ÖJ-Österreich-Woche 25.09.2007-01.10.2007

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Ergebnisse der ÖVP-"Perspektivengruppen"
erstellt am
01. 10. 07

Pröll: Familien fördern
Wien (övp-pd) - Am 01.10. präsentiert Perspektivengruppenleiter BM Josef Pröll die gesammelten Ergebnisse der 16 Impulsgruppen im Wiener Ernst-Happel-Stadion. Bereits am 30.09. verriet Pröll erste Ergebnisse in der ORF-"Pressestunde".

Revolution in der Familienbesteuerung
Einer Revolution gleich kommt der Vorschlag, die Familienbesteuerung zu ändern. Pröll forciert ein modernes Familiensplitting, in dem die Einkommen der Eltern und Kinder addiert und dann durch die Anzahl der Köpfe dividiert werden. "Das bringt eine Entlastung der Familien", erklärt Lebensminister Pröll. Pröll sprach sich für ein "unbedingtes Ja zur Familie und zur Ehe" aus, in Zukunft solle man aber Familie stärker dort sehen, wo Kinder sind: Also auch bei geschiedenen Elternteilen. Beim Thema Scheidung sprach sich Pröll gegen den Vorschlag der Impulsgruppe "Familie" aus, dass zwischen dem Antrag auf Scheidung und der tatsächlichen Scheidung eine Wartefrist von einem halbem Jahr eingeführt werden sollte.

Zum Thema Abtreibung will Pröll den Frauen mehr Unterstützung bei ihrer Entscheidung geben und flankierende Maßnahmen bieten.

Klares Bekenntnis zur Neutralität
In einer Gruppe, in der "Diskussion gewünscht, aber auch Widerspruch möglich ist", gibt es aber auch Vorschläge die nicht in das Präsentationspapier aufgenommen werden, erklärt Pröll weiter. So etwa der Vorschlag der, vom steirischen Klubobmann Christopher Drexler geleiteten Gruppe "Europa", die Neutralität zu überdenken. Hier bekannte sich Pröll klar zu einer Beibehaltung der Neutralität und plädierte für einen "dritten Weg neben der Möglichkeit der Vollmitgliedschaft" in der Türkei-EU-Frage. Im Falle eines EU-Beitritts forderte Pröll eine verpflichtende Volksabstimmung.

Keine Bildungssackgassen
Ein klares Nein gab es für die von der SPÖ geförderte Gesamtschule. Hier spricht sich Pröll für die Beibehaltung des differenzierten Schulsystems aus. "Das ist ein eindeutiges Ja zum Schutz des Gymnasiums", so Pröll. Zudem erklärte Pröll, dass auch über die Lehre der Weg zur Uni oder Fachhochschule offen steht. "Hier soll es keine Bildungssackgassen mehr geben."

Den Kindergarten will Pröll "zum Lerngarten machen", vor allem auch für Kinder mit Migrationshintergrund. So soll es – laut Perspektivenpapier – ab dem vierten Lebensjahr gratis Halbtageskindergärten und Nachmittagsbetreuungen mit sozial gestaffelten Beiträgen geben, ab dem fünften Jahr verpflichtender Kindergarten in Regionen mit Sprachproblemen, sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr, wenn ein Kind sprachlich dem Unterricht noch immer nicht folgen kann.

"Österreich-Card" bei Zuwanderung
In der Asylfrage bekannte sich Perspektivenleiter Josef Pröll zum Grundsatz "Asyl für alle jene, die Asyl brauchen" aber auch für "null Toleranz" jenen gegenüber, die diesen Grundsatz missbrauchen. Mit einer "Österreich-Card" soll ein neues Zuwanderungs-Modell etabliert werden. Vor allem einige Sektoren würden in Zukunft Unterstützung aus dem Ausland brauchen, erklärte Pröll. Hier soll es mit der "Ö-Card" eine entsprechende Antwort geben.

Eingetragene Partnerschaft
In Zukunft soll es homosexuellen Lebensgemeinschaften, "die Verantwortung übernehmen wollen", möglich sein, die Partnerschaft vor dem Standesamt zu schließen, erklärte Lebensminister Josef Pröll. Ähnlich dem Schweizer Modell soll das Partnerschaftsgesetz als neues Rechtsinstrument dienen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften zukünftig vor Diskriminierung schützen. "Ich werde für die Vorschläge der Perspektivengruppe einstehen und dafür kämpfen, dass sie umgesetzt werden", verspricht Perspektivenleiter Pröll.

