land mit einem strukturellen Defizit von rund 50 Millionen Euro zu kämpfen. "Mittlerweile ist es gelungen, dieses strukturelle Defizit auf 30 Millionen Euro zu senken. Die gute Konjunktur bietet die Chance, das strukturelle Defizit weiter nachhaltig zu senken", erläuterte Raus. "Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden. Die Mehreinnahmen dürfen nicht für neue Dauerbelastungen vergeudet werden", warnte Raus. Er werde weiterhin am Stabilitätskurs festhalten. "Dieser Stabilitätskurs ist dringend notwendig, wenn wir die Leistungen des Wohlfahrtsstaates nicht nur in der Gegenwart, sondern auch für die Zukunft absichern wollen." Salzburg wird jedes Jahr weiter im vernünftigen Rahmen investieren können und müssen, damit Salzburg "fit für die Zukunft" bleibt, so Raus. Die politischen Schwerpunkte, die sich Raus und die Salzburger Landesregierung gesetzt haben, haben sich bewährt. Auch das beweisen die aktuellen Wirtschaftszahlen. "Deshalb werden wir an diesen Zielen festhalten", erklärte Raus. Die Schwerpunkte für 2008 1. Gesundheit: Die zunehmende Alterung der Gesellschaft, die in Salzburg noch bis etwa 2030 fortschreiten wird, bedeutet, dass wir immer mehr ältere Menschen in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu betreuen haben. Gleichzeitig werden immer bessere Behandlungsmethoden entwickelt, so dass die Kosten des Gesundheitswesens konstant ansteigen werden. Vor zehn Jahren gab das Land 69 Millionen Euro für Gesundheit aus, im Jahr 2006 waren es bereits 163 Millionen Euro. Einen beträchtlichen Anteil daran haben die Betriebsabgänge der verschiedenen Krankenhäuser. An diesen Ausgabensteigerungen ist aber nicht nur die demographische Entwicklung schuld. "Das hängt auch mit einer unzureichenden Finanzierung des Gesundheitswesens in Österreich zusammen", stellt Othmar Raus einmal mehr fest. "Die Deckelung der Beiträge kann nicht mehr durch Rationalisierungen im Gesundheitswesen aufgefangen werden. Selbstverständlich bemühen wir uns laufend um Strukturverbesserungen, doch die Gesundheitsversorgung wird teurer und muss uns einen immer höheren Anteil unserer Ausgaben, privat wie öffentlich, Wert sein", so Raus weiter. Zurzeit befinden sich die SALK in der bisher größten Investitionsphase der Krankenhausgeschichte. Rund 117 Millionen Euro werden zwischen 2007 und 2010 investiert. Es laufen die Bauarbeiten für die moderne Innere Medizin (46,5 Millionen). Noch heuer wird mit dem Bau des Eltern-Kind-Zentrums begonnen werden (30,6 Millionen), und auch der Neubau der Orthopädie (40,4 Millionen) ist geplant und nicht mehr fern. 2. Beschäftigung: Die Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze ist eines der zentralen Anliegen der Landesregierung. "Deshalb werden wir weiterhin investieren und wichtige Bauprojekte – beispielsweise bei den Landeskliniken – umsetzen", hält Dr. Raus fest. Darüber hinaus wird mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Inklusive des Programms "EQUAL" der Europäischen Union wurden in den vergangenen beiden Jahren rund neun Millionen Euro für die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt investiert. "Aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik", verspricht der Finanzreferent. 3. Bildung: Derzeit läuft ein umfassendes Bau- und Sanierungsprogramm an Salzburger Schulen. Mehr Räume für mehr und kleinere Klassen, Barrierefreiheit und die qualitative Verbesserung vorhandener Strukturen sind das Ziel. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) allein realisiert bis 2010 im Bundesland Salzburg Schul-Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Millionen Euro. Zu diesen 50 Millionen Euro durch die BIG kommen noch die mehr als 70 Millionen Euro durch das Landeschulbauprogramm XI, das umfassendste, das es je gab und das im Zeitraum 2005 bis 2008 umgesetzt wird. Insgesamt werden bis 2010 mehr als 120 Millionen Euro in Salzburgs Schulen investiert. 4. Kinderbetreuung: Noch nie hat das Land so viel Geld für die Kinderbetreuung ausgegeben und noch nie wurden so viele Kinderbetreuungsplätze angeboten. "Seit Amtsantritt der neuen Landesregierung stiegen die Ausgaben für die Kinderbetreuung um mehr als 23 Prozent. Wir geben heuer mehr als 23 Millionen Euro für diesen Bereich aus, im Jahr 2003 waren es noch 18,7 Millionen Euro", so Raus. Mehr Integration, kleinere Gruppen und insgesamt mehr Kinderbetreuungsplätze lauten dazu die wichtigsten Schlagworte. "Und wir werden das Angebot weiter ausbauen", bekräftigt der Finanzreferent. 5. Soziales: Im Vorjahr betrugen die Ausgaben des Landes für Soziales 217 Millionen Euro. Vor zehn Jahren beliefen sich diese Ausgaben noch auf 134 Millionen. Die Kosten verteilen sich auf Land und Gemeinden. Die Gemeinden sind von den Steigerungen ab 2006 weniger stark betroffen als das Land, da das Land schrittweise den Verteilungsschlüssel der Sozial-kosten ändert. "Auch hier werden wir uns bemühen, den guten Standard zu halten", so Othmar Raus. Die jährlichen Steigerungsraten betragen bundesweit zwischen sechs und acht Prozent. Zurzeit laufen die Vorbereitungen für das neue Budget 2008. Im September wird der Landtag über die künftige Entwicklung informiert. Anschließend folgen die Beratungen der Regierungsmitglieder. In einer eigenen Klausur Mitte Oktober (12./13.10.) sollen die endgültigen Weichen für 2008 gestellt werden. Landeshauptmann-Stellvertreter Raus ist zuversichtlich, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen.
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