Kinderbetreuung		erstellt am 13. 09. 07
Gusenbauer: Österreich noch kinderfreundlicher machen Bund und Länder verstärken Kinderbetreuungseinrichtungen Wien (sk) - "Die österreichische Bundesregierung hat eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gesetzt, um die Verbindung von Kindern, Familie und Beruf zu erleichtern", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 12.09. nach dem Ministerrat. "Das zeigt sich in der Reform des Kindergeldes und in der Initiative zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen." Österreich, so Gusenbauer, sehe sich als sehr kinderfreundliches Land. Trotzdem sei nun ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt worden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie leichter zu machen. Zu nennen sei hier eine zusätzliche Initiative von Bund und Ländern, vor allem für die unter Dreijährigen. "Wir haben am Wochenende einen sehr erfolgreichen Besuch des Papstes in Österreich gehabt. Dabei sind auch eine Reihe gesellschaftspolitischer Themen angesprochen worden - unter anderem der Aufruf zu mehr Kinderfreundlichkeit. Im Namen der Bundesregierung möchte ich sagen, dass sich Österreich als eines der kinderfreundlichsten Länder versteht", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. "Wir haben im Ministerrat beschlossen, dass der Bund zusätzlich zur Verpflichtung der Länder und Gemeinden eine Initiative zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen setzen wird. Die Bundesregierung hat sich also dazu entschlossen, eine Anstoßfinanzierung vorzunehmen, um bessere Möglichkeiten für mehr Kinder und mehr Eltern zu schaffen", erinnerte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an einen Beschluss aus dem Sommer, der darauf abziele, "Österreich kinderfreundlicher zu gestalten". Dies, so Gusenbauer, betreffe vor allem die Gruppe der unter Dreijährigen, "aber dort, wo es noch größere Lücken gibt, auch die Drei- bis Sechsjährigen". Außerdem sei geplant, auch das Kindergeld zu reformieren. Die Ministerinnen Kdolsky und Bures, so Gusenbauer, seien auf gutem Weg, die Vereinbarungen mit den Bundesländern umzusetzen. "Damit setzen wir ein weiteres Puzzle-Teil zur verbesserten Vereinbarung von Beruf und Familie", erklärte der Kanzler. Fristenregelung: keine Veränderung der gesetzlichen Grundlage Zur Frage der Fristenregelung vermerkte der Bundeskanzler, dass die SPÖ-geführte Regierung hier auf einen "sehr verantwortungsvollen Umgang" verweisen könne. Weiters bekräftigte Gusenbauer, dass die Bundesregierung überdies in "dauerndem Dialog" mit allen Religionsgemeinschaften steht. Klar sei auch, dass die "gesetzliche Grundlage in Österreich nicht verändert wird. Der Schwerpunkt der Regierung liege im Übrigen bei jenen Maßnahmen, die geeignet sind, Österreich zu einem kinderfreundlichen Land zu machen, ergänzte der Bundeskanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Molterer: Regierung setzt Schwerpunkte in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit Novelle des Familienlastenausgleichfonds-Gesetzes bringt Verbesserungen für einkommensschwache Mehrkindfamilien Wien (övp-pd) - "Die Frage der Kinder ist eine Frage der Zukunft sowie Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft", erklärte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer im Anschluss an den Ministerrat vom 12.09. Es sei daher absolut richtig, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen den Schwerpunkt in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit bzw. Förderung von Mehrkindfamilien setzt. Als konkretes Beispiel nannte Molterer die Novelle des Familienlastenausgleichfonds-Gesetzes. Dabei werde es eine Verbesserung für einkommensschwache Mehrkindfamilien geben, indem "die Einkommensgrenze angehoben wird, sodass mehr Familien in den Genuss der erhöhten Familienbeihilfe kommen", so Molterer. Dies sei ein wichtiges Signal, so der Vizekanzler weiter, weil es derzeit deutlich weniger Familien mit mehr als zwei Kindern gibt. "Auf dieses Signal, das uns die Kinder und Familien in besonderer Weise wichtig sind, legen wir ganz großen Wert", stellte Molterer fest. Darüber hinaus sei - vor allem im Interesse der Frauen - die Vereinbarkeit von Beruf und Familie essenziell. "Unsere Initiativen - sowohl bei der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes als auch bei der Kinderbetreuung bzw. Sprachförderung im Kindergarten - sind zielgerichtet und helfen - neben vielen anderen Maßnahmen - dazu mit, die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Gesellschaft zu stärken", betonte Molterer. "Das ist ein Zukunftsanliegen, das für uns besondere Bedeutung hat." Zum Thema Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen erklärte Molterer, dass die Regierung ein Grundanliegen "Mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie" eint. Daher habe der Bund den Bundesländern ein Angebot zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gemacht. "Wir wollen nichts aufoktruieren. Das ist ein Angebot, das der Bunde allen neun Bundesländern gemacht hat. Und es werden sich letztendlich alle Bundesländer an diesem Angebot beteiligen, so wie sie es aus ihrer regionalen Situation für richtig halten." Die Bundesregierung lege aber wert darauf, dass "die zusätzlichen Leistungen, die wir mit dem Bundesgeld ermöglichen, auch tatsächlich nachweislich erbracht werden", so Molterer.
