Ein Jahr nach der Nationalratswahl		erstellt am 01. 10. 07
Gusenbauer: Österreich 2010 soll seine Mitte wieder gefunden haben Bis 2010 Klarheit finden, was die beste Schule für Österreich und die Kinder ist Wien (sk) - "Österreich im Jahr 2010 sollte ein Land sein, das endlich seine Mitte wieder gefunden hat", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 01.10. bei einer Erklärung genau einem Jahr nach dem Wahlsieg der SPÖ bei der Nationalwahl. Österreich sollte ein Land sein, in dem Vollbeschäftigung herrscht und wo es eine gerechte Verteilung der Einkommen basierend auf Leistung gibt, so Gusenbauer. "Österreich wird 2010 dann ein gutes Land sein, wenn es auch für mehr Menschen als heute ein gutes Land ist", erkläre der Bundeskanzler. "So stolz wir auf unsere Heimat sind, so sehr müssen wir darauf achten, die Schwächen in unserem Land zu beseitigen", so Gusenbauer. Die Schwächen bestünden unter anderem darin, dass immer noch zu wenig Menschen vom wirtschaftlichen Aufschwung etwas haben. "Daher sind die Maßnahmen, die wir zur Vermehrung der Chancen, der Stärkung der sozialen Balance und zur Leistungshonorierung gesetzt haben, ganz wesentlich." Im Jahr 2010 sollte klar sein, welche Schule die beste für die Kinder und die Lehrer ist, so Gusenbauer. Ein Österreich des Jahres 2010 sollte ein besseres und toleranteres Zusammenleben haben: "Denn Österreich wird dann freier sein, wenn sich die Menschen wegen gestiegener Wahlmöglichkeiten bei uns auch freier fühlen." Und Österreich werde "dann ein gutes Land sein, wenn es für mehr Leute als heute ein gutes Land ist: ein Österreich, das die Leistung lohnt, ein Österreich, das Aufstiegs- und Bildungsmöglichkeiten bietet, ein Österreich der sozialen Fairness, wo die Menschen aufeinander schauen - und der Staat auf die Menschen schaut". Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass die SPÖ bei der letzten Nationalratswahlen den Auftrag erhalten habe, das Beste für unser Land zu machen. Und die Entwicklung in den ersten Monaten sei tatsächlich so, dass sich bereits einiges zum Positiven verändert habe. Bis 2010 Klarheit finden, was die beste Schule für Österreich und die Kinder ist "Die Senkung der Arbeitslosigkeit war eines der ganz großen Anliegen vor einen Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist mit den heutigen Arbeitsmarktdaten von fünf Prozent auf 4,3 Prozent gesunken. Das ist eine einzigartige Leistung, denn nie in den letzten 20 Jahren ist die Arbeitslosigkeit so stark gesunken wie 2007", so Gusenbauer weiter. Zur Bildungspolitik, in der die "Jahre des Abbaus vorbei sind", betonte Gusenbauer: "Wir werden die beste Schule für Österreich und seine Kinder schaffen. Bis 2010 ist Zeit, in den Modellregionen zu testen, was die beste Schule für Österreich ist. Irgendwann wird aber Schluss sein mit dem Theoretisieren und Ideologisieren, dann wird auf dieser Basis eine Entscheidung getroffen werden, welche Richtung das Schulsystem ab 2010 nimmt. Zu dieser Entscheidung sind alle eingeladen, auch jene, die sich nach wie vor in den ideologischen Gräben verschanzen." Die Senkung der Arbeitslosigkeit würden einige auf die gute Konjunktur zurückführen. "Das ist zum Teil richtig, aber nicht nur", so Gusenbauer, der betonte, dass es auch die Maßnahmen seien, die die Bundesregierung gesetzt habe, die zu diesem Ergebnis führen. So habe man im Arbeitsmarktservice auf "Qualität statt Masse" gesetzt. "Es geht nicht mehr darum, möglichst viele Menschen in Kurse zu stecken, wo eine Art Arbeitslosenaufbewahrung stattfindet." Nun gehe es darum, dass es mehr Kurse gebe, die die Menschen wirklich so ausbilden, dass sie wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. So