ÖVP-KO Schüssel schlägt "Flat Tax" vor		erstellt am 18. 09. 07
Stummvoll: ÖVP steht für Entlastungspolitik, SPÖ für Belastungspolitik KO Schüssels Flat-Tax-Vorschlag stärkt Wirtschaftsstandort Österreich Wien (övp-pk) - "Wir stehen mit unserer Steuerpolitik im Gegensatz zur SPÖ für Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher", begrüßt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll den Vorstoß von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel einer einheitlichen Besteuerung von 25 Prozent für alle Betriebe in Österreich. Diese "faire" und "vernünftige" Rechtsform einer Flat Tax ist "eine neutrale Form der Besteuerung, die den Wirtschaftsstandort Österreich und ihre Unternehmen einmal mehr stärkt", so der ÖVP-Finanzsprecher weiter. Damit wird eine rechtsformneutrale Besteuerung umgesetzt und es entscheidet nicht mehr die Rechtsform des Betriebs wie die Besteuerung auszusehen hat (derzeit gelten unterschiedliche Tarife - während die Körperschaften 25 Prozent zahlen müssen, kann der Steuersatz bei Einpersonenunternehmen bis zu 50 Prozent betragen). "Während die SPÖ permanent nur an Erfindungen neuer Steuern denkt, steht die ÖVP für die Entlastung von Arbeitnehmer/innen und Unternehmen", bekräftigt Stummvoll einmal mehr die gute und funktionierende ÖVP-Steuerpolitik. "Wir setzen unseren Erfolgskurs der Entlastungspolitik der Klein- und Mittelbetriebe fort", schließt Stummvoll.
Krainer lehnt Flat Tax für alle Betriebe ab Schüssel-Vorschläge würde Steuererhöhung für KMU bedeuten Wien (sk) - Ablehnend äußert sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu der von ÖVP-Klubobmann Schüssel in den "Salzburger Nachrichten" geforderten Flat Tax für alle Betriebe. Für die Mehrheit der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) würde das Modell der ÖVP nämlich bedeuten, dass es zu einer Steuererhöhung kommt, hielt Krainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Profitieren würden letztendlich wieder nur die Spitzenverdiener unter den Personengesellschaften, so der SPÖ-Finanzsprecher. Positiv bewertet Krainer die Einsicht von Schüssel, dass unter seiner Kanzlerschaft nur die Großkonzerne Gewinner der letzten Steuerreform waren. Während die ÖVP sich aber weiterhin nur der Bestverdiener annehmen will, hat für die SPÖ absolute Priorität,, dass es im Zuge der Steuerreform 2010 zu einer deutlichen Entlastung des Mittelstandes kommt. Denn schließlich sei es der Mittelstand gewesen, der in den letzten Jahren "die Hauptlast der Politik der Schüssel-Jahre zu tragen hatte und massiv zu Kassa gebeten wurde", betonte der SPÖ-Finanzsprecher abschließend.
Rossmann: Flat-Tax begünstigt oberste Einkommensbezieher ÖVP will 200 Millionen für Top-Verdiener Wien (grüne) - Klar ablehnend äußert sich Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen, zu den zuletzt ventilierten Vorstellungen verschiedener ÖVP-Politiker zur Besteuerung von Einkommen. "Nachdem Molterer vor kurzem das Ende der Debatte um die Steuerreform verkündet hatte, düpiert Ex-Kanzler Schüssel nun seinen jetzigen ‚Chef' durch die Forderung nach Steuergeschenken in der Höhe von 200 Millionen für Top-Verdiener. Vom präsentierten Flat-Tax-Modell würden lediglich die obersten 5% der 600.000 Einkommensteuerpflichtigen profitieren - dafür aber jeweils mit rund 10.000 Euro jährlicher Steuerersparnis!" "Nach Gruppenbesteuerung, KöSt-Satz-Senkung und Entfall der Erbschaftssteuer macht sich die ÖVP nun daran, den letzten Teil der bisher noch leer ausgegangenen ÖVP-Wählerschaft wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater zu beschenken.", so Rossmann. Noch einen Schritt weiter gehe VP-Amon, der die Flat-Tax auf alle Steuerpflichtigen ausdehnen möchte: "So wie dieser Reformvorschlag derzeit am Tisch liegt, bedeutet er das Ende der progressiven Besteuerung von Einkommen. Während Bestverdiener profitieren, werden jene Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer bezahlen, voll von der Steuerpflicht erfasst. Völlig unklar bleibt im Amon-Modell, wie der soziale Ausgleich aussehen soll - und das vom Sozialsprecher der ÖVP, der absurden Vorstellungen über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachzuhängen scheint."
