Bundeskanzler Gusenbauer im ORF-Sommergespräch  

erstellt am
03. 09. 07

 Gusenbauer: Arbeitsmarkt nur "selektiv öffnen"
"Die, die wir brauchen, können kommen" Auch Pensionisten sollen von Wirtschaftserfolg profitieren
Alpbach (sk) - Angesichts des Facharbeitermangels, der in manchen Bereichen herrscht, tritt SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für eine "selektive und schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes ab 2009 ein. "Die, die wir brauchen, können kommen. Und für die, die wir nicht brauchen, bleibt der Arbeitsmarkt geschlossen", so Gusenbauer am 31.08. v im ORF-"Sommergespräch". Vordringlich aber sei, dafür zu sorgen, dass die Menschen weiter und besser qualifiziert werden. Gusenbauer nannte hier als wichtiges Ziel, dass möglichst viele Jugendliche die Matura erlangen. Weiters seien die Anliegen der PensionistInnen nach einer Pensionserhöhung berechtigt, so Gusenbauer, der für eine Lösung eintrat, die auch den Bedürfnissen der kleinen Pensionisten Rechnung trägt. Eine Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine auf "Pump" - im Jahr 2010 dagegen sei es möglich, die "Ernte einzufahren, ohne dass wir ins Budgetdefizit gehen", unterstrich Gusenbauer. Weitere Themen im Gespräch mit Elmar Oberhauser (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier) waren u.a. die Mitarbeiterbeteiligung ("für Mechanismen, die allen Arbeitnehmern etwas bringen") sowie Sozial- und Pensionsthemen.

Die SPÖ-geführte Regierung habe sich vorgenommen, bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. Doch man dürfe sich hier nicht nur auf die gute Konjunktur verlassen - es gelte, zusätzliche Maßnahmen vor allem im Ausbildungsbereich zu setzen. Der von der SPÖ durchgesetzte Schritt in Richtung kleinere Klassen sei hier ein wichtiger, der begleitet sein müsse von einer "attraktiveren Form der Lehrausbildung", so Gusenbauer, der sich dafür aussprach, auch über die Lehre zur Matura (durch Matura in den Kernfächern Deutsch, Englisch, Mathematik) zu kommen. Zum Thema Umsetzungsschwierigkeiten in Oberösterreich hinsichtlich kleinerer Klassen vermerkte Gusenbauer: "Wenn acht Bundesländer das schaffen, muss man sich die Frage stellen, ob in Oberösterreich die Schulbürokratie nicht Bocksprünge macht, die wir nicht akzeptieren können".

Gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice gebe es das Vorhaben der Sozialpartner, eine Liste zu erstellen, die Aufschluss darüber gibt, in welchen Bereichen es Facharbeitermangel gibt. Dort, wo kein Mangel existent sei, "bleibt der Arbeitsmarkt jedenfalls geschlossen", bekräftigte Gusenbauer. Vordringlich aber gehe es um Qualifizierungsmaßnahmen für jene, die derzeit ohne Beschäftigung sind, ergänzte der Bundeskanzler. Er sei auch optimistisch, dass sich dem Grundanliegen einer selektiven Arbeitsmarktöffnung "alle anschließen werden" - schließlich stehe der Diskussionsprozess hierzu derzeit noch am Anfang.

Anliegen der Pensionisten berechtigt
Die Anliegen der PensionistInnen nach einer Anhebung der Pension seien berechtigt, schließlich sei die Teuerungsrate zum Bemessungszeitraum bei 1,7 Prozent gelegen, während sie jetzt auf 2,1 Prozent angewachsen ist. Er habe daher mit Vizekanzler Molterer vereinbart, nach Vorliegen des Berichts der Pensionistenkommission mit den PensionistInnenvertretern zu sprechen, um sicherzustellen, dass gerade die Kleinpensionen-Bezieher auch etwas von den wirtschaftlich guten Zeiten haben, so Gusenbauer. Freilich müsse hierbei auch auf den budgetären Rahmen Rücksicht genommen werden. Die Diskussion rund um eine mögliche Anhebung des Pensionsantrittsalters wertete der Bundeskanzler als "verfehlt". Schließlich gelte es, das reale Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzupassen. Da sei es "nicht sinnvoll, den übernächsten Schritt vor dem nächsten zu tun". Jedenfalls stelle sich die Frage einer Anhebung des Pensionsantrittsalters in den nächsten Jahren "nicht akut", da während der nächsten fünf bis sechs Jahre mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sei es wichtiger, dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmer mehr Jobchancen bekommen, ergänzte Gusenbauer.