habe man auch die nötigen Schritte gesetzt, um die Quote für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent anzuheben. "Damit wird in die Zukunft der Wirtschaft und in die Zukunft der Arbeitsplätze investiert", so Gusenbauer. Der Bundeskanzler führte auch das größte Infrastrukturpaket an, dass mit 11 Milliarden Euro ein Signal an die Wirtschaft sende, dass die öffentliche Hand stabile Rahmenbedingungen für Investitionen schaffe. "Die Probleme am Arbeitsmarkt werden nicht durch neue Arbeitskräfte aus dem Ausland gelöst. Klar ist: Für uns hat die Aus- und Weiterbildung der Menschen in Österreich Vorrang", so Gusenbauer. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes würde neue Probleme mit sich bringen. "Und unser Ziel ist es nicht, Probleme zu mehren, sondern die Arbeitslosigkeit zu senken." Trendwende nach Jahren des Bildungsabbaus Nach Jahren des Bildungsabbaus in Österreich werde nun endlich wieder in die Bildung investiert. "In Zukunft werden die Lehrerinnen und Lehrer wieder mehr Zeit haben, um sich individuell um die Kinder zu kümmern." So sei die Klassenschülerhöchstzahl heuer in den Haupt- und Volksschulen auf 25 gesenkt worden. Dies werde nun sukzessive fortgesetzt. Am Ende der Legislaturperiode werde es auch in den höheren Schulen 25 Kinder pro Klasse geben, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Gleichzeitig werde es mehr Lehrer für eine bessere Kinderausbildung geben. "Schon heuer gibt es um 1.500 Lehrer mehr. Die Jahre des Abbaus im Bildungssystem sind vorbei", so der Bundeskanzler. Und auch die "Exklusivstellung" Österreichs als eines der letzten Länder Europas mit einer Halbtagsschule werde aufgelöst. "Das wird der Vergangenheit angehören", erklärte Gusenbauer, der sich für den Ausbau der ganztägigen Betreuung aussprach. "Wir werden die Berufsmatura umsetzen, denn wir sind der Meinung, dass unsere Lehrlinge genauso begabt sind. Wir sehen nicht ein, warum es nur den Weg über die Schule zur Matura geben soll, denn wir wollen ein durchlässiges Bildungssystem." Klimapolitik duldet keinen Aufschub "Der Klimawandel ist kein Anliegen mehr, dass unsere Kinder oder unsere Enkel betreffen wird. Wir erleben schon heute direkt die Auswirkungen des Klimawandels", sagte Gusenbauer, der hier auch auf Gespräche im Rahmen des UN-Klimagipfels ansprach. Mittlerweile sei es aber möglich aufgrund der ökologischen und technologischen Standards, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch mehr seien. Deshalb habe man mit dem Energie- und Klimafonds ein Instrument geschaffen, das genau in diese Richtung aktiv werden solle. "Dieses Thema duldet keinen Aufschub und darf nicht der Spielball von parteipolitischen oder anderen Interessen werden." Zu den Diskussionen um einen europäischen Reformvertrag betonte Gusenbauer, dass es nun wichtig sei, dass die Verhandlungen so bald als möglich zu einem Abschluss kommen. "Denn je länger es dauert, umso verwässerter wird der Vertrag", so Gusenbauer. Er verstehe auch, wenn es nun Stimmen gebe, die eine Volksabstimmung fordern. "Ich verstehe dieses Anliegen, aber wenn es um die österreichische Verfassung geht, dann braucht es eine österreichische Volksabstimmung. Wenn es um den europäischen Reformvertrag geht, dann ist das eine Frage, die wir auch gesamteuropäisch beantworten müssen. Einzelabstimmungen, wo eine negative Abstimmung in nur einem Land alles blockieren würde, würden zu einem langen, langen Stillstand in Europa führen." Deshalb werde sich Österreich aber auch vehement dafür einsetzen, dass es in Zukunft in Europa das Instrument einer gesamteuropäischen Abstimmung gebe. "Das würde die Union auch näher an die Bürger heranrücken."