Kickl: ÖVP zurück ins Mittelalter? Flat Tax war in Wahrheit eine hervorragende Steuer im Mittelalter Wien (fpd) - Offensichtlich wolle die ÖVP jetzt zurück ins Mittelalter, wenn man den Worten ihres Finanzsprechers Stummvoll Glauben schenken dürfe, meinte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. "Es ist gar keine Frage, die einfachste Steuer wäre die Flat Tax: Jeder zahlt 20 Prozent. Das ist extrem ungerecht. Das Problem haben wir mit vielen Gesetzen. Je gerechter ich es machen will, desto komplizierter wird es. Wenn ich alle über einen Kamm schere, ist das - pardon - watscheneinfach, aber ungerecht. Die Flat Tax war in Wahrheit eine hervorragende Steuer im Mittelalter, der Zehent - jeder zahlt 10 Prozent - war natürlich watscheneinfach, aber extrem ungerecht." So Stummvoll am 24. August 2007 in einem Standard-Interview. Nach Zuwanderung, Neutralität und Familie sei die ÖVP jetzt auch bei der Steuerdiskussion eine Partei, die quer durch den Gemüsegarten alle Positionen einnehme, wie widersprüchlich sie auch sein mögen, analysierte Kickl die Polit-Schizophrenie der Volkspartei. Von sozialer Gerechtigkeit und dem Anspruch, eine Partei des Volkes zu sein, habe sich diese Partei jedenfalls schon längst verabschiedet. Punkto Beliebigkeit und Kehrtwendungen sei sie mittlerweile schon dem Kärntner Landeshauptmann ebenbürtig.
Schalle: ÖVP kopiert BZÖ-Idee BZÖ wird Antrag für Einführung der Flat-Tax einbringen Wien (bzö) - "Mit einer rekordverdächtigen Verspätung von neun Jahren kopiert ÖVP-Klubobmann Schüssel mit seiner Forderung nach einer Flat Tax, einer einheitlichen Steuer von 25 Prozent, eine BZÖ-Idee. Schüssel agiert heute offenbar frei nach Konrad Adenauer "Sie können mich nicht daran hindern, täglich klüger zu werden", hatte er doch noch im Jahr 1998 unser Flat-Tax Modell zur Entlastung der Bevölkerung als "in der Realität nicht umsetzbar" bezeichnet", sagte BZÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Veit Schalle. Schalle betonte, dass die ÖVP jahrelang die Möglichkeit gehabt habe, "gemeinsam mit uns in der Regierung die Flat Tax umzusetzen. Die Flat Tax ist eine einheitliche niedrige Steuer, die insbesondere Leistungsträgern zugute kommt. Dieses Modell ist sozial gerecht, bringt mehr Arbeitsplätze, schafft höhere Einkommen und damit größere Massenkaufkraft", erklärt der BZÖ-Wirtschaftssprecher. Schalle kündigte einen Antrag des BZÖ für Einführung der Flat-Tax im Parlament an. "Dieser Antrag wird zur Nagelprobe für die ÖVP und ihren Klubobmann, ob sie diese Entlastungsmaßnahme wirklich umsetzen will, oder es sich wieder einmal um reine Lippenbekenntnisse handelt", so der BZÖ-Wirtschaftssprecher abschließend.
Mitterlehner: Optionale "Betriebssteuer" würde unternehmerischen Mittelstand entlasten WKÖ unterstützt Vorstoß von ÖVP-Klubchef Schüssel Wien (pwk) - Angesichts der unterschiedlichen Steuertarife bei Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer hat die Wirtschaftskammer Österreich bereits im Vorjahr in Alpbach eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen. "Wir unterstützen daher den aktuellen Vorstoß von Wolfgang Schüssel in Richtung einheitlicher 25-Prozent-Besteuerung. Allerdings als Wahlmöglichkeit für die Betriebe, die je nach individueller Steuerlast entweder im System der Einkommenssteuer verbleiben oder sich alternativ nach den steuerlichen Vorschriften für Körperschaften besteuern lassen können", erklärt WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner. "Mit der Flat-Tax-Option können Unternehmen und Selbständige wie Ärzte und Rechtsanwälte auch ohne Wechsel der Rechtsform jene Besteuerungsform auswählen, die ihren unternehmerischen Zielsetzungen und Ertragslagen am besten entspricht." Bei der Einkommenssteuer gilt derzeit ein Höchstsatz von 50 Prozent, bei Kapitalgesellschaften die KÖSt in Höhe von 25 Prozent plus 25 Prozent Kest bei Ausschüttung von Gewinnen. Die optionale Betriebssteuer würde 25 Prozent Einkommensteuer für alle Unternehmen bedeuten - plus 25 Prozent Kest bei Gewinnentnahme auch bei einkommenssteuerpflichtigen Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Mitterlehner: "Dies entspricht dann insgesamt einer Steuerbelastung von 43,75 Prozent und würde die unterschiedliche Behandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften beseitigen." Der Umstieg von der Einkommenssteuerpflicht in ein Körperschaftssteuer-ähnliches Modell könnte verhältnismäßig einfach über das Umgründungssteuergesetz umgesetzt werden. Mitterlehner rechnet durch die Einführung der Flat-Tax mit einem Entlastungseffekt für die Wirtschaft von rund 200 Millionen Euro. "Interessant wird ein Umstieg auf die neue Betriebssteuer vor allem für Einkommenssteuerpflichtige ab einem Jahresgewinn von ca. 130.000 Euro", konkretisiert Mitterlehner und fordert für Unternehmen und Selbständige mit geringerem Gewinn begleitend entsprechende Entlastungen im Rahmen einer Tarif-Reform.
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