Novelle des Schulorganisationsgesetzes in Begutachtung		erstellt am 05. 09. 07
BM Schmied: SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen sind selbstverständlich bei Modellregionen eingebunden Wien (bmwk) - Bundesministerin Claudia Schmied hält zu der am 04.09. in Begutachtung gegangenen Novelle des Schulorganisationsgesetzes fest: "Selbstverständlich werden die Schulpartner bei jeder Entscheidung zur Einrichtung einer Modellregion für die Neue Mittelschule eingebunden. Ich werde auf keinen Fall gegen den Willen der Betroffenen und Beteiligten dieses wichtige bildungspolitische Projekt vorantreiben". Im vorliegenden Entwurf sind die Schulpartner in mehreren Entscheidungsfindungen klar eingebunden. Nur auf Antrag eines Landesschulrats bzw. des Stadtschulrats für Wien - bei dem bereits bei der Antragsstellung die Schulpartner im Kollegium stimmberechtigt eingebunden sind - kann eine Modellregion eingerichtet werden. Außerdem werden die konkreten Modellpläne für die Modellregionen per Verordnung der Bundesministerin nur nach einem Begutachtungsverfahren, bei dem alle regionalen Schulpartner (Landesverbände der Elternvereine, LandesschülerInnenvertretung, LandeslehrerInnenvertretung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) eingebunden sind, festgelegt. Außerdem betont Schmied, dass in den geplanten Modellregionen, weiterhin Wahlfreiheit für alle Eltern und SchülerInnen besteht, so dass die Neue Mittelschule ein freiwilliges Angebot und keine Verpflichtung darstellt. Bundesministerin Schmied zeigt sich allerdings vollkommen offen, für eine noch intensivere und effektivere Einbindung der Schulpartner. Zu einer Erarbeitung dieser Vertiefung der Zusammenarbeit kann nun die Begutachtungsphase genutzt werden. "Wir binden die Schulpartner in jeden Schritt ein und freuen uns auf konstruktive Gespräche", so Schmied. Die Ministerin betont abschließend nochmals: "Mein Hauptanliegen ist die Schaffung von Rechtssicherheit für Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen"
Brinek: Schmied darf nicht über Eltern, Lehrer und Schüler drüberfahren Wien (övp-pk) - "Unterrichtsministerin Schmied darf über Eltern, Lehrer und Schüler nicht drüber fahren", sagt ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek zum Schmied- Vorstoß, Schulmodelle im Schulorganisationsgesetz zu verankern. Für die ÖVP ist wesentlich, dass Schulmodelle in Schulversuchen erprobt und nicht von vornherein in Schulgesetze verankert werden. Es geht in besonderem auch darum, zu klären, wie solche Schulmodelle inhaltlich aussehen sollen. "Schließlich gibt es DIE Gesamtschule oder DIE Mittelschule als einzig international bestehendes Modell nicht; ebenso wenig wie es ein einziges Modell einer sechsjährigen Volksschule gibt", weist Brinek mit Blick auf die Schweiz hin. Mit der Schulversuchs-Variante soll auch sicher gestellt werden, dass die Qualität dieser Schulversuche evaluiert wird, die Schulpartner eingebunden und dahinter stehen sowie die Modell- Regionen repräsentativ sind, so Brinek. "Sonst können wir uns die Sache gleich ganz sparen!" Auch in Richtung des Pflichtschul- Elternvereinsvertreters Netzl (im heutigen "Ö1-Morgenjournal") weist die ÖVP-Wissenschaftssprecherin hin, dass sämtliche Studiengänge an den Fachhochschulen regelmäßig akkreditiert bzw. verlängert werden müssen. Für unabdingbar hält Brinek zudem, dass die Ergebnisse der Schulreformkommission, der sogenannten "Schilcher-Kommission", abzuwarten und im Parlament zu diskutieren sind. "Erst dann kann wirklich über Art und Weise der Umsetzung von Schul-Modellen diskutiert werden", schließt die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer betont zu den Aussagen von Unterrichtsministerin Schmied im „Ö1-Abendjournal“, er sei in die Vorhaben von Schmieds „neuer Mittelschule“ eingebunden, als "eine glatte Unwahrheit".