Mitarbeiterbeteiligung muss allen Arbeitnehmern zugute kommen
Angesprochen auf die sogenannte Mitarbeiterbeteilung hielt Gusenbauer fest, dass die "beste Methode, Arbeitnehmer zu beteiligen, noch immer gute Lohnabschlüsse sind". Schließlich erwarteten sich die Beschäftigten nach jahrelang stagnierenden Löhnen und angesichts des guten Wirtschaftswachstums ordentliche Lohnabschlüsse. Bei der Mitarbeiterbeteiligung müssten "Mechanismen gefunden werden, die allen Arbeitnehmern zugute kommen". Zum Molterer-Vorschlag, die Mitarbeiterbeteiligungsquote auf 12 Prozent zu erhöhen, vermerkte der Bundeskanzler: "Ich glaube nicht, dass wir einen großen Wurf nach vorne machen, nur weil wir etwas für 10 bis 12 Prozent aller Arbeitnehmer machen". Für die SPÖ gehe es jedenfalls um ein "Gesamtpaket, das allen etwas bringt", so die klaren Worte des Bundeskanzlers.


"Steuerreform nicht auf Pump machen" - Geld für Bildung einsetzen
Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Steuerreform "nicht sinnvoll", vielmehr gelte es, das Budgetdefizit zu sanieren und in die "Zukunft zu investieren", indem das Geld etwa für Bildung sowie Forschung und Entwicklung eingesetzt wird, so Gusenbauers Absage an eine Steuerreform auf Pump. Im Übrigen sei auch Professor Aiginger vom WIFO der Meinung, dass eine Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg ist, ergänzte Gusenbauer.
   

"SPÖ ist Partei der positiven sozialen Veränderung"
Die von der SPÖ umgesetzten positiven Maßnahmen (u.a. Pensionserhöhung, kleinere Klassen) zeigten deutlich: "Wir machen Schritte in die richtige Richtung und gehen den richtigen Weg", so SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag im ORF-"Sommergespräch". Es gehe ihm nicht um den Bundeskanzler als "Selbstzweck" - denn: "Mir geht's ums Land. Ich möchte beitragen zu einem modernen, fairen und leistungsorientierten Österreich, in dem es auch mehr Chancen für unsere Kinder gibt", umriss Gusenbauer sein Credo. Zudem verstehe er es als seine Aufgabe, "dafür zu sorgen, dass das sehr gute Regierungsprogramm umgesetzt wird", so Gusenbauer, der klarmachte: "Sinnlose Streitereien brauchen wir wirklich nicht". Jetzt werde jedenfalls endlich jenes Programm umgesetzt, mit dem er, Gusenbauer, angetreten sei, um Österreich gerechter und moderner zu machen. Ihm persönlich "tut es leid", dass die Studiengebühren nicht abgeschafft wurden, er werde sich aber "dafür einsetzen, dass die Studienbedingungen an den Universitäten verbessert werden", betonte der Bundeskanzler.

Weitere Themen im Gespräch mit Elmar Oberhauser (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier) waren die Klima- und Energiepolitik, die Causa Strache, die Eurofighter sowie die Pflege und ein allfälliger Beitritt der Türkei zur EU.

Es sei völlig klar, dass es jene positiven Veränderungen, von denen die Menschen bereits jetzt profitieren - angefangen von der Deckelung der Rezeptgebühren, über faire Pensionen und ein besseres Bildungssystem bis hin zu einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die zum Wohlstand für alle führt - nicht gegeben hätte, wenn die SPÖ die letzten Wahlen nicht gewonnen hätte. Zwar würde er sich persönlich "noch größere Schritte und ein größeres Reformtempo" wünschen, doch bedingt durch die Koalition mit der ÖVP müsse man zu Kompromissen finden, so Gusenbauer, der bekräftigte, dass der von der SPÖ-geführten Regierung eingeschlagene Weg in die richtige Richtung führt. Die "Zeit des Drüberfahrens" sei nunmehr vorbei, jetzt gehe es endlich wieder darum, dass alle Menschen mehr Chancen bekommen. Ihm sei es ein besonderes Anliegen, dass unser Land beständige Schritte nach vorne hin zu einem "besseren, faireren und gerechteren Österreich" mache, so Gusenbauer, der hier beispielsweise an die Anhebung der Mindestpension über die Armutsgrenze erinnerte.

