Bundeskanzler leitet Klimagipfel in New York		erstellt am 24. 09. 07
Lichtenecker: Gusenbauer redet in NewYork Österreichs schlechte Klimapolitik schön Klimagipfel ohne Konsequenzen, Klimafonds ohne Programm, leere Versprechungen und Ankündigungen - aber kein Gramm C02 weniger Wien (grüne) - "Wenn sich der Bundeskanzler beim UNO-Gipfel als Kämpfer für den Klimaschutz präsentiert, so sollte er zuvor die Hausaufgaben im Klimaschutz in Österreich machen. 160 Tage nach dem Klimagipfel des Bundeskanzler gibt es keinen einzigen Schritt vorwärts", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Die bisherige Bilanz im Klimaschutz von der Regierung Gusenbauer ist miserabel, so Lichtenecker. Ein Klimagipfel ohne Konsequenzen, ein Klimafonds ohne Programm, leere Versprechungen und Ankündigungen - aber kein Gramm C02 weniger. Österreich ist in Europa Schlusslicht im Klimaschutz, erinnert Lichtenecker den Kanzler. Es liegt 36% entfernt von den Kyotozielen und wird nach Schätzungen von Experten Strafzahlungen von 2,5 Mrd. Euro riskieren anstatt dies in Österreich zu investieren, so Lichtenecker. Klimaschutz braucht eine mutige und konsequente Strategie und ein umfassendes Maßnahmenpaket für Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Ökostromgesetz verhindet den so dringend erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die österreichischen Unternehmen in der Ökoenergiebranche klagen, dass ihnen aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen in Österreich der Heimmarkt völlig weg bricht, so Lichtenecker. "Gusenbauer betont dagegen in New York wie toll es in Österreich läuft. Das stellt sich die Frage: Wo lebt der Bundeskanzler", fragt Lichtenecker. Die nächste Nagelprobe für den Bundeskanzler ist die daher dringend erforderliche Totalreform dieses Gesetzes. Notwendig ist ein Ökostromgesetz auf Basis der Pfeiler des Deutschen Erneuerbaren Energien Gesetz, dass dort einen wahres ökologisches Wirtschaftswunder ausgelöst hat und über 230.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, fordert Lichtenecker. Das Ökostromgesetz braucht Abnahmegarantie, längere Förderdauer und höhere Einspeisetarife, so die Grünen Hauptforderungen.
Bayr: Schlechtes Klima bei Grünen trübt Blick für die Realität Regierung hat bereits wichtige Maßnahmen für Klimaschutz gesetzt - USA-Besuch von Kanzler Gusenbauer wichtiger Beitrag Wien (sk) - Als "leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver" von den schweren parteiinternen Querelen wertet SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die Aussagen der Grün-Politikerinnen Glawischnig und Lichtenecker. "Offenbar dürfte das bei Grünen vorherrschende schlechte Klima deren Blick für die Realität trüben. Denn auch die Grünen sollen registrieren, dass unter der SPÖ-geführten Regierung bereits etliche sinnvolle und wichtige Klimaschutz-Maßnahmen in die Wege geleitet wurden", so Bayr am 24.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei bedauerlich, so die SPÖ-Umweltsprecherin weiters, dass die Grünen für die klimaschutzpolitischen Aktivitäten von Bundeskanzler Gusenbauer im Rahmen seines USA-Besuches nur Polemik über haben. Gusenbauer habe mit seinem Einsatz für verpflichtende Klimaziele auf europäischer Ebene einen wertvollen Beitrag geleistet und dafür gesorgt, dass Österreichs Stimme endlich wieder Gewicht bekommt. Und es sei absolut positiv zu bewerten, dass der Kanzler in den USA Bündnispartner sucht, um auf globaler Ebene wirksame Maßnahmen gegen die Erdwärmung zu setzen. "Dass die Ausgangslage in Österreich nicht gerade rosig ist, ist ein 'Verdienst' der Vorgängerregierung, die im Bereich des Klimaschutzes ein schweres Erbe hinterlassen hat", erklärte die SPÖ-Abgeordnete. Mit der Einrichtung eines Klimafonds, einer Klimastrategie und dem jährlich stattfindenden Klimaschutzgipfel unter Einbindung aller "stake holder" in diesem Bereich werde aber nach Jahren des Stillstands endlich aktive Klimaschutzpolitik betrieben. Bayr erwartet sich zudem, dass im Rahmen der Novellierung des Ökostromgesetzes die führende Position Österreichs bei den Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut wird. Zugleich müsse der Fokus, wie auch Bundeskanzler Gusenbauer betont, vor allem auf mehr Energieeffizienz gelegt werden. Abschließend machte die SPÖ-Umweltsprecherin die Grünen Vize-Chefin Glawischnig darauf aufmerksam, dass das Bundeskanzleramt vor kurzem das erste Hybridfahrzeug des Bundes erhalten hat.