Brosz: Grüne begrüßen Schmied-Vorschlag für kostenlose Berufsmatura Wien (grüne) - Die Grünen begrüßen die Ankündigung von Bildungsministerin Schmied, dass Lehrlinge ab 2008 kostenlos eine Berufsmatura machen können. "Skepsis, ob das in gewünschtem Ausmaß auch gelingt, ist allerdings aus zwei Gründen angebracht. Erstens hat Schmied ihre Pläne nicht mit der ÖVP abgestimmt und zweitens erschwert das bestehende Schulsystem die Erreichung dieses Ziels", so Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen. Um das Ziel tatsächlich zu erreichen, müsste der schulische Anteil am dualen Ausbildungssystems deutlich erhöht werden, was auf Kosten des Praxisanteils gehen würde. Bisher hat die Wirtschaft solche Vorstöße immer abgeblockt. Außerdem bräuchte es auch eine grundlegende Änderung des Schulsystems, um mehr Jugendliche zu höherer Bildung zu motivieren. Denn viele Jugendliche ergreifen deshalb einen Lehrberuf, weil sie so rasch wie möglich aus der Schule herauskommen wollen bzw. weil es in der Familie keinerlei Bildungstradition gibt. "Schmieds hehren Zielen müssen also grundlegende Reformen folgen, sonst droht diese Ankündigung als geplatzte Luftblase zu enden", so Brosz.
Pfister: GPA-DJP-Jugend begrüßt Schmieds Gesetzesvorschlag zur Neuen Mittelschule Wien (gpa-djp-Jugend/ögb) - "Wir begrüßen den Gesetzesvorschlag zur 'Neuen Mittelschule' von Unterrichtsministerin Schmied. Die im Koalitionsabkommen festgeschriebene Bildungsreform soll zügig umgesetzt werden, Schmied kann dabei auf unsere volle Unterstützung zählen", sagt Rene Pfister, Vorsitzender der GPA-DJP-Jugend. "Unsere Forderungen sind nach wie vor die gemeinsame Schule für alle 6- bis 15-Jährigen und eine konstruktive Mitarbeit beider Regierungsparteien an einer längst fälligen Reform des Schulwesens", erklärt Pfister. "Wir halten es auch für richtig, die Reform über eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes abzuwickeln und nicht über Schulversuche, da die Zeit drängt." "In den letzten Jahrzehnten wurde schulpolitisch zu viel verschlafen. Die Auswirkungen einer verfehlten Bildungspolitik lassen sich nicht nach zwei oder drei Jahren erkennen - man darf nicht vergessen, dass diejenigen, die bei Pisa nun schlecht abschneiden, mittlerweile schon 1995 bis 1998 eingeschult worden sind. Rasches Handeln ist daher gefragt", so Pfister abschließend.
Scholik: BM Schmied plant Zertrümmerung der Grundrechte von Schülern, Eltern und Lehrern Wien (göd/ögb) - Entsetzt zeigt sich Eva Scholik, Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft über die Pläne von Unterrichtsministerin Schmied, die Einführung der Gesamtschule durch die Beseitigung jahrzehntelang bewährter demokratischer Mitbestimmungsrechte der Schulpartner (Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern) erzwingen zu wollen. Die geplante Änderung des Schulorganisationsgesetzes soll die Gegner der Gesamtschule mundtot machen und die Schulen somit ungeschützt der politischen Willkür aussetzen. Die Abstimmung in die politisch besetzten Kollegien der Landesschulräte zu verlegen, würde den Lehrer/innen an den Schulen jegliche Möglichkeit der Mitbestimmung nehmen. Offenbar ist BM Schmied im Laufe der letzten Monate klar geworden, dass ihre Gesamtschule auf breite Ablehnung bei Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen stößt. Allen Beteuerungen zum Trotz, "Betroffene zu Beteiligten" zu machen, versucht Schmied nun ein politisches Durchgriffsrecht zu installieren, um Gesamtschulen gegen den Willen der betroffenen Schulpartner einzuführen. BM Schmied liefert damit Österreichs Schülerinnen und Schülern ein negatives Lehrstück für das Fach "Politische Bildung": "Kannst du dich in demokratischen Gremien nicht durchsetzen, schaffe diese ab oder beraube sie ihrer Rechte!". BM Schmied setzt damit einen beispiellosen Tiefpunkt in der schuldemokratischen Entwicklung Österreichs. "Die Lehrerinnen und Lehrer werden sich die bewährten Mitbestimmungsrechte an den Schulen nicht nehmen lassen und für eine demokratische Schule kämpfen!", so Scholik abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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