Islam in Österreich: Respekt, Toleranz, Integration		erstellt am 19. 09. 07
Rede von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer anlässlich des IFTAR-Fastenbrechens "Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich aus Anlass des Fastenbrechens im Bundeskanzleramt begrüßen. Unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger begehen in diesen Tagen ihren heiligen Fastenmonat Ramadan. Im Fastenmonat Ramadan müssen Muslime von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen und Trinken verzichten. Abends wird das Fasten mit einem festlichen Essen, dem "Iftar"-Mahl, beendet. Dieses Fastenbrechen ist für Muslime ein besonderes kulinarisches Ereignis. Das "Iftar"-Mahl wird traditionell mit einem Bittgebet, Wasser und Datteln begonnen. Denn so soll schon der Prophet Mohammed die täglichen Ramadanfasten beendet haben. Es ist das erste Mal in der reichen Geschichte dieses Hauses, dass eine derartige Veranstaltung in diesen Räumen stattfindet. Dem Fastenbrechen, das Musliminnen und Muslime auf der ganzen Welt zur Unterbrechung des Ramadan durchführen, kommt eine besondere Bedeutung zu. Diese offenbart sich in einer mit den religiösen Vorschriften verbundenen schönen Tradition dieser Kultur, zu einem derartigen Fastenbrechen Verwandte und Freunde einzuladen und es miteinander zu begehen. Dabei erfüllt mich mit besonderer Freude, dass zum heutigen Fastenbrechen nicht nur Vertreter der moslemischen Glaubensrichtung an ihrer Spitze Präsident Schakfeh hier sind, sondern auch die höchsten Repräsentanten von neun weiteren Religionsgemeinschaften: der römisch-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen augsburgischen- und helvetischen Bekenntnisses, der Israelitischen Kultusgemeinde, der syrisch-orthodoxen Kirche, der armenisch-apostolischen Kirche, der koptisch-orthodoxen Kirche, der neu-apostolischen Kirche, der Mormonen sowie der buddhistischen Glaubensgemeinschaft. Allein die Anwesenheit so hochrangiger Persönlichkeiten zeigt die in Österreich bestehende Kultur des Miteinanders verschiedener Religionen. Sie ist gleichzeitig Ausdruck des Respekts vor der Religion und vor der kulturellen Identität des Anderen, die dazu führt, auch an hohen Festen anderer Glaubensgemeinschaften teilzunehmen. Darin zeigt sich schon fast eine österreichische Tradition, die wir in der Zweiten Republik erreicht haben und auf die wir stolz sein können. In dieser haben Hass, Intoleranz und Gewalt zwischen Menschen verschiedener Religionen nichts verloren. Die allen Religionen gemeinsame Achtung vor der Würde des Menschen, vor der Würde des Anderen, gebietet es, jede Form der Gewalt und jede Form der Intoleranz abzulehnen. Es ist zu betonen, dass keinesfalls Angehörige einer bestimmten Religion von vornherein als Feinde oder Bedrohung anderer Menschen qualifiziert werden dürfen. Unser aller gemeinsamer Feind ist der Terror. Die beste Bekämpfung von Aggression und Gewalt zwischen Angehörigen verschiedener Religionen und Kulturen ist ein besseres Verstehen, getragen von Respekt vor und Toleranz gegenüber dem Anderen. Für jene, die Terror religiös zu motivieren versuchen, gilt im Besonderen das, was die Schlussbotschaft der Interreligiösen Konferenz unter Schirmherrschaft der Europäischen Union festgehalten hat: Verbrechen im Namen der Religion sind Verbrechen gegen die Religion selbst. Es ist daher ein besonderes Zeichen für das Klima des Respekts und der Toleranz und des Miteinanders der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Österreich, dass meiner Einladung zu diesem Fastenbrechen Repräsentanten aller anderen Religionsgesellschaften gefolgt sind. Ich möchte daher Sie, Eminenz, Exzellenzen, Präsidenten und geschätzte Ehrengäste ganz besonders herzlich begrüßen und mich gleichzeitig bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit im Rahmen des Interreligiösen Dialoges und gleichzeitig auch für das gute Klima und die gute Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden bedanken. Wir geben damit ein sichtbares Zeichen dafür, wie wir uns in Österreich das Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Religionen und Kulturen vorstellen. Das heutige Treffen ist auch eine Manifestation dafür, dass der Staat die Aufgabe hat, die Freiheit der Religion zu schützen, und dass es die Aufgabe der verschiedenen Religionsgemeinschaften ist, den allgemeinen rechtlichen Rahmen der Republik Österreich zu achten. Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Chancengleichheit stellen die Grundwerte des Zusammenlebens in Österreich dar. Es ist uns allen bewusst, dass jede religiöse Gruppierung nicht nur Lichtseiten hat, sondern im Laufe ihrer jahrhunderte alten Geschichte, auch Schattenseiten. Es ist ein besonderes Verdienst des Zusammenlebens der Religionsgemeinschaften in Österreich, dass aus diesen Fehlern gelernt wurde und der Weg in eine gemeinsame friedliche Zukunft auf Basis der die Republik Österreich fundierenden demokratischen Werte gefunden wurde. Der interreligiöse Dialog hat im vergangenen Jahrzehnt so manche schwierige Situation zu bewältigen gehabt. Unterstellungen, Missinterpretationen und voreilige Schlüsse standen auf der Tagesordnung. Ich bin stolz darauf, dass wir es im Österreich der Zweiten Republik immer geschafft haben, den Blick für das Gemeinsame nicht zu verlieren. In diesem Zusammenhang und ich möchte das ganz offen ansprechen wird immer wieder festgehalten, dass bei derartigen Treffen ohnehin nur Repräsentanten miteinander einen Dialog führen, die guten Willens sind, während die Extremisten verschiedenster Schattierungen diesen Dialogen fernbleiben. Diese Kritik hätte ihre Berechtigung, wenn wir den Dialog nur mit Institutionen führten und nicht auch und vor allem mit Personen, deren moralische Autorität und Anerkennung weit über die Grenzen der jeweils eigenen Gemeinschaft hinaus ginge. Ich möchte dazu sagen, dass die Wurzeln von Hass und Intoleranz nicht nur in unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen genauer: Missdeutungen von verschiedenen Glaubenslehren liegen, sondern dass es eindeutig auch soziale Ursachen gibt, die einer Integration und einem friedlichen Miteinander im Wege stehen. Toleranz und Respekt bedeuten nicht, vor bestehenden Problemen die Augen zu verschließen. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es daher im Rahmen der Erhöhung der Chancengleichheit all jenen, die leistungsbereit sind, einen Aufstieg entsprechend ihren Möglichkeiten zu gewährleisten. Ich halte fest, dass in der Republik Österreich niemand gefragt werden sollte, welcher Glaubensgemeinschaft er angehört und wo seine Herkunft liegt. Es geht darum, jedem Einzelnen dieselben Chancen einzuräumen, dieselben Möglichkeiten, Bildung zu erlangen, einen Beruf zu ergreifen und ein geglücktes Leben zu führen. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich glaube, dass sich dieser Ansatz auch mit den hier vertretenen Religionen trifft, die doch in einem Kern einig sind, dass es nämlich darum geht, den Menschen ein glückliches und erfülltes Leben zu ermöglichen. Dieses kann nur in Sicherheit und Frieden gelingen. Österreich ist ein sicheres, ein friedliches Land und es ist die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir werden daher mit aller Härte gegen jene vorgehen, die aus welchen Gründen auch immer versuchen, die Saat der Gewalt zu säen. Die Religion ist für viele Menschen in unserem Land Heimat. Der Glaube gibt vielen Halt und Sinn in einer unübersichtlichen und oft herausfordernden Realität. Ich möchte daher diese Gelegenheit auch dazu nützen, den in Österreich tätigen Religionsgemeinschaften für Ihr verantwortungsvolles Wirken im Sinne einer friedlichen und toleranten Gesellschaft zu danken. Ich bin überzeugt, dass von unserem heutigen Treffen ein weiteres Zeichen der Toleranz und des respektvollen Umgangs miteinander ausgeht und eine Ablehnung aller Formen des Extremismus und des Terrors. Wir sind gegen das Schüren von Vorurteilen auf Kosten von Menschen, gegen das Aufhetzen auf Kosten von Minderheiten. Wir sind für eine gemeinsame Anstrengung für eine bessere Zukunft für alle in Österreich lebenden Menschen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und danke, dass sie meiner Einladung gefolgt sind." (Quelle: bpd)