"SPÖ ist Partei der sozialen Veränderung" - ÖVP steht bisweilen auf Bremse
Kleinere klimatische Schwankungen auf Koalitionsebene ergäben sich schon allein aufgrund des Umstands, dass die "SPÖ die Partei der positiven sozialen Veränderung" ist, während die "ÖVP manchmal den Eindruck erweckt, dass sie auf der Bremse steht". Klar sei aber auch, dass "nicht alles, was eine Diskussion ist, auch gleich ein Streit ist", so Gusenbauer, der dafür plädierte, nicht gleich jede Diskussion abzuwürgen. So sei die Diskussion etwa über das beste Schulsystem durchaus eine "sinnvolle und berechtigte", wo unterschiedliche Meinungen ausgetragen würden, unterstrich Gusenbauer. Mit Bewertungen, die von politischen Mitbewerbern in Umlauf gebracht werden, setze er sich prinzipiell nicht auseinander - dienten diese doch allzu oft nur dazu, den Bewerter selbst größer zu machen, so Gusenbauer, der festhielt, dass er zu Vizekanzler Molterer ein "sehr gutes und konstruktives Verhältnis" habe. Die SPÖ-geführte Regierung gehe jedenfalls in die richtige Richtung, wiederholte Gusenbauer und hob hervor, dass die SPÖ mit einem "engagierten Sozialreformprogramm" angetreten sei, das nunmehr auch schrittweise umgesetzt werde.

"Wäre gescheiter gewesen, Studiengebühren abzuschaffen"
Auch die jüngsten Diskussionen rund um das Thema Studiengebühren belegten, dass es allemal "gescheiter gewesen wäre, die Studiengebühren abzuschaffen", so Gusenbauer, der bedauerte, dass sich im Parlament die dafür notwendige Mehrheit nicht gefunden hat. Daher habe man sich für einen zweiten Weg entschlossen und sowohl die Stipendien erhöht, als auch ein Gebührenbefreiungsmodell vorgelegt für jene Studierenden, die mit sozial schwächeren Schülern lernen. Insgesamt jedoch gelte es, verstärkt dafür zu sorgen, dass es dank verbesserter Studienbedingungen möglich wird, schneller zu studieren, ergänzte Gusenbauer. Durch Kontakt mit den Studierenden wolle er weiters gewährleisten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, "um zu einer Exzellenz zu kommen, mit der wir im internationalen Wettbewerb bestehen können".

SPÖ hätte solchen Eurofighter-Vertrag nie geschlossen - Darabos hat Österreichern 400 Millionen Euro eingespart
Die SPÖ hätte einen "für Österreich so nachteiligen Vertrag" wie den Eurofighter-Vertrag nie geschlossen, verdeutlichte Gusenbauer im ORF-"Sommergespräch" in Alpbach. Auch mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der im Sinne der "politischen Hygiene" war, habe man alles unternommen, um aus dem Vertrag auszusteigen. Ein Totalausstieg war jedoch nicht möglich, so Gusenbauer, der hier daran erinnerte, dass es Verteidigungsminister Norbert Darabos gelungen ist, den ÖsterreicherInnen 400 Millionen Euro einzusparen.


Weg in Kernenergie ist falscher und gefährlicher Weg - Erneuerbare Energie ausbauen
Für Österreich sei völlig klar, dass der "Weg in die Kernenergie ein falscher und gefährlicher Weg ist". Stattdessen solle sich Österreich seiner Stärken besinnen, so Gusenbauers Plädoyer für einen Ausbau der Wasserkraft und erneuerbarer Energie. Insgesamt sei auf ökologische Nachhaltigkeit, auf Versorgungssicherheit und Energie-Effizienz abzustellen, ergänzte der Bundeskanzler im "Sommergespräch".


