Gusenbauer: Qualifizieren und Investieren "Aufschwung für alle nützen"		erstellt am 28. 08. 07
SPÖ-Präsidiumsklausur – Bures: Bund nimmt 350 neue Lehrlinge auf Faymann: Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums Schlaining (sk) - Die SPÖ widmet sich am ersten Tag ihrer zweitägigen Präsidiumsklausur auf der Burg Schlaining der Beschäftigung. Insbesondere geht es darum, die derzeit sehr gute wirtschaftliche Entwicklung so zu nützen, dass die Arbeitslosigkeit reduziert wird. Denn das werde keineswegs von selbst passieren, wie SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Erwin Buchinger, Frauenministerin Doris Bures und Infrastrukturminister Werner Faymann betonte. Daher wird ein Maßnahmenpaket für Qualifikation vorbereitet, der Bereich der Förderung von Lehrstellen, insbesondere der Blum-Bonus, soll überarbeitet werden, und Gusenbauer sprach auch die staatlichen Investitionen an, denen ein wichtiger Beitrag für mehr Beschäftigung zukommt. Mehr Anstrengungen für die Qualifikation sind deshalb vonnöten, weil derzeit nur jeder vierte zusätzliche Arbeitsplatz in der Wirtschaft von einem zuvor Arbeitslosen besetzt wird. Der überwiegende Teil der neuen Stellen kommt aus dem Arbeitskräftepotenzial oder von Personen aus anderen EU-Staaten, erläuterte Gusenbauer. Auch bei der Lohnentwicklung erwartet sich die SPÖ "ein deutliches Zeichen an die Arbeitnehmer"; denn, wie Gusenbauer erklärte, seien sowohl Produktivitätsentwicklung als auch das Wirtschaftswachstum hoch, die Arbeitnehmer sollen ihren Anteil bekommen. Auf Prozentzahlen wollte sich der Bundeskanzler dabei freilich nicht einlassen. Gusenbauer warnte auch vor der Illusion, dass mit dem guten Wirtschaftswachstum allein die Arbeitslosigkeit sinken werde. Er verwies auf Prognosen, wonach in den kommenden Jahren 151.000 Personen auf den Arbeitsmarkt neu hinzukommen werden; wenn man also zugleich diese Personen beschäftigen und die Arbeitslosigkeit senken will, brauche es zusätzliche Maßnahmen, und zwar in der Arbeitsmarktpolitik, in der Verteilungspolitik und bei der Infrastruktur. Sozialminister Erwin Buchinger erläuterte, dass für heuer ein Rekordwachstum bei der Beschäftigung, und zwar ein Plus von 60.000, zu erwarten sei. Trotzdem werden nur rund 15.000 der 60.000 neuen Jobs aus von zuvor arbeitslosen Personen besetzt werden. "Das zeigt, wir müssen die Qualifizierung ausbauen und die Vermittlung beim AMS verbessern", so Buchinger. Bei den Jugendlichen soll das Auffangnetz im Herbst um 2.000 bis 3.000 Plätze erweitert werden. Und es soll der Blum-Bonus effektiver eingesetzt werden. Dazu werden in den nächsten Wochen Vorschläge von den Sozialpartnern vorgelegt werden. Gusenbauer merkte dazu an, dass es beim Blum-Bonus enorme Mitnahmeeffekte gebe. Daher solle man ihn stärker auf die tatsächliche Nachfrage konzentrieren, das wäre insbesondere in technisch-gewerblichen Berufen und im Tourismus. Davon, dass man Betriebe "bestrafen" solle, hält Gusenbauer nichts: "Es gibt derzeit andere Wege. Sinnvoll sind Anreizstrukturen." Auch gebe es Indizien, dass es neben der Metallbranche auch im Bau und im Baunebengewerbe einen Fachkräftemangel geben könnte. Daher will der Sozialminister zusätzliche Mittel für das AMS für Qualifizierungen. Außerdem soll besonderes Augenmerk auf die Jobchancen für ältere Arbeitnehmer gelegt werden, sagte Buchinger, hier geht es in erster Linie um den Bereich der Gesundheitsvorsorge. Weiters erwartet die SPÖ von Wirtschaftsminister Bartenstein eine Reparatur der Regelung, bei der für ältere Arbeitnehmer kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden muss. Hier hat ja der Verfassungsgerichtshof unterschiedliche Altergrenzen für Frauen und Männer untersagt; derzeit werden dabei auf deutlich mehr Einnahmen verzichtet, als vom Gesetzgeber gewollt. Bures: Bund nimmt 350 neue Lehrlinge auf Faymann: Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums Frauen- und Beamtenministerin Doris Bures präsentierte im Rahmen der Pressekonferenz "Beschäftigung. Den Aufschwung für alle nützen" zur Sommerklausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums am Montag konkrete Initiativen, die der Bund tätigt, um die Ausbildungschancen junger Menschen zu erhöhen. "Der Bund setzt Taten und gibt 350 jungen Menschen Chance auf einen Ausbildungsplatz und ab September wird der Bund speziell jungen Frauen in technischen Berufen Ausbildungsplätze bieten. Damit hat der Bund insgesamt mehr als 1.000 Lehrlinge", erklärte Bures. "Je 20 Milliarden Euro werden bis 2010 in Straße, Schiene und Verkehr investiert", betonte Infrastrukturminister Werner Faymann im Rahmen der Pressekonferenz die Investitionen des Bundes. Faymann wies insbesondere auf die Wichtigkeit des sorgsamen Umgangs mit dem Eigentum in öffentlicher Hand hin. "Der Bund wird speziell auch jungen Frauen in den Bereichen Informationstechnologien, Luftfahrttechnik oder etwa einer Tischlerin im Landesverteidigungsministerium Ausbildungsplätze bieten", erklärte Bures, der Bund müsse bei Ausbildungsmöglichkeiten Vorbild sein, dies habe dann auch positive Auswirkungen auf die Privatwirtschaft. "Die Lehrlingsausbildung ist ein Schwerpunkt in der Bundesregierung und daher wird auch der Bund hier Taten setzen und 350 Lehrlinge im Bundesdienst aufnehmen", so Bures. Dort wo die öffentliche Hand Eigentümer ist, etwa in den Bereichen Gesundheit oder Wasserversorgung, muss bei etwaigen Verkäufen sehr sorgsam umgegangen werden. "Die sehr vorsichtige Politik der SPÖ ist hier richtig, denn PPP-Modelle mit der Privatwirtschaft sind richtig, aber ein Ausverkauf hätte verheerende Auswirkungen", warnte Faymann. Der Infrastrukturminister plädierte dafür, sich an der diesbezüglichen Diskussion auf europäischer Ebene "massiv zu beteiligen". Als zentrale Aufgabe der Frauenministerin bezeichnete Bures die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Österreich sei bei der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze leider im europäischen Schlussfeld. Daher gebe die Bundesregierung hier eine Anstoßfinanzierung von 20 Millionen Euro jährlich. Gemeinsam mit den Ländern sollen die Plätze der Betreuungseinrichtungen erhöht werden. Dies bedeute auch rund 1.800 zusätzliche Arbeitsplätze, betonte die Frauenministerin. "Jeder Euro, der in Kinderbetreuungsplätze fließt, ist gut angelegt, denn davon fließen 1,2 bis 3 Euro wieder zurück", machte Bures auf die positiven volkswirtschaftlichen Effekte aufmerksam.
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