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Erleichterungen für österreichisch-deutsche Doppelstaatsangehörigkeiten
Wien (bmeia) - Die am 28. August 2007 in Kraft getretene Novelle zum deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz
(StAG) erleichtert es AuslandsösterreicherInnen, deutsche Staatsangehörige zu werden, ohne die österreichische
Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen.
Die Novelle zum deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz hat die Gegenseitigkeitsbedingung zur Aufgabe der früheren
Staatsangehörigkeit beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für andere EU-BürgerInnen
und SchweizerInnen ersatzlos gestrichen.
Daher können AuslandsösterreicherInnen in Deutschland bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
die österreichische Staatsbürgerschaft nach deutschem Recht beibehalten. Dazu ist jedoch nach österreichischem
Recht vor Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft die Beantragung und Bewilligung der Beibehaltung der
österreichischen Staatsbürgerschaft nötig (§ 28 Staatsbürgerschaftsgesetz [StbG 1985]
idgF). Sonst würde beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der automatische Verlust der österreichischen
Staatsbürgerschaft eintreten (§ 27 Staatsbürgerschaftsgesetz [StbG 1985] idgF).
Nach deutschem Recht sind zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vor allem ein seit acht Jahren rechtmäßiger
gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des
Grundgesetzes, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die Bestreitung des Lebensunterhalts ohne Sozialleistungen,
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse
in Deutschland nötig, was in der Regel durch einen Einbürgerungstest nachzuweisen ist (§ 10 [D-]Staatsangehörigkeitsgesetz
[StAG]). Auskünfte dazu wären von deutschen Behörden einzuholen.
Zur Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch deutsche Staatsangehörige treten
keine Änderungen ein. Die Hauptfälle betreffen den Wiedererwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft
- bis maximal nach Ende von fünf Jahren nach Tod des Ehegatten oder Auflösung der Ehe, wenn die österreichische
Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit dieser Ehe verloren wurde (§ 13 Staatsbürgerschaftsgesetz
[StbG 1985] idgF); und
- die - seit dem 23. März 2006 nunmehr fristenlose - Wiedereinbürgerung von ehemaligen österreichischen
StaatsbürgerInnen anlässlich eines Aufenthalts in Österreich, die die Staatsbürgerschaft mindestens
zehn Jahre ununterbrochen besessen und diese auf andere Weise als durch Entziehung verloren haben (§ 10 Abs.
4 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz [StbG 1985] idgF).
Grundsätzlich ist jedoch mit dem Wiedererwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft die Aufgabe
der bisherigen Staatsangehörigkeit verbunden. Dies gilt nicht für NS-Verfolgte, die vor dem 5. Mai 1945
emigrierten und die österreichische Staatsbürgerschaft durch einfache Mitteilung bei der zuständigen
Behörde wieder erlangen können (§ 58c Staatsbürgerschaftsgesetz [StbG 1985] idgF.)
Auch zum erstmaligen Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch deutsche Staatsangehörige
treten keine Änderungen ein: Dieser ist nur nach mehrjährigem rechtmäßigen ununterunterbrochenen
Aufenthalt in Österreich möglich. Dh die österreichische Staatsbürgerschaft ist - außer
durch Abstammung (dh bei Geburt) - (seit dem 23. März 2006) im Ausland generell nicht erwerbbar. - Bei
Geburt, dh durch Abstammung können jedoch ohne weiters mehrere Staatsangehörigkeiten erworben werden.
Mit einem späteren Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist allerdings grundsätzlich
die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit verbunden.
Alle österreichischen staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen sind auf dem AÖ-Ratgeber http://www.aoe-ratgeber.at/ unter 'Staatsbürgerschaft' - s. insbesondere unter
'Beibehaltung' und 'Wiedererwerb' - abrufbar.
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