Kopf zu Gusenbauer: Show-Auftritte ersetzen keine Politik Gusenbauer erdreistet sich als Leiter des Klimagipfels zu vermarkten Wien (övp-pk) - Während Umweltminister Pröll daran arbeitet, beim Klimaschutz für Österreich etwas weiter zu bringen, inszeniert sich Gusenbauer wieder einmal mit Show- Auftritten. "Gusenbauer erdreistet sich sogar, sich selbst als Leiter des Klimagipfels zu vermarkten, obwohl er tatsächlich nur einer von 16 Stellvertretern ist und nur eine Arbeitsgruppe führt", kritisiert ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf den "Klima-Bluff" des Bundeskanzlers. "Zuerst der ergebnislose Klimaschutzgipfel im April, dann die Bestellung Wabls zum persönlichen Klimaschutzberater mit eigenem Dienstwagen und jetzt ein Klimabündnis ohne Inhalt", kritisiert ÖVP-Umweltsprecher Kopf die aus seiner Sicht "gähnende Inhaltsleere" Gusenbauers in wichtigen Zukunftsfragen. Zentrale Frage sei es, ob die USA - die nicht einmal am Gipfel teilnehmen - mit ins Boot geholt werden können.
Hofer: Wabl berät Gusenbauer - dieser hält aber an Nabucco Pipeline fest Hofer: Finanzierung des Projektes macht Energieversorgung in Österreich nicht sicherer Wien (fpd) - Enttäuscht reagiert FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer auf die Ankündigung von Bundeskanzler Gusenbauer, trotz aller berechtigten Bedenken am Bau der Nabucco Pipeline festzuhalten. Norbert Hofer: "Ich bin mir sicher, dass Wabl Gusenbauer ganz anders beraten hat. Sonst wäre er die Karikatur eines Klimaschutzbeauftragten. Schade nur, dass der Kanzler alle Warnungen in den Wind schießt." Mit dem Bau der Erdgas-Pipeline Nabucco, die aus der Türkei nach Niederösterreich führen solle, sinke die Abhängigkeit Österreichs von ausländischen, fossilen Energieträgern nicht. "Und wer glaubt, sich in eine neue Abhängigkeit vom Iran zu begeben, sei ein kluger Schritt, der irrt zweifellos", so Hofer. "Für unser Land ist nicht entscheidend, ob wir von russischem Erdgas oder von Lieferungen aus dem Iran abhängig sind. Jede Form der Abhängigkeit kann angesichts zur Neige gehender Ressourcen und daraus resultierender Versorgungsengpässe dramatische Konsequenzen haben", stellt Hofer fest." Die FPÖ setzt sich daher für die schlüssige Erarbeitung eines Fahrplanes für ein energieautonomes Österreich ein. Das gelingt nicht von heute auf morgen. Wir müssen aber heute die Weichen richtig stellen. Nabucco ist in diesem Zusammenhang eine eklatante Fehlentscheidung." Die FPÖ verlangt von der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass jene 200 Millionen Euro, die für den Bau der Pipeline aus Österreich bereitgestellt werden, für den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien verwendet werden. Nur das, so Hofer, ist eine zukunftsweisende Investition. Hofer: "Korrigiert die Bundesregierung ihre fatale Fehlentscheidung nicht, ist das ein unverzeihlicher Verrat an vitalen österreichischen Interessen. Freuen können sich jene Granden, die beim jüngsten Bilderberger-Treffen ihre finanziellen und geopolitischen Interessen geltend gemacht haben. Gusenbauer war ja mit einigen Geheimniskrämern aus Österreich dabei. Der Kanzler muss sich jedoch fragen, wem er tatsächlich verpflichtet ist."
Schalle: Österreich muss Vorreiterrolle übernehmen Bundeskanzler Gusenbauer habe das Thema Klimaschutz bisher wie ein Stiefkind weggelegt. Wien (bzö) - "Österreich hat die Pflicht, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es große Chancen, auch für die Wirtschaft. Das BZÖ hat bereits ein 20punktiges Klimaschutzprogramm in den Nationalrat eingebracht, denn das, was die Regierung bisher zum Thema Umwelt und Klima von sich gegeben hat, ist eigentlich eine Bankrotterklärung in Sachen Klimaschutz", sagte heute BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle angesichts des UN-Klimagipfels. Bundeskanzler Gusenbauer habe das Thema Klimaschutz bisher wie ein Stiefkind weggelegt. Der 8. Umweltkontrollbericht bestätigt ganz klar, dass Österreich von der Erreichung der Kyoto-Klimaziele um Lichtjahre entfernt ist. Unter Bundeskanzler Gusenbauer entferne sich Österreich noch weiter von einer Reduktion der CO2-Emissionen. "Gusenbauer soll nicht in New York den Paradeumweltschützer mimen, sondern in Österreich Taten setzen. Es ist zu befürchten, dass der Gusenbauer Trip in die USA nur eines bewirkt, nämlich eine zusätzliche CO2-Belastung durch den Langstreckenflug, den sein Umweltminister den Österreicherinnen und Österreichern übrigens verbieten wollte", erinnert Schalle. Der BZÖ-Umweltsprecher verwies weiters auf das BZÖ-Klimaschutzprogramm, das unter anderem den Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Solarenergie, die verstärkte Förderung von Investitionen im Bereich der thermischen Sanierung, die gezielte bundeseinheitliche Förderaktion zum Nachrüsten von Dieselpartikelfilter sowie die Gratisbenutzung öffentlicher Verkehrsmittel ab einer gewissen Höhe an Feinstaubbelastung im Sinne einer nachhaltigen Feinstaubbekämpfung durch effektive und gezielte Maßnahmen beinhalte. "Wir haben die Verpflichtung unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen und müssen daher jetzt handeln, denn: Klimaschutz ist Heimatschutz."
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