Molterer fordert einen Runden Tisch zur Integration Wien (övp-pd) - Vizekanzler Molterer regt an, einen Runden Tisch mit allen Betroffenen zu machen, um einerseits rechtliche Möglichkeiten der Anti-Terror-Bekämpfung zu prüfen, aber vor allem um eine "offene Diskussion über Integration" zu führen. Es gelte "klare Spielregeln" bei der Integration zu finden. Es gehe um das Akzeptieren der freien Werte. Werte wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, Menschenwürde, Trennung von Kirche und Staat und das Bekenntnis zur österreichischen Verfassung müssen außer Streit stehen. Eine Diskussion über Religionsfreiheit im Sinne der gelebten Toleranz ist ebenso notwendig. "Wir stehen zur Religionsfreiheit, das ist eine lange Tradition in Österreich", so der Vizekanzler. "Wir verschließen die Augen nicht davor, dass es Probleme gibt. Es muss klargestellt sein, dass die Sharia in Österreich nichts verloren hat, weil die österreichische Rechtsordnung gilt." Das müsse außer Streit gestellt sein, dann kann ein Zusammenleben funktionieren. Zanon will auch Ländervertreter am Runden Tisch zu Integrationsfragen "Auch Ländervertreter sollten am Runden Tisch teilnehmen", so die stv. Tiroler Landeshauptfrau Dr. Elisabeth Zanon. "Die Initiative von Vizekanzler Molterer, einen Runden Tisch zu Integrationsfragen zu veranstalten, begrüße ich ausdrücklich", so Zanon weiter. "Das ist wichtig und notwendig. Weder Hysterie, noch Verharmlosen oder gar Wegschauen ist jetzt der richtige Weg", stellt Zanon fest. "Gerade Tirol hat reichhaltige Erfahrung mit Integration", so Zanon, die als Beispiel Telfs anführt, wo es gemeinsam gelungen ist, eine Lösung zu finden. Tirol hat als erstes Bundesland ein eigenes Integrationskonzept erstellt. In zwei Wochen startet eine Informationskampagne zum Thema Integration, wo es darum geht, den Austausch zu fördern. "Es ist wichtig, offen Probleme anzusprechen, den Austausch zu fördern und einen offensiven Umgang mit dem Thema Integration zu pflegen", schließt Zanon.
Strache: Keine falsch verstandene Toleranz, sondern Selbstverteidigung für unsere Demokratie Wien (fpd) - Seit der Festnahme der Islamisten würden sich SPÖ und ÖVP gegenseitig an Heuchelei überbieten, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der Landesparteiobfrau von Niederösterreich, Barbara Rosenkranz, abhielt. "Da erklärt beispielsweise ein ÖVP-Landeshauptmann Minarette plötzlich für ‚artfremd', während er im gleichen Atemzug die Baugenehmigung für ebendiese Minarette erteilt", so Strache. "Abgesehen davon möchte ich ja nicht wissen, was in der Medien- und Polit-Landschaft losgewesen wäre, wenn ein freiheitlicher Politiker etwas als ‚artfremd' bezeichnet hätte. Bei uns wird ja schon getobt, wenn wir eine Demonstration friedlicher Bürger unterstützen." Vizekanzler Molterer wiederum müsse schon ganz schwindlig sein von den ganzen runden Tischen, die er einberufen wolle. Und Bundeskanzler Gusenbauer glaube, alle Probleme seien gelöst, wenn er die Repräsentanten der Religionsgemeinschaften zum Essen einlade, erklärte Strache. SPÖ und ÖVP täten so, als ob das alles neue Probleme seien, die plötzlich aus dem Nichts entstanden seien. "Bedenkt man aber, dass aufgrund einer völlig verfehlten Zuwanderungs- und Familienpolitik in wenigen Jahrzehnten (laut einer Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften) Moslems hierzulande die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten, muss selbst dem Naivsten klar sein, dass sich hier etwas Gewaltiges zusammenbraut." Genau davor habe die FPÖ immer gewarnt, erinnerte Strache. "Und genau für diese Warnungen haben alle anderen Parteien uns Freiheitliche bis heute ausgegrenzt." Da sei es nicht glaubwürdig, wenn dieselben Leute jetzt so täten, als nähmen sie plötzlich eine Kehrtwende vor, um kurz vor den Landtagswahlen einen Pro-Österreich-Kurs einzuschlagen. "Denn alle Landeshauptleute geben nach wie vor ihren Sanctus zum Bau von Moscheen und Minaretten und befürworten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei." Die FPÖ sei nicht intolerant, sondern wehre sich