Frauenpolitik		erstellt am 20. 09. 07
ÖVP-Frauen: Die Zeit vergeht, Frau Bundesministerin Bures-Politik verhindert Wahlfreiheit für Frauen Wien (övp-pk) - "Das waren vielleicht noch Zeiten, als die SPÖ-Frauen bei jeder Gelegenheit mahnten, dass Frauenpolitik nicht gleich Familienpolitik ist, dass es ein Zeichen einer besonders konservativen Geisteshaltung sei, wenn Politikerinnen familienfreundliche Maßnahmen einforderten", erinnert sich die Generalsekretärin der ÖVP-Frauen Monika Posch. Heute hat sich der Wind gedreht. Von der Frauenministerin Doris Bures liest man vorzugsweise Aussendungen zu Kinderbetreuungsthemen, während alles andere nur sehr schleppend oder gar nicht in Angriff genommen wird. "Im Bericht über den gestrigen Gleichbehandlungsausschuss sind wieder Äußerungen zu lesen, wie: …kündigte sie an, … sollen angesprochen werden, … weshalb sie sich entschlossen habe, …soll es in Zukunft geben " zeigt sich Posch enttäuscht. In Aussendungen darauf hinzuweisen, dass es der primäre Wunsch der Frauen ist, eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bewerkstelligen, ist gut und wichtig, wenn auch nicht wirklich neu, aber es wird in diesem Zusammenhang von Bures dabei tunlichst verschwiegen, dass diese Verbesserungen für Frauen, die jetzt geschafft werden sollen, in die Kompetenz der ÖVP- Familienministerin Andrea Kdolsky fallen. Bures behindert sogar ein zügiges Vorgehen, obwohl sie das Paket ums Kinderbetreuungsgeld selbst verhandelt hat, indem sie die bereitgestellten Millionen nur für institutionelle Betreuungseinrichtungen reservieren und Tagesmütter nicht gefördert haben will und indem sie sich in letzter Minute noch Änderungen einfallen lässt, wozu sie doch sieben Monate Zeit gehabt hätte. "So stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum das jetzt von ihr gewünschte verfassungsrechtliche Gutachten nicht schon längst in Auftrag gegeben wurde", meint die Generalsekretärin der Frauenbewegung. Damit werden Familien in ihrer individuellen Wahlfreiheit eingeschränkt und in ein, der SPÖ gesellschaftspolitisch genehmes Modell gezwungen. Außerdem kann es nicht im Sinne der immer beschworenen Gleichbehandlung sein, wenn Selbstständige, Bäuerinnen und Studentinnen durch eine Arbeitszeitreduzierungsvariante beim Kindergeldbezug in Nachteil geraten. "Es bleibt zu hoffen, dass trotz der gestrigen Verzögerung, die Verbesserungen für Frauen am 1. Jänner 2008 doch in Kraft treten werden und zwar für alle gleich und individuell wählbar!" so die Generalsekretärin Monika Posch.
Stadlbauer: Endlich eine Frauenministerin, die sich einmischt ÖVP-Frauen sollten "ABC der Frauenpolitik" lesen Wien (sk) - Ahnungslosigkeit und Nachhilfebedarf in Sachen Frauenpolitik, konstatierte Nationalratsabgeordnete und SPÖ Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer bei den ÖVP-Frauen. "Wir sind froh, dass es endlich eine Frauenministerin gibt, die sich in alle Belange, die Frauen betreffen, einmischt. Hier gibt es jahrelangen Stillstand aus Zeiten schwarz-blauer Regierungen aufzuholen", so Stadlbauer. Die Themen Gleichbehandlung, Gewalt gegen Frauen, Chancen am Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pensionen, Sicherheit, Wohnen, Einkommen, Fristenregelung, Migration, Integration, Unterhaltssicherung und vieles mehr stehe permanent auf der Tagesordnung. Dass derzeit das Thema "flexibles Kindergeld" soviel Raum in den Zeitungen hat, liege einzig und allein daran, dass Familienministerin Andrea Kdolsky jeden Vorschlag blockiere, einmal Zustimmung signalisiere und sich dann wieder auf einen Justament-Standpunkt zurückziehe, meinte Stadlbauer. Würden die ÖVP-Frauen mit uns kooperieren, hätte das Gesetz schon den Ministerrat passiert, meinte Stadlbauer. Kdolsky beharre darauf, dass das Gesetz nur in ihren Zuständigkeitsbereich falle und sie daher keinerlei Anregungen aufgreifen müsse. "Das ist einfach kurzsichtig" meinte Stadlbauer. Ich lege den ÖVP-Frauen dringend nahe unser "ABC der Frauenpolitik" zu lesen, offensichtlich herrschen hier grundsätzliche Verständnisschwierigkeiten, was die Ziele und Themen der Frauenpolitik sind, meinte Stadlbauer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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