Es besteht keine ernsthafte Terror-Gefährdung		erstellt am 13. 09. 07
Terrorismusbekämpfung Drahtzieher der Video-Drohbotschaft festgenommen Wien (bmi) - Dem Innenministerium ist am 12. September 2007 die Festnahme von drei Personen gelungen, die im Verdacht stehen eine Videobotschaft mit Bezugnahme auf den deutschen und österreichischen Afghanistan-Einsatz veröffentlicht zu haben. Die Verdächtigen sind österreichische Staatsbürger im Alter zwischen 20 und 26 Jahren. Weiters besteht der begründete Verdacht, dass die Verdächtigen mit der Verbreitung genannter Videobotschaft im Internet die Regierungen Deutschlands und der Republik Österreich dazu nötigen wollten, die von diesen beiden Staaten nach Afghanistan entsandten Soldaten abzuziehen. Die Ermittlungsergebnisse zeigen, dass der Hauptverdächtige sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene regelmäßige Kontakte mit als radikal einzustufenden Personen pflegte. Eine ernsthafte Gefährdung hat während der gesamten Dauer der Ermittlungen nicht bestanden. Jedoch kann Österreich niemals losgelöst von internationalen Entwicklungen und Bedrohungen gesehen werden. Die Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin höchst sensibel und genau vorgehen.
Cap: Österreich gegen Bedrohung durch die Extremisten gewappnet Mit dem moderaten Islam in Dialog treten, keine Panikmache Wien (sk) - "Scharfes sicherheitspolizeiliches Vorgehen mit Augenmaß statt Panikmache", fordert SPÖ-Klubobmann Josef Cap angesichts des aktuellen Fahndungserfolges der österreichischen Polizei. "Nicht der Islam, Moscheen oder Gebetshäuser sind der Feind, sondern Terror und Diktatur. Notwendig ist es jetzt, mit der großen Mehrheit der moderaten Kräfte im Islam in Dialog zu treten und die radikale Minderheit zu isolieren", sagt Cap. "Das Problem der radikalisierten Islamisten muss sehr ernst genommen werden", so Cap. "Der Fahndungserfolg der Polizei zeigt aber, dass Österreich gut gewappnet ist gegen die Bedrohung durch die Extremisten. Übertriebene Hysterie und Panikmache hilft in dieser Situation sicher nicht", so Cap. Über erweiterte Fahnungsmöglichkeiten und polizeiliche Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung muss nachgedacht werden, jedoch scheinen die Fahndungstechniken der Polizei effizient und zielführend zu sein, sonst wäre der aktuelle Erfolg nicht gelungen, legt Cap dar. "Gegen die Religion des Islam gerichtete Demonstrationen, wie sie FPÖ-Strache mit ÖVP-Unterstützung anführt, sind sicherlich kein Beitrag zur Lösung", so Cap. Im Notwendig sei ein offener, auch kritischer Dialog mit der islamischen Glaubensgemeinschaft, auch mit dem Ziel die Minderheit der radikalisierten Islamisten zu isolieren. "Gefährlich wäre es jetzt den Islam als Ganzes ins Abseits zu drängen, genau das käme den Zielen der Radikalen entgegen", so Cap. "Es gilt jetzt die moderaten Strömungen im Islam, zu denen die allergrößte Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime zählen, zu stärken. Diese haben definitiv kein Interesse an Polarisierung und am Missbrauch der Religion", macht Cap klar. "Radikalisierte Gruppen, die im Namen einer Religion Verbrechen begehen, dürfen nicht als Sprecher dieser Glaubensgemeinschaften ernst genommen werden".
Molterer gratuliert Innenministerium zu Erfolg bei Ermittlungen "Konsequente und professionelle Arbeit für die Sicherheit der Österreicher" Wien (övp-pd) - Mit großem Respekt und einem Glückwunsch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums reagierte Vizekanzler Wilhelm Molterer auf den Bericht des Innenministers zu den Ermittlungen rund um das Droh-Video mutmaßlicher islamistischer Extremisten. "Ich danke den Beamten und Minister Günther Platter für ihre konsequente Arbeit für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Durch ihr ruhiges und professionelles Vorgehen konnten sie wichtige Erkenntnisse gewinnen." so Molterer zu den heute erfolgten Festnahmen von drei Verdächtigen. Es liege nun in der Zusammenarbeit von Innenministerium und Justiz, Hintergründe und Zusammenhänge zu klären, die offenbar weit über die Grenzen Österreichs hinausreichen, sagte der Vizekanzler. "Ich vertraue der Einschätzung des Innenministers, dass für Österreich keine direkte Gefahr besteht. Gleichzeitig ist sich die Bundesregierung der internationalen Lage bewusst. Wie bisher werden wir vorausschauend und aktiv die notwendigen Schritte im Anti-Terror-Kampf sowie der Integration setzen", schloss der Vizekanzler.