SPÖ-Team macht sehr gute Arbeit - Ob Pflegemodell wirkt, wird sich erst nach Auslaufen der Pardonierung zeigen
Er sei mit der Arbeit seines Teams "sehr zufrieden", alle leisteten ausgezeichnete Arbeit, bekräftigte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, der verdeutlichte, dass die SPÖ "gut positioniert" sei und exakt erkannt habe, wo die Herausforderungen liegen. Nach wie vor "reise ich quer durch Österreich, um zu erkunden, wo die Sorgen und Nöte der Menschen sind", so Gusenbauer, der festhielt, dass viele Menschen erfreut feststellen, dass es "das Klima des Drüberfahrens nun nicht mehr gibt" und stattdessen etwa die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt wird. Er sei "mit großer Freude" SPÖ-Chef - als solcher wirke er voll motiviert an der sozialen Erneuerung Österreichs mit, erklärte Gusenbauer.

Zum Thema Pflege vermerkte Gusenbauer, dass es "so lange keine Lösung geben wird, so lange illegale Pflege pardoniert wird". Die Menschen hätten jetzt jedenfalls Zeit für den Umstellungsprozess - erst nach dem Ende der Pardonierung werde sich "entscheiden, ob das Pflegemodell wirkt".

Zu Strache: "Bis zum heutigen Tag keine Distanzierung in notwendiger Art" - EU-Türkeibeitritt erst nach Volksabstimmung in Österreich
Angesprochen auf die Causa Strache vermerkte Gusenbauer, dass er sich vom FPÖ-Chef erwarte, dass dieser "glasklar einen Trennstrich zwischen sich und seine Vergangenheit zieht". Solches sei allerdings "bis zum heutigen Tag nicht in der notwendigen Art gemacht worden", so Gusenbauer, der betonte, dass man von einem verantwortungsvollen Politiker erwarten dürfe, dass er "Manns genug ist", sich von einer Vergangenheit, die im Widerspruch zum Rechtsstaat steht, zu distanzieren.

Zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei nach eventuell positiven Beitrittsverhandlungen hielt Gusenbauer fest, dass solches nur auf Basis einer Volksabstimmung in Österreich erfolgen könne. Es sei abschließend auch klar, dass ein Beitritt "keine Einbahnstraße" sei, so Gusenbauer mit Verweis auf "andere Formen der Partnerschaft". 

 

 Missethon: Gusenbauer vollinhaltlich auf Molterer-Bartenstein-Kurs eingeschwenkt
SPÖ steigt endlich von der Bremse und Österreich kann die Facharbeiter holen, die der Arbeitsmarkt braucht; Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr
Wien (övp-pk) - Erfreut darüber, dass "Gusenbauer vollinhaltlich auf Molterer-Bartenstein-Kurs eingeschwenkt ist", zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Die ÖVP ist froh, dass die SPÖ von ihrer sturen Haltung bei der Arbeitsmarktöffnung abgegangen ist", so Missethon. Eine schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes wird ab 2009 für jene Facharbeiter vollzogen, die der österreichische Arbeitsmarkt braucht.

Vizekanzler Wilhelm Molterer und Minister Bartenstein haben den richtigen Weg eingeschlagen: Die Qualifizierungsmaßnahmen für Facharbeiter wurden verdoppelt, die Lehre wird durch die Verlängerung des Blum-Bonus gestärkt. "Aber auch bei der Lehrlingsausbildung hat die SPÖ auf ÖVP-Kurs eingelenkt", stellt Missethon zufrieden fest. Das "Bildungsgarantie"-Modell von Molterer kann jetzt mit Zustimmung der SPÖ umgesetzt werden. Die ÖVP setzt sich mit einem dualen System - Schule und berufliche Ausbildung - für eine Aufwertung der Lehrlingsausbildung ein. "Durch diese Bildungsgarantie wird auch der Erhalt und die Weiterentwicklung unseres differenzierten und vielfältigen Schulsystems gesichert", unterstreicht Missethon. Zu hoffen bleibt nun, dass Sozialminister Buchinger das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranführt, wie Gusenbauer heute versprochen hat.

"Es ist erfreulich, dass die SPÖ jetzt auch am Arbeitsmarkt auf den fahrenden Zug ÖVP aufgesprungen ist", so der ÖVP- Generalsekretär. "Wenn Gusenbauer von Bremsern redet, kann er offenbar nur die SPÖ meinen, die immer wieder braucht, um auf ÖVP- Kurs einzulenken. Es geht aber immer rascher: Wie das Beispiel Verteidigungsdoktrin zeigt, braucht die SPÖ mittlerweile nur mehr einen Tag, um auf ÖVP-Kurs einzuschwenken. Offenbar besinnt sich die SPÖ, kehrt ab von ihren links-ideologischen Ideen und kehrt zurück zum Regierungsprogramm", so Missethon.