Jarolim: Vorschlag zu Eingetragene Partnerschaften grundsätzlich begrüßenswert
Wien (sk) - Grundsätzlich begrüßenswert sei der Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe, eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle zu ermöglichen, wie es die SPÖ schon seit Jahren verlangt, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nach Präsentation der Ergebnisse dieser ÖVP-Arbeitskreise. "Dieser zwar sehr spät erfolgende Vorschlag gibt Hoffnung zu vorsichtigem Optimismus", so Jarolim. Es sei erfreulich, das die Perspektivengruppe einen ersten Schritt in die richtige Richtung setzt und sich nun im Grundsatz für eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ausspricht.

Es werde aber nun genau zu beobachten sein, wie sich ÖVP-Klubobmann Schüssel und seine Getreuen zu dieser Frage stellen, da von dieser Seite immer ein absolutes Njet bei der Durchsetzung von Rechten der Homosexuellen gekommen ist, sagte Jarolim. Es werde weiters noch zu diskutieren sein, in wie weit eine Stiefkindadoption doch auch noch in der Gesetzwerdung berücksichtigt werden soll. Abschließend sei festzuhalten, dass es erfreulich ist, dass sich eine Gruppe in der ÖVP spät aber doch zu diesem wichtigen Schritt durchringen konnte, schloss der SPÖ-Justizsprecher.

Lunacek: Hat Pröll Schüssel schon von "Partnerschaftsgesetz" überzeugt?
Wien (grüne) - "Die große offene Frage ist, ob Pröll den Klubobmann seiner Partei, Wolfgang Schüssel, und seinen Parteichef Wilhelm Molterer schon davon überzeugt hat, dass eine Eingetragene Partnerschaft am Standesamt nach Schweizer Modell tatsächlich das österreichische Gesetzes-Licht erblicken soll", so Ulrike Lunacek, offen lesbische Abgeordnete der Grünen, die gestrige Ankündigung Prölls. "Worte haben wir von einigen ÖVP-PolitikerInnen und Arbeitskreisen in den letzten Jahren schon des Öfteren gehört, nur an der Umsetzung ist es bisher immer gescheitert."

Erfreulich sei, dass der neue Justizsprecher der ÖVP, Heribert Donnerbauer, gemeint habe, die Umsetzung müsse folgen. Erfreulich sei weiters, dass Pröll sich zumindest zum Vorschlag einer Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt durchringen konnte. Die Tücke ortet Lunacek im Detail: "Wird es tatsächlich gleiche Rechte in allen Bereichen der Sozialversicherung sowie des Steuer- und Erbrechtes geben? Werden ausländische PartnerInnen die selben Rechte zugestanden bekommen wie ausländische EhepartnerInnen, was Aufenthalt, Niederlassung, Arbeitsmöglichkeit und Erlangen der Staatsbürgerschaft betrifft?" Dass Pröll Adoption ausschliesst, sei nicht anders zu erwarten gewesen. "Und dennoch muss er sich die Frage gefallen lassen, wie die Verweigerung, Kindern von Lesben und Schwulen auch offiziell in Familien aufwachsen zu lassen, mit der auch von ihm propagierten Bedeutung der Familie in Einklang zu bringen ist," so Lunacek.

Die Grünen wollen, so Lunacek, keine "eigene Schublade" für Lesben und Schwule: "Für uns gilt weiterhin, dass wir den Zivilpakt Zip einführen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen wollen. Sonderrechte sind Modelle des 20. und nicht des 21. Jahrhunderts."

Lunacek kritisierte weiters die Forderung Prölls nach Familienbesteuerung: Das Hausfrauenehe-Modell ist für Lesben und Schwule noch weniger attraktiv als für heterosexuelle Paare; es fördere die ökonomische Abhängigkeit eines Partners/einer Partnerin - und "das ist das genaue Gegenteil was Menschen - egal ob hetero- oder homosexuell - sich in einer modernen Beziehung wünschen."