Missethon: Gusenbauer präsentiert ÖVP-Regierungsbilanz Vizekanzler Molterer und sein ÖVP-Team sind die treibende Kraft in der Regierung und geben die Linie vor Wien (övp-pk) - "Gusenbauer hat heute die ÖVP- Regierungsbilanz präsentiert und lässt eigene Ideen und Visionen völlig vermissen", kommentiert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon die Ein-Jahres-Bilanz des SPÖ-Chefs. Wenn Gusenbauer die gute Wirtschafts- und Konjunkturlage auf seine Fahnen heftet, dann schmückt sich der SPÖ-Chef erneut mit fremden Federn. Denn die Arbeitslosigkeit beispielsweise sinkt seit 19 Monaten. Das hat mit der SPÖ rein gar nichts zu tun, so Missethon. "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit lässt sich auf die ausgezeichnete ÖVP-Politik der vergangenen Jahre zurückführen sowie auf die von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein gesetzten Maßnahmen." Ähnlich verhält es sich im Bereich der Pflege, wo Sozialminister Buchinger völlig versagt hat, so Missethon weiter. Für die Lösung in der Pflegefrage sind Vizekanzler Molterer und Arbeitsminister Bartenstein verantwortlich, die die Finanzierung und arbeitsrechtliche Grundlage geschaffen haben, während Buchinger bis dato untätig ist. Und auch bei der Flexibilisierung des Kindergeldes tritt Gusenbauer ebenfalls als "Häuptling Fremde Feder" auf. Denn für diese zeichnet ausschließlich Familienministerin Andrea Kdolsky verantwortlich. Der ÖVP-Generalsekretär begrüßt, dass Gusenbauer bei der Integration endlich auf ÖVP-Linie eingeschwenkt ist. "Wenn der SPÖ- Chef meint, dass Ausländer nicht nur Rechte sondern auch Pflichten haben, dann sollte Gusenbauer dies auch den linken Romantikern in seiner Partei wie etwa dem Wiener Bürgermeister klarmachen." Wenn es um das "Ansehen Österreichs in der Welt" geht, dann tritt Gusenbauer lediglich als außenpolitischer Tourist auf, der keine Staatstermine, sondern lediglich Fototermine wahrnimmt und lieber in New York joggt, während Molterer und sein Team in Österreich für die Bürger/innen arbeiten, betont Missethon. "Es ist bezeichnend, dass Gusenbauer in seiner Ein-Jahres- Bilanz ausschließlich ÖVP-Erfolge aufzählte. Offensichtlich hat er selber nichts vorzuweisen", betont Missethon. Dies zeigt auch, dass Vizekanzler Molterer und sein ÖVP-Team die treibende Kraft in der Regierung sind und eindeutig die Linie vorgibt. "Wir sind gespannt, ob Gusenbauer in seiner Zwei-Jahres-Bilanz eigene Erfolge vorweisen kann", so Missethon abschließend.
Glawischnig: Sandkiste und Schauferl für rot-schwarze Streithanseln Gegen Landwirtschaftsminister Josef Pröll kündigten die Grünen einen Misstrauensantrag an, sollte ein neues Ökostromgesetz ausbleiben Wien (grüne) - Die Grünen haben ein Jahr nach der Nationalratswahlen Aktionismus an den Tage gelegt. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig und Bundesparteisekretär Lothar Lockl brachten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine Sandkiste vorbei. Damit wollen sie ihm ihr Bild der Regierung präsentieren: Nach dem Motto "Mein Schauferl kriegst du nicht", könne diese nämlich nichts anderes als streiten. Inhalte gebe es keine- etwa im Bereich der Bildung, der Integration oder der Familienpolitik, so die Grün-Kritik. Gegen Landwirtschaftsminister Josef Pröll kündigten die Grünen einen Misstrauensantrag an, sollte ein neues Ökostromgesetz ausbleiben. "Orientierungslos, gelähmt und ohne gemeinsame Aufgaben", begehe die Koalition ihr Jubiläum, ärgern sich die Grünen. Während Gusenbauer im Parlament eine Jubiläumsrede halte, präsentiere Pröll die Ergebnisse seiner Perspektivengruppe. Für Glawischnig ist das nichts weiter als ein "Wettstreit der Inszenierungen" bei äußerst dürftigen Ergebnissen. Bei Gusenbauer vermissen die Grünen Führungsqualitäten. Statt wie ein Kanzler benehme er sich wie ein Staatssekretär eines Ministeriums. Außerdem verfolge er als roter