 Gaßner
zu Pröll: "Bleiben Sie sachlich, Herr Minister!"
"Pröll soll Licht in Förderdschungel bringen, statt Koalitionspartner zu
verunglimpfen"
Wien (sk) - "Wann beendet Minister Pröll endlich seine Verunglimpfung des Regierungspartners
und kehrt in der Frage der Förderung des Ländlichen Raums zu einer sachlichen Diskussion zurück?",
fragt sich SPÖ Agrarsprecher Kurt Gaßner angesichts der Aussendung vom 22.08. um 12 Uhr 23. Gaßner
erinnert daran, dass auf die sachliche Stellungnahmen von Staatssekretär Matznetter und Bundesgeschäftsführer
Winterauer von Pröll bzw. seinem Ministerium bisher nur "Sudelkampagnen", "Taschenspielertricks",
"absolutes Unwissen eines Staatssekretärs nicht würdig", "Völlig daneben" usw.
zu hören war.
Erst gestern habe der Landwirtschaftsminister einbekannt, dass tatsächlich für den Schwerpunkt 3 "Lebensqualität
im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft" lediglich 254,05 Millionen Euro
an Kernmittel zur Verfügung stehen. Das sind nach dem eigenen Ausweis des Landwirtschaftsministeriums in seinem
auf der Homepage abrufbaren Dokument (www.lebensministerium.at/article/articleview/58900/1/8486/) "Programm
LE 07-13" auf Seite 58 lediglich 6,5 Prozent der EU-Finanzmittel. Nur unter Zurechnung von wesentlichen Teilen
aus dem Schwerpunkt 4 "Leader" könne die Mindesterfordernis von zehn Prozent nach EU Vorschriften
erfüllt werden. Dass sich das Landwirtschaftsministerium bei der Erfüllung der zehn Prozent selbst nicht
ganz sicher ist, ergibt sich schon aus der Fußnote zu diesen zugerechneten Prozentsätzen in der Tabelle
Seite 58 klar: "Es wird erwartet, dass der größere Teil von Leader mit Maßnahmen des Schwerpunktes
3 umgesetzt wird."
Da erstaune es dann auch nicht weiter, dass in dem gesamten Dokument mit 516 Seiten kein Platz für eine genaue
Erläuterung der Maßnahmen 413 "Lebensqualität/Diversifizierung", die mit öffentlichen
Ausgaben von 283,1 Million Euro dotiert sind, gefunden werden konnten. Beim Förderschwerpunkt "Leader"
auf Seite 447 ff ist nicht klar erkenntlich, welcher Förderungsgegenstand den Maßnahmen 413 zuzuordnen
ist, womit das Wirksamwerden des Schwerpunkts 3 der Verordnung (EG) NR 1698/2005 nicht überprüft werden
kann. Der wesentliche Teil der Maßnahmen scheint eher den Schwerpunkten 1 und 2 zugehörig zu sein.
Gaßner fordert Minister Pröll auf, klar Förderungsgegenstand und Förderungsempfänger
für die Maßnahmen 413 darzulegen, nachdem die EU Kommission bereits bei ihren Anmerkungen zur ersten
Version des Programms vom Februar 2007 zum Schwerpunkt 3 (Förderung des Ländlichen Raums) kritisiert
hat, dass "sowohl die Beschreibung als auch die Abgrenzung bestimmter Maßnahmen des Schwerpunkts 3 nicht
immer nachvollziehbar erscheinen " (Randziffer - 153). Gleiches gilt für den Schwerpunkt 4 (Leader Konzept):
"Die unter Schwerpunkt 4 förderfähigen Maßnahmen sind nicht vollkommen nachvollziehbar."
(Randziffer 169) so die Eu Kommission
Gaßner hält ausdrücklich fest, dass nur bei einer klaren Zuordnung des Hauptteils der Maßnahmen
im Schwerpunkt 4 (Leader Konzept) das EU-rechtliche Mindesterfordernis von zehn Prozent für die ländliche
Entwicklung erreicht werden kann und fordert von Pröll zusätzlich eine deutlich stärkere Dotierung
dieses Bereichs. Entlarvend erscheint ihm, dass das Landwirtschaftsministerium dabei gleich wieder die Bergbauern-
und Umweltförderungen kürzen will, über Begrenzungen bei den Großbauern und Großforstbesitzern
jedoch nicht einmal bei polemischen Presseaussendungen nachzudenken bereit ist.
Die SPÖ fordert im Sinne der Einhaltung des Regierungsprogramms, dass der Schwerpunkt der Förderung für
den Ländlichen Raum deutlich höher dotiert wird und dass die Mittel im viel stärkeren Ausmaß
über die kleinen Kommunen und nicht über die Agrarbürokratie abgewickelt werden. "Anstatt Verunglimpfungen
sollte Landwirtschaftsminister Pröll Licht in den Förderdschungel bringen. Die SPÖ ist gerne bereit,
die Förderungen von insgesamt 7,8 Milliarden Euro dem parlamentarischen Prozess demokratisch zu unterstellen",
so Gaßner abschließend. |
 Landwirtschaftsministerium zu Gaßner: Unseriöse Taschenspieler-Tricks
SPÖ-Darstellung eine Mischung von Halbwahrheiten und irreführende Propaganda
Wien (bmlfuw) - Auch die Aussendung des SPÖ-Agrarsprechers Gaßner vom 22.08. kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die SPÖ Darstellungen Grünen Paktes (zu unterscheiden vom Grünen
Bericht) letztlich eine Mischung von Halbwahrheiten und irreführender Propaganda ist, gegen die sich das Landwirtschaftsministerium
verwehrt.
Tatsache ist und bleibt, dass im Grünen Pakt insgesamt rund 800 Mio. Euro für die außeragrarische
Regionalförderung und insbesondere auch die Unterstützung kleiner Gemeinden vorgesehen sind. Tatsache
ist auch, dass die Entwicklung des ländlichen Raums – vom WIFO bestätigt – in Österreich dynamischer
ist, als in jedem anderen Land. Ohne Zweifel das Verdienst vieler engagierter und hart arbeitender Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister, genauso, wie einer vorrausschauenden und umsichtigen Förderpolitik des Landwirtschaftsministeriums.
Noch einmal die Zahlen: Während Staatssekretär Matznetter flankiert von Winterauer und Gaßner versucht
hat, den Eindruck zu erwecken, dass von insgesamt rund 8 Mrd. Euro des Grünen Paktes (merke: nicht Grüner
Bericht), lediglich 250 Mio. Euro für Lebensqualität und Diversifizierung bereitgestellt würden,
ist die Wahrheit, dass insgesamt 800 Mio. Euro 506 Mio. Euro aus dem sogenannten Schwerpunkt 3 sowie weiter 283
Mio. aus Leader) für Regionalförderung zur Verfügung gestellt werden. Nicht zu vergessen ist im
übrigen auch die Investitionsoffensive mit etwas über 1 Mrd., die vor allem der regionalen Wirtschaft
zugute kommen wird.
Weitere Schwerpunkte des Grünen Paktes sind mit 3,6 Mrd. Euro das landwirtschaftliche Umweltprogramm sowie
mit fast 2 Mrd. Euro das Bergbauernprogramm. Vor diesem Hintergrund fragt man sich im Landwirtschaftsministerium,
ob seitens der SPÖ ernsthaft verlangt wird, im Umweltprogramm oder bei den Bergbauern Kürzungen vorzunehmen?
Die Darstellungen von Mattznetter/Gaßner können vor diesem Hintergrund bestenfalls als unseriöse
Taschenspieler-Tricks bewertet werden. |