Blind: Immer weniger Kinder in Österreich! Sozialsystem und Pensionen in ernsthafter Gefahr Wien (fpd) - Aktuellen Studien zufolge gehe die Geburtenzahl in Österreich weiter zurück. Auch Wien hat mit diesem Phänomen zu kämpfen. Durch Zuwanderung, wie die derzeitige Bundesregierung dieses Problem gerne zu lösen pflegt, könne man diese Entwicklung jedoch keinesfalls stoppen, meint der Wiener FPÖ Gemeinderat LAbg. Kurth Bodo Blind. Seit mehr als zwanzig Jahren wisse man um die niedrigen Geburtenraten. Österreichische Familien könnten sich immer weniger Kinder leisten. Jene Politiker, für die Multikulti im Vordergrund stehe, würden das Steuergeld für weitere Zuwanderung verwenden, statt für die Stärkung der Familien. "Wir, die FPÖ, wollen den Sozialstaat für Österreich sichern", betont der Gemeinderat. Dafür müsse man die Zuwanderung stoppen. Das Sozialsystem solle österreichischen Staatsbürgern zugute kommen und nicht jedem Zuwanderer ab dem ersten Tag. Im Sozialbereich müssten die Staatsbürger in den Vordergrund rücken und Pensionen gesichert werden. Es könne nicht sein, dass viele Jugendliche bereits davon ausgehen, ohnehin keine Pension mehr zu bekommen. Die FPÖ Wien fordert daher die Stadt- bzw. die Bundesregierung auf, endlich die Interessen der österreichischen Familien zu vertreten und nicht der gescheiterten Zuwanderungspolitik nachzutrauern. Der Regierung gehe es scheinbar nur um billige osteuropäische Arbeitskräfte für Wirtschaft und Industrie. Vor allem Wien brauche jedoch eine vernünftige Familienpolitik. Wenn diese auch wirklich familienfreundlich wird, wird sich auch die Geburtenbilanz wieder positiv erhöhen, so Blind abschließend.
Pitzinger-Ryba: Familienbund begrüßt finanzielle Förderung für Kinderbetreuung Diese muß aber auch für Tagesmütter und andere häusliche Kinderbetreuung gelten St. Pölten (familienbund) - Prinzipiell ist es zu begrüßen, dass finanzielle Mittel von Bund und Länder für mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Diese Förderungen müssten aber selbstverständlich für alle Kinderbetreuungsmöglichkeiten der unter dreijährigen gelten und nicht nur für institutionelle Kinderkrippen, sagte die Bundesgeschäftsführerin des Österreichischen Familienbundes, Alice Pitzinger-Ryba, zur laufenden Diskussion. Gerade für unter dreijährige wünschen sich Eltern flexible und familiennahe Betreuungsangebote, die auf die individuelle Bedürfnisse der Kinder und die beruflichen Situation der Eltern optimal abgestimmt werden können. Tagesmütter, mobile Mamis, Babysitter, Leihomas und Aupair-Mädchen sind für die kleinsten eine wunderbare Möglichkeit zu Hause stressfrei für Eltern und Kinder betreut zu werden. Wie Pitzinger-Ryba betonte, sei es nicht sinnvoll mit dem Fördergeld einfach neue Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, sondern bestehende bedarfgerecht zu nutzen und auszubauen. Weiters sei es auch wichtig innovative Initiativen zu unterstützen, die flexibel und kindgerecht sind. Pitzinger-Ryba verwies in diesem Zusammenhang auf einen derzeit in Deutschland unter der Schirmherrschaft von Familienministerin Ursula von der Leyen laufenden Wettbewerb, bei dem "innovative und zukunftsfähige Geschäftsmodelle für familienunterstützende Dienstleistungen" gesucht werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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