Kanzler einen schwarzen Kurs, meinte Lockl: "Wo SPÖ draufsteht, ist ÖVP drinnen". In Sachen Integrationspolitik werfen die Grünen der SPÖ eine heuchlerische Haltung vor. Statt sich tatsächlich für von Abschiebung bedrohte Familien einzusetzen, verschanze sich die Partei hinter Innenminister Günther Platter, meinte der Bundesparteisekretär. Was die ÖVP betrifft, sind die Grünen besonders von Umweltminister Pröll enttäuscht. Dieser habe den Vorschlag seiner Perspektivengruppe bezüglich eines neuen Ökostromgesetzes zur Förderung von erneuerbaren Energien nicht aufgenommen. In Deutschland habe ein solches Gesetz zur Schaffung von 240.000 neuen Arbeitsplätzen geführt, betonte Lockl. Dass man in Österreich diesem Vorbild anscheinend nicht folgen will, ist den Grünen unverständlich. Daher wollen sie Pröll das Misstrauen aussprechen. Auch sonst ist man bei der Öko-Partei wenig begeistert von Prölls Vorschlägen. Vor allem das im Steuersystem angepeilte Familiensplitting sei ein "Schritt zurück in die 70er". Nach dem Motto "Frauen zurück an den Herd" würden mit einem derartigen Steuersystem "klassische Rollen" zwischen Frauen und Männern einzementiert. Die Sandkiste gaben Glawischnig und Lockl beim Bundeskanzleramt ab. Von Gusenbauer wurde sie freilich nicht persönlich entgegen genommen. Dieser hielt gerade seine Jubiläumsrede im Parlament.
Strache: Desaströse Bilanz der unseligen SPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit Ein Jahr im Zeichen von rasendem Stillstand bei Regierungsarbeit und seitenweise gebrochenen Wahlversprechen Wien (fpd) - "Gebrochene Wahlversprechen wie Eurofighter und Studiengebühren, eine Belastungslawine für die Bevölkerung und der munter weitergehende Ausverkauf der österreichischen Interessen an Brüssel - das ist die Bilanz ein Jahr nach dem ‚Wahlgewinn' der SPÖ", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. SPÖ-Kanzler Gusenbauer habe für seine Sandkastenträume alle feierlich gemachten Versprechen von einer "neuen sozialen Wärme" am 11. Jänner 2007 im Bundeskanzleramt an der Garderobe abgegeben. Seitdem erlebe die Bevölkerung nur mehr einen rasenden Stillstand bei der Regierungsarbeit, der höchstens von den bereits obligatorischen Koalitionsstreitereien unterbrochen werde, kritisierte Strache scharf. Es sei wahrlich kein Wunder, dass selbst Politologen bereits den Mangel an großen Projekten konstatieren würden, so Strache weiter. Dies sei aber in Wirklichkeit noch vornehm ausgedrückt. In Wahrheit erlebe man selbst bei den notwendigsten Maßnahmen einen Pfusch nach dem anderen. Die Lösung der Pflegemisere habe man praktisch auf den St. Nimmerleinstag verschoben, die Pensionserhöhungen seien in Wahrheit ein Hohn, und bei der Arbeitslosigkeit setze man den "bewährten" Kurs der ÖVP nach dem Motto "Schulungsteilnehmer sind doch nicht arbeitslos" in desaströser Weise fort. Der Gipfel sei aber ohnehin der SPÖ-Blankoscheck zur vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes für Personen aus den östlichen EU-Ländern und damit einhergehend ein einmaliger Verrat an den österreichischen Arbeitnehmern, so Strache weiter. Eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung müsse man dagegen bei Rot und Schwarz mit der Lupe suchen. Das Leben werde für viele immer teurer, die Armut steige, aber unter Kanzler Gusenbauer würden im Gegenzug dafür die Treibstoffpreise erhöht. Als kleine Draufgabe werde den Österreicherinnen und Österreichern schlussendlich auch eine Volksabstimmung zur adaptierten EU-Verfassung vorenthalten, obwohl diese einer Abschaffung der Neutralität mit sich bringe. "Gusenbauer und die SPÖ haben in Wahrheit schon die realitätsverweigernden Züge der ÖVP unter Schüssel angenommen - die Probleme der österreichischen Bevölkerung sind ihr gleichgültig. Die FPÖ als soziale Heimatpartei ist damit die einzige Alternative bei den nächsten Wahlen", schloss Strache.
