Vorstoß zur Verlängerung und Wiedereinführung der 25-Stück-Zigaretten-Reisefreimenge		erstellt am 24. 09. 07
Vizekanzler Molterer: "Wir tun alles, damit heimische Trafikantinnen und Trafikanten in Brüssel gehört werden" Wien (bmf) - Das Finanzministerium startet einen Vorstoß zur Verlängerung und Wiedereinführung der 25-Stück-Reisefreimenge für Zigaretten aus den neuen benachbarten EU-Mitgliedsstaaten (Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn). Grund sind die nach wie vor erheblichen Unterschiede im Preisniveau bei Zigaretten. Daher tritt das Finanzministerium nun an die EU-Kommission heran. Ziel ist, die Mengenbeschränkungen für die Einfuhr von Zigaretten für Reisende, die ihren normalen Wohnsitz in Österreich haben, anzuwenden, solange signifikante Unterschiede zwischen den Zigarettenpreisen in Österreich und den angrenzenden neuen Mitgliedstaaten bestehen. Denn die niedrigen Verkaufspreise konterkarieren auch die Bemühungen in den Bereichen Gesundheits-, Konsumenten- und Jugendschutz. Das müsste im Rahmen einer Richtlinien-Änderung auf Vorschlag der EU-Kommission passieren. Ein offizieller Brief ist nun an die EU-Kommission in Brüssel gesendet worden. Parallel werden Gespräche mit den betroffenen Staaten geführt. Aktuell gelten für Tschechien, Ungarn und die Slowakei derzeit Importbeschränkungen von 25 Stück. Diese wurden beim Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten - ausnahmsweise - für Österreich vereinbart. Wenn die geltende EU-Mindestverbrauchsteuer (64 Euro je 1000 Zigaretten) erreicht wird, läuft diese Regelung laut Beitrittsverträgen aus. Für Slowenien ist diese Beschränkung daher im Juli abgelaufen. Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer: "Wir tun alles, damit die Trafikantinnen und Trafikanten in Brüssel gehört werden. Unsere Argumente liegen nun bei der EU-Kommission. Ich hoffe auf eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne des Gesundheits-, Konsumenten- und Jugendschutzes", so Molterer.
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