Debatte über Sexualstraftäter-Datei		erstellt am 20. 08. 07
Rauch-Kallat: Berger soll "Platter-Modell" umsetzen Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen – Justizministerin muss über parteipolitischen Schatten springen und sich um Anliegen der Frauen kümmern Wien (övp-pk) - "Justizministerin Berger muss nun endlich tätig werden und das ‚Platter-Modell' umsetzen. Gerade Frauen sind immer wieder Opfer sexueller Übergriffe", betont ÖVP- Frauenchefin Maria Rauch-Kallat. Frauen und Kinder sind von solchen Übergriffen am häufigsten betroffen und brauchen daher besonderen Schutz in unserer Gesellschaft. "Maria Berger als Frau und Justizministerin müsste über die Brisanz der Lage Bescheid wissen. Solche Delikte werden immer an den schwächsten der Gesellschaft verübt. Der Schutz dieser Bevölkerungsgruppen sollte Berger besonders am Herzen liegen.", so Rauch-Kallat. Daher appelliert die ÖVP-Frauenchefin an die Justizministerin, das Herumlavieren zu beenden und den Betroffenen den rechtlichen Schutz zu ermöglichen. "Die Zurückhaltung von Justizministerin Berger ist ein falsches politisches Signal, das nicht zu mehr Sicherheit führt. Es wäre besser Initiativen zu setzen, anstatt sich in Untätigkeit und parteipolitischer Polemik zu üben" stellt Rauch-Kallat fest. Die Justizministerin ist nun aufgefordert über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und das "Platter-Modell" aufzugreifen und umzusetzen. "Die Statistiken und Zahlen belegen die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieses Themas. Platter hat sich der Anliegen der Frauen angenommen, die Justizministerin darf bei diesem Thema nicht länger säumig bleiben", betont Rauch-Kallat abschließend.
Heinisch-Hosek: Rauch-Kallat sollte sich besser erkundigen Es gibt Arbeitsgruppe zur Sexualstraftäterdatei – ÖVP-Anwürfe sind bezeichnend für derzeitigen ÖVP-Stil Wien (sk) - Absolutes Unverständnis äußerte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek für die Kritik der ÖVP-Abgeordnete Rauch-Kallat an Justizministerin Maria Berger im Zusammenhang mit der Sexualstraftäterdatei. "Rauch-Kallat sollte sich besser erkundigen: Die SPÖ-Regierung arbeitet. Reformen im Bereich der Sexualstraftaten und das gemeinsame Regierungsziel der Errichtung einer Sexualstraftäterdatei sind der SPÖ ein großes Anliegen. Daher wurde auch eine ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die konkrete Vorschläge ausarbeiten wird", sagte Heinisch-Hosek am 19.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin sind die haltlosen Anwürfe von Seiten der ÖVP bezeichnend für den politischen Stil, den die ÖVP derzeit pflegt. "Unter Zusammenarbeit, wie man sie von einem Koalitionspartner erwarten kann, verstehe ich etwas anderes. Das ständige Torpetieren der SPÖ-Regierungsarbeit wird jedenfalls lediglich dazu beitragen, dass sich gute Lösungen und bessere gesetzliche Regelungen verzögern. Es sind gerade die Opfer -zum allergrößten Teil Frauen und Kinder - denen durch solches Verhalten geschadet wird", so Heinisch-Hosek, die abschließend betonte: "Jeder Tag, der von der ÖVP benutzt wird, die Bemühungen des SPÖ-Regierungsteams zu desavouieren ist ein verlorener Tag für die Frauen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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