Haider: Stellen Kärntner Erfolgsmodell der rot-schwarzen Streitkoalition gegenüber! Vernichtendes Urteil über Politik der Großen Koalition zum Jubiläum - Kärnten ist anders Klagenfurt (bzö) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner nahm Landeshauptmann Jörg Haider am 01.10. zum traurigen, einjährigen Jubiläum der großen Koalition auf Bundesebene Stellung. "Aus der Sicht Kärntens haben sich die Erwartungen leider erfüllt. Wir wurden schlecht behandelt, Millionen Euro wurden für die Planung der Eisenbahnstrecke im Zentralraum gestrichen, die Kärntner Belange werden nicht zur Kenntnis genommen." Die Große Koalition zeichne sich dadurch aus, dass sie nur streite und nichts weiterbringe. Haider: "Bei der 24 Stunden Pflege: Keine Lösung. Bei der Mindestsicherung: Keine Lösung. Im Bereich der Steuersenkung und dem Gusenbauer-Versprechen, jeder werde 500 Euro mehr in der Brieftasche haben: Keine Lösung." Zugleich gebe es die größte Steigerung bei den Lebenshaltungskosten seit 25 Jahren. "Gerade jetzt muss die Massenkaufkraft gestärkt werden, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Stattdessen einigt sich die Regierung darauf, dass länger gearbeitet werden muss, erhöht die Mineralölsteuer, die Krankenversicherungsbeiträge und belastet damit gerade die kleinen Einkommensbezieher am meisten." Dazu komme, dass sich die Große Koalition in der Schulpolitik gegenseitig blockiere und Kärnten eine wahre Ortstafelflut aufzwingen wolle. "Damit nicht genug, auch der rot-schwarze Proporz feiert fröhliche Urstände. Da wird der ASFINAG-Vorstand völlig unbegründet ausgetauscht, nur um die eigenen Leute unterzubringen. Bei der ÖBB-Holding und beim Verbund werden einfach die Vorstandsposten aufgestockt, damit auch die SPÖ ihre Vertreter entsenden kann", so Haider. Zugleich gehe aber in wesentlichen Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik nichts weiter. "SPÖ und ÖVP haben eine Koalition der Preistreiber gebildet, die den Österreicherinnen und Österreichern bereits viel Geld gekostet hat. Auch die Zukunft lässt Schlimmes befürchten: Verkehrsminister Faymann denkt bereits eine PKW-Maut an und plant damit den größten Anschlag auf die Autofahrerinnen und Autofahrer. Das wird ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Bevölkerung." Der Landeshauptmann stellt der rot-schwarzen Koalition das Kärntner Erfolgsmodell gegenüber. "Das orange Kärnten ist anders. Wir haben das Vorschuljahr und damit das so wichtige Bildungsjahr im Kindergarten eingeleitet. Wir haben das Modell Lehre mit Matura gestartet und erleben schon im ersten Jahr einen Run mit über 300 Anmeldungen. Wir können auf einen Beschäftigungsrekord verweisen und liegen mit einer Arbeitslosenrate von 4,8 bis 5,1 Prozent in den letzten Monaten besser als der Bundesschnitt. Bei uns ist das Modell der Gemeinsamen Schule startklar. Und wir betreiben mit Aktionen wie Biodiesel, Energiesparlampen und Wärmedämmung den Klimaschutz in der Praxis, anstatt nur einen abgehalfterten Grünen als Berater einzusetzen." Während die Bundesregierung das Kindergeld kürze und die Betroffenen wegen der unsozialen Rückforderungen sogar vor Gericht gehen müssen, habe Kärnten die Familienleistungen aufgestockt. "Wir haben das Babygeld, das Gratiskindergartenjahr, die Schulbedarfsförderung und das Müttergeld eingeführt. Und wir haben eine Mindestsicherung eingeführt, die nicht leistungshemmend wirkt, sondern eine Unterstützung für jene darstellt, die auch initiativ sind, um ihr eigenes Leben zu gestalten." "Der Vergleich macht uns sicher. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie nicht ein einziges Problem lösen kann und ist zum Preistreiber geworden. Wir in Kärnten machen eine Politik für die Menschen, haben so viele Arbeitsplätze wie nie, setzen Akzente in der Bildungspolitik und erhöhen die Familienleistungen", so der Landeshauptmann zusammenfassend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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