Van der Bellen: Warnung vor Hysterie Gleichzeitig sprach er sich gegen die Ausweitung der Ermittlungsmethoden aus Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat die Festnahmen jener drei mutmaßlichen Islamisten, die vor Terrorangriffen auf Österreich gedroht haben, ausdrücklich begrüßt. Die Festnahmen würden bestätigen, dass die derzeitigen Mittel ausreichend seien, sagte er am Rande der derzeit stattfindenden Herbstklausur der Grünen am Donnerstag. Auch wenn der Fall ernst zu nehmen sei, versuchte Van der Bellen zu beruhigen: "Wir müssen uns hüten vor Hysterie." "Wir begrüßen jeden Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus", hielt Van der Bellen fest und lobte auch das Vorgehen der Behörden in dieser Causa. Der Rest sei nun Sache der Gerichtsbarkeit. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Ausweitung der Ermittlungsmethoden aus, wie etwa die derzeit diskutierten Online-Durchsuchungen. Dies könne kein Argument für den Bürgerrechten und dem Datenschutz widersprechende Vorgehensweisen sein. Van der Bellen betonte auch, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern lediglich um drei Personen handle - von 400.000 Muslimen in Österreich. "Die Betonung liegt auf ein paar." Nun solle man nicht beginnen, die falschen Kriege zu führen. Der Grünen-Chef sprach damit die jüngst aufgeflammte Diskussion über ein Minarett- und Kopftuchverbot an, damit würde man sich auf das Niveau einer despotischen Ideologie begeben.
Strache: Radikaler Islamismus in Europa ist Resultat falscher Zuwanderungspolitik FPÖ fordert jährlichen Islamisierungsbericht und Bauverbot für Minarette Wien (fpd) - Heftig kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz die neuerlichen Beschwichtigungen Platters angesichts der radikal-islamistischen Bedrohungen Österreichs, wonach es nichts zu befürchten gebe. Die Bundesregierung habe bereits im März, als die Video-Drohbotschaft auftauchte, die Dinge " zu locker gesehen" und verlautbart, es gebe "keine akute Bedrohung". Die FPÖ aber, so Strache, habe bereits damals schon festgehalten, dass Österreich keine Insel der Seligen sei. Er betonte weiter, dass man jetzt keinesfalls zur Tagesordnung übergehen dürfe. "Österreich und Europa insgesamt haben das Problem einer radikalen Islamisierung. Dieses Problem ist größten Teils selbst importiert und resultiert aus einer falschen Zuwanderungs- und Integrationspolitik", so der freiheitliche Bundesobmann. Zu den jüngsten Verhaftungen dreier Islamisten - allesamt österreichische Staatsbürger zweiter Generation - betonte Strache zudem, dass es bemerkenswert sei, dass einer von ihnen laut ORF-Bericht mehrmals an islamischen Terrorcamps teilgenommen hätte. Strache fand eindeutige Worte der Ablehnung gegenüber der bisherigen Vorgehensweise im Bereich Zuwanderung und Integration. So sei die Integrationsverweigerung bisher als kulturelle Vielfalt gepriesen und durch entsprechende Subventionen die Entstehung einer Parallelgesellschaft gefördert worden. "Die derzeit gelebte Toleranzgesellschaft ist eine Einbahn. Bestätigt zum Beispiel auch durch den Verfassungsschutz, wonach es in Österreich tatsächlich aktive islamische Hassprediger gibt. Hier zu beschwichtigen, ist eine selbstmörderische Vorgehensweise", betonte Strache und forderte, entschieden gegen jede Art von Radikalismus vorzugehen. "Der radikale Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts. Die Beschönigungspolitik darf nicht weiter vorangetrieben werden." Die FPÖ fordert umgehend eine Änderung der Bundesverfassung, wonach der Bau von Minaretten in Österreich verboten werden soll. "Das wird von uns schon lange thematisiert und parlamentarisch behandelt", so Strache. Die Bedeutung von Minaretten als "Siegeszeichen" gegenüber Demokratie und Freiheit gebe dringenden Anlass dazu. Die Landeshauptmänner Pröll und Haider seien diesbezüglich auf den freiheitlichen Zug aufgesprungen und würden die FPÖ kopieren. "Es reichen islamische Gebetshäuser, es müssen keine Minarette sein", so Strache. Er bemerkte zudem, dass deren Errichtung in Wohngebieten auf jeden Fall nur unter Einbeziehung der Bürger genehmigt werden dürfe. Weiters fordert die FPÖ einen jährlichen Islamisierungsbericht. Wenn sich herausstellen sollte, dass es sich bei den Radikalisierungen nicht nur um ein Rangruppen-Phänomen handelt, kann sich Strache vorstellen, dem Islam den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts abzuerkennen. Neue Staatsbürger sollten zudem auf die österreichische Verfassung vereidigt werden.
