FPÖ-Obmann Strache in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 24. 09. 07
Kalina: Wer mit Rechtsradikalen marschiert, soll nicht über europäische Werte reden Wien (sk) - "Wer mit rechtsradikalen Glatzen gemeinsam marschiert und in den 'Kampfanzug' steigen möchte, der braucht nicht über europäische Werte, Humanismus und Christentum zu schwadronieren. Bei Radikalinskis sind die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher sicher nicht in guten Händen", so der knappe Kommentar von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zum ORF-Auftritt von FP-Chef Strache am 23.09.
Missethon: Großes Mundwerk, weiche Knie Wien (övp-pd) - "Großes Mundwerk, weiche Knie", so kommentiert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon den Auftritt von FPÖ-Obmann Strache in der ORF-Pressestunde. "Die FPÖ hat als Heimatpartei abgedankt. Immer, wenn es ans Eingemachte geht, schwächelt Strache." Die Beispiele hierfür sind zahlreich: Große Reden geschwungen hat Strache auch vor der NR-Wahl, aber vor der Regierungsverantwortung hat er sich gedrückt. Bei der Luftraumüberwachung hat sich die FPÖ gegen den besten Schutz für die Sicherheit Österreichs gewandt; Auch bei der Präventivhaft für Hooligans hat Strache weiche Knie bekommen. Und auch bei der Integration zeigt sich: Großes Mundwerk, aber keinen Mut. "Rechte Hetzer wie Strache werden die bestehenden Probleme in Sachen Integration genauso wenig lösen, wie linke Träumer. Der richtige Weg ist der von Vizekanzler Molterer und Innenminister Platter. Neben den Rechten für Zuwanderern müssen auch deren Pflichten formuliert werden. Deutsch lernen, arbeiten wollen und der Wille zur Integration sind die Voraussetzungen", so Missethon.
Petrovic: Politiker, die das Gemeinsame für Österreich nicht sehen, brauchen wir nicht Wien (grüne) - Straches Beteuerungen, er hätte zu Silvester 1989 Care-Pakete über die bereits gefallene Mauer geworfen, um die deutsche Wiedervereinigung herbeizuführen, seien ein kläglicher und vor allem unglaubwürdiger Versuch, sich von Kontakten zu rechtsextremen Organisationen zu distanzieren, reagiert die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic auf die Pressestunde. "Wenn Herr Strache keine klare Antwort zur Beibehaltung des NS-Verbotsgesetzes geben will oder kann, erscheint seine Selbsteinschätzung als leidenschaftlicher Demokrat einigermaßen verzerrt." Die Agitation gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wecke düstere Erinnerungen, die Zeit sei glücklicherweise eine andere. "Der Versuch, sich durch wiederholte "Daham statt Islam"-Hetzparolen als Hassprediger zu profilieren ist ebenso schlecht wie alt bekannt und dient nur dem Zweck, die Gesellschaft zu polarisieren. Diese Botschaft geht jedoch beim Großteil der Bevölkerung ins Leere. Offenbar hat die FPÖ keine gemeinsamen Ziele für das Land", so Petrovic. "Politiker, die das Gemeinsame für Österreich nicht sehen, brauchen wir nicht." Es wird an den Regierungsparteien auf Bundesebene liegen, ob einzelne sich von diesem Gedankengut anstecken lassen, oder ob sie das Miteinander betonen und die Grüne Forderung nach einem Staatssekretariat für Integration umsetzen, um der Integration tatsächlich eine eigene Einrichtung zu geben, meint Petrovic.
Kickl: Strache redet Wien (fpd) - "Unter anderem eine Umfrage auf News Networld.at, in der aktuell 76,7 Prozent der Österreicher für ein Kopftuchverbot sind, beweist eindrucksvoll: Die FPÖ ist beim Thema islamistische Bedrohung eindeutig Meinungsführer und weiß die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter sich", kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl ein aktuelles Ergebnis zur Kopftuch-Frage. Die ÖVP sei dagegen höchstens eine "So-tun-als-ob-Partei", die SPÖ ein Gefangener der Multi-Kulti-Ideologie und die Grünen überhaupt nur mehr in den Wechseljahren. Selbst nachdem der islamistische Terror nun seine Fühler auch nach Österreich ausgestreckt habe, würden diese mit radikalen Muslimen noch immer einen "Kuschelkurs" fahren, kritisierte Kickl scharf. Zuwanderer müssten endlich die Werte des Gastlandes zu akzeptieren lernen und hätten in Sachen der Integration auch eine Bringschuld. Dazu gehöre nicht zuletzt auch ein Verzicht auf das Kopftuch in Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst. Der freiheitliche Generalsekretär forderte zusätzlich erneut eine schärfere Gangart gegenüber islamistischen Tendenzen unter Österreichs Muslimen: Die uneingeschränkte Gleichberechtigung von Mann und Frau auch bei Moslems, ein Bauverbot für Minarette, die Deutschpflicht beim Religionsunterricht, ein jährlicher Islamisierungsbericht zur Kontrolle von radikalen und verfassungsfeindlichen Tendenzen und ein sofortiger Zuwanderungsstopp seien im Grunde unumgänglich. "Wer von den Verantwortlichen, auch unter der islamischen Glaubensgemeinschaft, weiterhin an einer Verharmlosungsstrategie festhält, macht sich mitschuldig. HC Strache hatte dagegen mit seinen Warnungen vor einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber Islamisten Recht", so Kickl abschließend.
Grosz: Strache der schwarz-weiß Kopierer Österreichs Wien (bzö) - "Herrn Strache fällt aus Mangel an eigenen Ideen offenbar nichts Besseres ein, als die Kopiermaschine anzuwerfen und BZÖ-Initiativen zu wiederholen. Da es bei ihm nicht einmal zu einer Farbkopie reicht und er immer eine farblose Kopie bleiben wird, ist Strache der schwarz-weiß Kopierer der österreichischen Innenpolitik", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die ORF-Pressestunde. Ein Maßnahmenpaket gegen die islamistische Terrorgefahr habe das BZÖ bereits erarbeitet und präsentiert. "Wir lassen dem Herrn Strache gerne unseren Antragstext zukommen." Ansonst sei Strache heute neuerlich nur durch massiven Sprechdurchfall und mangelnde Abgrenzung vom Rechtsextremismus aufgefallen. Besonders empörend sei seine Forderung nach einer Abschaffung des Verbotsgesetzes. Im Gegensatz zur FPÖ komme für das BZÖ ein Rütteln am Verbotsgesetz nicht in Frage. "Wer glaubwürdig sein will, muss am rechten Rand sauber sein und das ist Herr Strache ganz offensichtlich nicht", so Grosz.
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