Zu den Angriffen in Richtung ÖVP erinnert Missethon Gusenbauer an seine eigene Aussage: "Bewertungen politischer Mitbewerber haben nicht das Ziel, die Wahrheit zu sagen, sondern sich selbst besser und den anderen schlechter darzustellen. Das ist nicht mein Stil." Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

 Petrovic: Aus Alpbach nichts Neues
Grüne sehen keine Zukunftskonzepte bei der Regierung - Klimaschutz nicht einmal Randthema
Wien (grüne) - "Das Sommergespräch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lässt sich einfach zusammenfassen: Aus Alpbach nichts Neues", erklärte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic. "Gusenbauer drückt sich um konkrete Antworten auf die wichtigen Fragen der Republik. Dies bedeutet nichts weniger, als dass die Regierung weiterhin ohne Plan dahinwurschtelt. Gusenbauer wird vom Umfaller zum Drückberger. Nach wie vor gibt es keine Richtung in der Regierung und Reformvorhaben sind weit und breit nicht zu erkennen", so Petrovic. Bezeichnend sei darüber hinaus, dass die drängenden Themen unserer Zeit - Klimaschutz, Reduktion der Treibhausgase, Integration von EinwanderInnen, Frauenpolitik - dem Bundeskanzler nicht einmal eine Erwähnung wert sind.

 

 Strache: Neuerliche Bankrotterklärung der Sozialdemokratie
Bundeskanzler offenbar voll auf Bartenstein-Linie - Erster roter Kanzler mit schwarzem Parteibuch - Euro-, Industrie-, EU- und Verteidigungsfighter
Wien (fpd) - Vom selbsternannten "Volkskanzler" sei nichts mehr übrig, meinte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache zu den Ausführungen Alfred Gusenbauers im ORF- Sommergespräch. Gusenbauer habe alle Chancen gehabt, Österreich in eine bessere Zukunft zu führen, aber keine einzige davon genützt. Stattdessen habe er sich zum willfährigen Handlanger der ÖVP und der EU-Lobbys gemacht. "Das heutige Gespräch war eine neuerliche Bankrotterklärung der Sozialdemokratie."

Als sehr bedauerlich bezeichnete es Strache, dass Gusenbauer einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten das Wort rede. Auch hier befinde er sich offenbar voll und ganz auf Bartenstein-Linie. Auch beim Thema Pensionen habe der Bundeskanzler wortreich nichts gesagt. Der schief im Bild stehende schwarze Tisch sei ein aussagekräftiges Symbol für den gegenwärtigen Zustand der SPÖ gewesen. Auch das wuchtige schwarze Lederfauteuil, in das man Gusenbauer gesetzt habe, sei ein trauriges Sinnbild gewesen. Statt des im letzten Wahlkampf avisierten "Sozialfighters" habe man heute einen Euro-, Industrie-, EU- und Verteidigungsfighter gesehen.

Beim Thema Studiengebühren habe Gusenbauer schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt. Strache erinnerte daran, dass es sowohl einen freiheitlichen als auch einen grünen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren gegeben habe. Beiden Anträgen habe die SPÖ ihre Zustimmung verweigert. Soziale Glaubwürdigkeit besitze sie ohnehin schon lange nicht mehr. Gusenbauer habe auch vergessen zu erwähnen, dass es Pensionisten gebe, die deutlich unter 1.000 Euro erhalten würden und ihr Leben mit 400 oder 600 Euro fristen müssten. Diese Menschen wolle Gusenbauers Sozialminister Buchinger mit Lebensmittelgutscheinen abspeisen. Die SPÖ habe ihre soziale Glaubwürdigkeit verspielt. Sie habe auch im Parlament bei der von der FPÖ beantragten Sondersitzung gegen den freiheitlichen Antrag auf Erhöhung der Pensionen um 2,6 Prozent gestimmt, um ins Lotterbett mit der ÖVP steigen zu dürfen. Auch den Eurofighter-Untersuchungsausschuss und den Banken-Ausschuss habe die SPÖ der ÖVP zuliebe abgedreht.