Grosz: BZÖ fordert 8-Punkte-Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror Einrichtung einer SOKO Islam und Verbotsgesetz für religiösen Fanatismus notwendig Wien (bzö) - Ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Regierung gegen den islamistischen Terror in Österreich forderte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Verhaftung von Al-Kaida Terroristen. "Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit dem Verniedlichen, mit dem Verharmlosen, mit dem Bagatellisieren einer bereits bestehenden und realen Gefahr durch den Islamismus auch hier in Österreich. Die gestrigen Festnahmen von Al-Kaida Sympathisanten sind ein dramatischer Beweis dafür, dass die Mähr von Österreich als Insel der Seeligen schlichtweg falsch ist. Die Bundesregierung und alle linken Gutmenschen sollen endlich aufwachen und der Gefahr ins Auge sehen. Es hat keinen Sinn, diese Gefahren unter dem Deckmantel der Toleranz weiter zu negieren. Es muss Schluss sein mit den Tönen der Beschwichtigung, wenn es um die Sicherheit unseres Staates geht", sagte Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär nannte in diesem Zusammenhang folgende Fakten: Österreich ist aufgrund seiner bisherigen Situation bestens geeignet als Unterschlupfnest für Schläfer und Terroristen, die von hier aus welt- und europaweit agieren. Diese Entwicklung ist unter dem Deckmäntelchen der falsch verstandenen Religionsfreiheit in Österreich noch dazu unterstützt worden. In Österreich leben Muslime der 2. Generationen, die sich für den Radikal-Islam begeistern lassen, obwohl eine Bundesregierung uns jeden Tag glaubhaft versichern will, dass die Integration bestens funktioniert. 45 Prozent der Moslems sind nicht integrationsfähig und integrationswillig und haben daher auch in unserem Land nichts verloren. Moscheen und Gebetsräume des Islam dienen dazu, Nachwuchsterroristen anzuwerben. Das Internet hat auch vor Österreich nicht halt gemacht und gilt als Fernuniversität und Trainingscamp terroristischer Islamisten. Grosz verlangt von der Bundesregierung, folgendes 8-Punkte-Maßnahmenpaket sofort umzusetzen: Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und der Gefahr, die vom Islam ausgeht - SOKO Islam im Innenministerium. 24-Stunden-Überwachung von sämtlichen islamischen Vereinen, Einrichtungen, Gebetshäusern durch die Sicherheitskräfte des Landes und der einzurichtenden SOKO. Sofortige Freigabe sämtlicher Fahndungsmethoden in Österreich zur Bekämpfung des terroristischen Islams ohne vorherige richterliche Genehmigung. Auch der große Lauschangriff sowie der präventive Einsatz von sogenannten Trojanern (Online-Durchsuchung der Computer) und die Rasterfahndung sollen ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden können. Verbotsgesetz für religiösen Fanatismus - strafrechtliche Verschärfung für Organisationen mit bedenklichen Inhalten. Sofortige Ausweisung ausländischer Straftäter bei Ausübung von Gewalt oder Aufruf zur Gewalt sowie Möglichkeit der Aberkennung einer verliehenen österreichischen Staatsbürgerschaft aus Gründen der Staatssicherheit. Weiterer Ausbau zielgerichteter Datenvernetzung - Datenschutz darf nicht Täterschutz bedeuten Einführung der großen Kronzeugenregelung - derzeit haben wir eine kleine Kronzeugenregelung "Jeder Muslim sollte wissen, dass er gegenüber unseren staatlichen Behörden zum Schutz unserer Demokratie vollkommen transparent ist. Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat die Verpflichtung, ihren Mitgliedern gegenüber klarzustellen, dass in unserem Land nicht die Scharia gilt, sondern das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch", betonte der BZÖ-Generalsekretär. "Staat, Politik und Gesellschaft sind angesichts der bedrohlichen Entwicklung zum nachhaltigen Handeln verpflichtet: Wir verlangen daher von allen Immigranten ein klares Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und zu den Kultur- und Lebenstraditionen, weil wir uns weder in einen Kampf der Kulturen, noch in einen Kampf der Religionen treiben lassen wollen. Wer dieses Bekenntnis nicht abgibt, der wird in Österreich keine Heimat finden können", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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