Erster Ministerrat nach der Sommerpause		erstellt am 30. 08. 07
Gusenbauer kündigt Dialog zur künftigen Forschungspolitik an Der Bundeskanzler kündigte darüber hinaus die konkrete Beschäftigung mit wichtigen Zukunftsthemen an Wien (sk) - Im Zentrum der Gespräche des Ministerrates am 29.08. stand das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den kommenden Herbst. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kündigte weiters die Abhaltung von Dialogveranstaltungen über Zukunftsthemen an und äußerte sich zur aktuellen Neutralitätsdebatte. "Die Regierung will mit dem heute fixierten Arbeitsprogramm für den Herbst sicherstellen, dass rechtzeitig alle geplanten Gesetzesvorlagen im Parlament eingebracht werden und somit ausreichend Zeit für Diskussionen vorhanden ist. Auf unserem Arbeitsplan stehen eine Reihe von Vorhaben wie die Flexibilisierung des Kindergeldes, die Deckelung der Rezeptgebühren und wesentliche Fragen der Energie- und Bildungspolitik. Es ist mir wichtig, dass in allen Ressorts Klarheit über unsere Reformtagesordnung besteht", sagte Gusenbauer. Der Bundeskanzler kündigte darüber hinaus die konkrete Beschäftigung mit wichtigen Zukunftsthemen an: "Wir werden die Zukunftsdiskussion in Österreich weiterführen und Fragen aufgreifen, die über den Tag hinaus weisen. Einer dieser Dialoge wird sich im Herbst mit der Forschungspolitik befassen. Es geht dabei nicht nur um die angestrebte Anhebung der F&E-Quote auf 3%, sondern auch um qualitative Verbesserungen. Wichtig ist, dass Forschungsinvestitionen zu einer Aufwertung des Wirtschaftsstandortes in Österreich beitragen." Diese Dialogveranstaltungen sollen alle betroffenen Ressorts sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner in die Diskussion einbinden. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Zukunftsdiskussionen soll dem Themenbereich Arbeitsmarkt gewidmet werden. Der Bundeskanzler stellte klar, dass Debatten über Zukunftsfragen offen geführt werden sollen, "wobei das Regierungsabkommen die gemeinsame Grundlage der beiden Regierungspartner ist und bleibt. Wir werden alles dafür tun, dass dieses Abkommen umgesetzt wird". Gusenbauer betonte, dass dies für jeden einzelnen Politikbereich gilt, "auch für den so wichtigen Bereich der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es besteht völlige Klarheit darüber, dass unsere Politik auf der immerwährenden Neutralität Österreichs basiert und auf jener Solidarität, die wir auf Basis von Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union eingegangen sind. Das ist und bleibt das Fundament für unsere Regierungspolitik."
Molterer: Regierungsübereinkommen ist Basis für politische Herbstarbeit Vizekanzler sieht bei Sicherheitsdoktrin keine Änderungsnotwendigkeit Wien (övp-pd) - "Das Arbeitsprogramm für die politische Herbstarbeit der Bundesregierung basiert in allen politischen Verantwortungsbereichen auf dem Regierungsübereinkommen", bekräftigt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Für Molterer ist dies besonders wichtig, da die österreichische Politik berechenbar und nachvollziehbar ist. "Am Regierungsprogramm muss die Bundesregierung selbstverständlich auch gemessen werden", so der Vizekanzler. Die Schwerpunkte für die kommenden Wochen und Monate decken eine breite Palette ab: Stellvertretend nennt Molterer die Umsetzung der Mehrkindstaffel im Bereich der Familienförderung, das Ökostromgesetz, Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der EURO 2008 sowie die Staats- und Verwaltungsreform. Auch die Perspektive "moderne Arbeit/Arbeitsmarkt" stellt einen Schwerpunkt dar. Zur sicherheits- und außenpolitischen Diskussion rund um die Verteidigungsdoktrin hält Molterer unmissverständlich fest: "Ich sehe keine Änderungsnotwendigkeit in irgendeinem Punkt. Denn wir haben ein ausgezeichnetes Regierungsübereinkommen als gemeinsame Basis, eine Verfassungslage die außer Streit steht sowie eine europäische Verpflichtung." Für Molterer ist es eine "essenzielle Notwendigkeit", dass die europapolitische, sicherheitspolitische sowie außenpolitische Perspektive von der Bundesregierung gemeinsam vertreten wird.
Kickl kritisiert halbherzige Pseudolösungen der Regierung FPÖ fordert Erhöhung um 2,6 Prozent und Einmalzahlung von 100 Euro Wien (fpd) - Scharfe Kritik an der Haltung der Regierung gegenüber den Pensionisten übte heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Gusenbauer und Molterer würden Österreichs Senioren mit halbherzigen Pseudolösungen abspeisen, die sie dann noch im Tonfall huldvoller Selbstgefälligkeit vorbringen würden. Dies sei aber auch kein Wunder bei zwei Parteien, die für ihre politische Zwangsehe als erstes die Pensionisten geopfert hätten. Die wenigen Skrupel, die die SPÖ noch hatte, habe sie im Büro der ÖVP abgelegt, erklärte Kickl. Die FPÖ vertrete als einzige Partei die legitimen Ansprüche der Pensionisten und fordere eine Erhöhung der Pensionen um 2,6 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 100 Euro als Abgeltung für den Realverlust 2007. Wenn man bedenke, dass seit dem Jahr 2000 die Kosten für Wohnen und Energie um beinahe 20 Prozent gestiegen und die Pensionen im selben Zeitraum real gesunken seien, dann sei diese freiheitliche Forderung mehr als gerechtfertigt.
Grosz: Gusenbauer Umfaller bei Pensionen BZÖ fordert Mindestpension auf 750 Euro erhöhen und Einmalzahlung von 250 Euro Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz kritisiert den "Gusenbauer-Umfaller" bei den Pensionen. "Gusenbauer lässt die Pensionistinnen und Pensionisten im Regen stehen und kündigt eine beschämende Almosen- und Brotkrumenverteilungen für die ältere Generation an". Das BZÖ tritt angesichts der hervorragenden Wirtschaftslage und den empfindlichen Teuerungen bei Lebensmitteln für die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 750 Euro und eine Einmalzahlung von 250 Euro ein. "Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln, aber gleichzeitig explodieren die Lebensmittelpreise. Jetzt gilt es den Pensionistinnen und Pensionisten erneut ihren gerechten Anteil am steigenden Wohlstand zukommen zu lassen und die exorbitanten Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln auszugleichen. Das BZÖ fordert daher eine Erhöhung der Mindestpension von 726 auf 750 Euro und eine Einmalzahlung von 250 Euro für alle Pensionistinnen und Pensionisten zusätzlich zur gesetzlich festgelegten Inflationsabgeltung", so Grosz. Grosz fordert auch die Einführung der Mütterpension nach Kärntner Vorbild um den 170.000 Müttern ohne eigenen Pensionsanspruch eine Alterssicherung zu ermöglichen. "Die ältere Generation hat sich einen gerechten Anteil am Wohlstand verdient. Die weitere Erhöhung der Mindestpensionen und die Einmalzahlung sind gemeinsam mit der Mütterpension ein wichtiger Beitrag zu einem fairen, sozialen und gerechten Pensionssystem", bekräftigte Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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