Schlimm findet es HC Strache auch, dass Gusenbauer zwar von Demokratie rede, aber eine demokratische Volksabstimmung über die verkappte EU-Verfassung namens "Reformvertrag" ablehne. Dies sei keine "Jugendsünde", sondern eine sehr aktuelle, die allen Österreichern zum Schaden gereiche.

Gusenbauer sei der erste rote Kanzler mit ÖVP-Parteibuch, führte HC Strache weiter aus. Es sei wenig verwunderlich, dass sich die Wähler in Scharen von der SPÖ abwenden würden. Aber Gusenbauer habe auch ein Vorbild, das Jörg Haider heiße. Dieser habe einst die FPÖ an die ÖVP verkauft, Gusenbauer verkaufe nunmehr die SPÖ an die ÖVP. Die SPÖ sei das neue BZÖ in der Bundesregierung. Die FPÖ hingegen biete den sozial und patriotisch orientierten Österreichern eine neue Heimat.

Zu den Aussagen Gusenbauers über die Jugend des FPÖ-Bundesparteiobmanns erklärte Strache: "Ich habe am 29. Jänner dieses Jahres in einer Pressekonferenz und am 30. Jänner im Nationalrat eine glasklare Erklärung abgegeben, in der ich mich von allen radikalen und extremistischen Strömungen eindeutig abgegrenzt habe. Sogar der Bundespräsident hat dies am 2. Februar als ausreichend bezeichnet. Das sollte auch der Bundeskanzler zur Kenntnis nehmen."

 

 Grosz: Nächster kapitaler Gusenbauer-Umfaller
"Gusenbauer hat nur durch Wahlkampflügen das Kanzleramt beschritten"
Wien (bzö) -
"Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Bundeskanzler Gusenbauer das heutige ORF-Sommergespräch nützt, um sich endlich bei den Österreicherinnen und Österreichern für seine unzähligen gebrochenen Wahlversprechen zu entschuldigen. Stattdessen hat Gusenbauer mit der vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes schon wieder das nächste SPÖ-Wahlversprechen gebrochen. (Beweis: OTS0200 vom Mittwoch dem 08.Feber 2006: Die SPÖ bekennt sich dazu, dass die Übergangsregelungen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarkts bis 2011 voll aufrechterhalten werden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat daher kein Verständnis für Wirtschaftsminister Bartenstein, der diese Schutzklauseln ab 2009 zur Disposition stellen will.)", so BZÖ Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion.

"Gusenbauer hat nur durch Wahlkampflügen das Kanzleramt beschritten und will sich anscheinend auf die gleiche Art und Weise dort halten". Anhand des Gusenbauer Umfallers bei der Ostöffnung, zeige sich wieder, dass dem Kanzler nicht die Menschen in Österreich wichtig seien, sondern nur sein Amt und seine internationale Reputation. "Die Öffnung des Arbeitsmarktes ist deshalb besonders verwerflich, weil genug qualifizierte Österreicherinnen und Österreicher Arbeit und damit soziale Sicherheit suchen. Das BZÖ sagt hier jedenfalls entschieden Nein zum Kanzler des Wortbruchs und Lohndumpings. Es wundert mich, dass Gusenbauer sein Sommergespräch nicht im Liegen abgehalten hat, sooft wie er seit seiner Angelobung schon umgefallen ist", so Grosz.

Diese Bundesregierung habe bisher die schlechteste Leistungsbilanz aller Regierungen der zweiten Republik vorzuweisen, habe außer Steuererhöhungen, Belastungen und Pflegemurks nichts umgesetzt, außer die Republik wieder fein säuberlich in Rot und Schwarz aufzuteilen. Grosz findet es auch bezeichnend, dass Gusenbauer einmal mehr den Beweis für den Nichtangriffspakt zwischen SPÖ und FPÖ erbracht habe. "Der Rot-Blaue Kuschelkurs setzt sich munter fort", so der BZÖ-Generalsekretär. Alles in allem haben die Sommergespräche den Beweis erbracht, dass diese Große Koalition einfach nur schlecht für Österreich ist und das BZÖ mit Peter Westenthaler der einzig ernstzunehmende Herausforderer von SPÖ und ÖVP", so Grosz abschließend.
 
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