nur gegen eine falsch verstandene Toleranz. Man könne die Österreicher nicht dadurch beschützen, dass man es radikalen Islamisten durchgehen lasse, die Möglichkeiten der Demokratie gegen ebendiese Demokratie auszunützen. "Nicht falsch verstandene Toleranz, sondern Selbstverteidigung für unsere Demokratie und unser europäisches Wertesystem ist die Devise." Zur Abwehr des militanten Islamismus bedürfe es verschiedener Maßnahmen, führte Strache weiter aus. So solle jeder Bewerber um die Staatsbürgerschaft vor Verleihung derselben eine Bekenntnisurkunde unterfertigen, in der er sich zu den Werten der westlichen Demokratie und deren Rechtsprechung bekenne. Handle er diesem Bekenntnis in späterer Folge zuwider, indem er etwa die Scharia propagiere oder seine Töchter zwangsverheirate, sei ihm die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. … Außerdem fordert die FPÖ die Überwachung der Imame, die Bereitschaft zur Aberkennung des Status der anerkannten Religionsgemeinschaft, wenn sich radikale und verfassungsfeindliche Tendenzen verschärfen, das Bekenntnis zu Verfassung und zu den Gesetzen der Republik Österreich, die absolute Trennung von Kirche und Staat. Strache sprach sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Beitritt der Türkei zur EU aus und forderte ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen. Weiters verlangte er einen Stopp des Ausbau und der Errichtung von Moscheen und islamischen Zentren in Wohngebieten und eine Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben, die der Religionsausübung dienen. "Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn unsere Demokratie noch eine Zukunft haben soll", betonte Strache.
Grosz: SPÖ und ÖVP haben islamistische Terror-Gefahr vollkommen verkannt Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Regierung hat bis jetzt die islamistische Terror-Gefahr vollkommen verkannt und übt sich weiterhin in falsch verstandener Toleranz und Beschwichtigungsparolen. Das gestrige Treffen der Religionsführer bei Bundeskanzler Gusenbauer hat nichts gebracht, da Gefahr nicht von der islamischen Glaubengemeinschaft und damit rechtschaffenen und anständigen frommen Menschen dieser Gemeinschaft ausgeht, sondern von jenen unzähligen Menschen, die den Islam als politisches Trittbrett zur Unterwanderung der Demokratie in Österreich sehen", sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Gefahr des radikalen Islamismus sei deswegen so stark, da es die islamische Glaubensgemeinschaft als homogene und einheitliche Gruppierung nicht gebe. "Es gibt unzählige autonome und untereinander zerstrittene Einzelvereine ohne einheitliche oberste Religionsvertretung aufgesplittert unter 400.000 Muslimen im Land, die alle den Koran unterschiedlich auslegen. Mit Toleranz und Respekt kann man nur jenen Gruppierungen begegnen, die auch Toleranz und Respekt selbst leben. Expansiver und terroristischer Islamismus kennt keinerlei Toleranz gegenüber Andersgläubigen, daher kann man auch solchen Erscheinungen nicht mit Toleranz, sondern nur mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnen", betonte der BZÖ-Generalsekretär. Grosz stellte fest, dass Österreich Kalifat-Staat und auch keine muslimische Enklave sei, sondern ein demokratischer und abendländischer Rechtsstaat inmitten eines friedlichen Europas. Österreich baue auf seine christliche Tradition, seine Kultur und auf das Miteinander mit jenen, die das Miteinander auch wollen. "Wir akzeptieren keinen Bau von Moscheen und Minaretten als Leuchttürme des Djihad sowie die Burka und das Kopftuch als Unterdrückung der Frau." Grosz forderte die rot-schwarze Bundesregierung auf, schleunigst das BZÖ-Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror umzusetzen, das unter anderem die Einrichtung einer SOKO-Islam, die Online-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung sowie ein Verbotsgesetz für religiösen Fanatismus vorsieht. Dieses BZÖ-8-Punkte-Maßnahmenpaket wird in der kommenden Sitzung des Nationalrates eingebracht werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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