Strache: ÖVP driftet gesellschaftspolitisch immer weiter nach links
Wien (fpd) - Die ÖVP drifte gesellschaftspolitisch immer weiter nach links, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von Minister Pröll in der ORF-Pressestunde und kündigte den entschiedenen Widerstand der Freiheitlichen gegen die von der Volkspartei geplante Homo-Ehe an. Die FPÖ fordere außerdem schon seit Jahren ein Familiensteuersplitting. Bei der von Pröll angekündigten "Revolution" sei damit zu rechnen, dass es sich einmal mehr um die übliche schwarze Husch-Pfusch-Methode handle.

Wenn Pröll behaupte, für eine verpflichtende Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei zu sein, müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum die ÖVP ebendiese Abstimmung nicht sofort durchführen lasse, sondern auf den St.Nimmerleinstag verschiebe. Prölls Partei habe den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei ebenso wie alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ jubelnd begrüßt, erinnerte Strache, der sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aussprach.

Das Pseudo-Bekenntnis Prölls zur Neutralität sei genauso unglaubwürdig wie seine anderen Ausführungen. Denn mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung wolle die ÖVP gemeinsam mit SPÖ, Grünen und BZÖ der Neutralität in Wahrheit den Garaus machen. Strache bekräftigte in diesem Zusammenhang die freiheitliche Forderung nach einer verpflichtenden Volksabstimmung über den EU-Verfassungs- bzw. -Reformvertrag.

Scheibner: BZÖ lehnt Mehrheitswahlrecht ab
Graz (bzö) - Der Verfassungssprecher des BZÖ, Abg. Herbert Scheibner, lehnt die von der ÖVP-Perspektivengruppe aufgestellte Forderung nach der Einführung eines Mehrheitswahlrechts ab. Dadurch würde das demokratische Prinzip verletzt und kleine und mittlere Fraktionen in ihren Rechten massiv beschnitten werden.

Den Grund für diese Forderung der ÖVP sieht Scheibner darin, dass die Großparteien offenbar von missliebigen Oppositionsparteien nicht mehr gestört werden wollen, um ohne "lästige" Kontrolle von kleineren Parteien regieren zu können. Mit dieser Forderung zeigt sich für Scheibner auch, dass Machterhalt über Demokratie und Gerechtigkeit gestellt werden sollen. "Wir stehen zum Verhältniswahlrecht, das dem Wählerwillen entspricht."

"Parteien müssen sich nach einer Wahl auf eine Koalitionsregierung verständigen. Nur deshalb, weil sich die derzeitige rot-schwarze Regierung auf kein Konzept einigen kann, soll jetzt das gesamte politische System geändert werden. Die Großparteien sollen nicht über eine Änderung des Wahlrechts ihre Macht absichern, sondern endlich eine Politik für die Menschen machen", so Scheibner abschließend.

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Ergebnisse der ÖVP-"Perspektivengruppen"		erstellt am 01. 10. 07
Pröll: Familien fördern Wien (övp-pd) - Am 01.10. präsentiert Perspektivengruppenleiter BM Josef Pröll die gesammelten Ergebnisse der 16 Impulsgruppen im Wiener Ernst-Happel-Stadion. Bereits am 30.09. verriet Pröll erste Ergebnisse in der ORF-"Pressestunde". *Revolution in der Familienbesteuerung* Einer Revolution gleich kommt der Vorschlag, die Familienbesteuerung zu ändern. Pröll forciert ein modernes Familiensplitting, in dem die Einkommen der Eltern und Kinder addiert und dann durch die Anzahl der Köpfe dividiert werden. "Das bringt eine Entlastung der Familien", erklärt Lebensminister Pröll. Pröll sprach sich für ein "unbedingtes Ja zur Familie und zur Ehe" aus, in Zukunft solle man aber Familie stärker dort sehen, wo Kinder sind: Also auch bei geschiedenen Elternteilen. Beim Thema Scheidung sprach sich Pröll gegen den Vorschlag der Impulsgruppe "Familie" aus, dass zwischen dem Antrag auf Scheidung und der tatsächlichen Scheidung eine Wartefrist von einem halbem Jahr eingeführt werden sollte. Zum Thema Abtreibung will Pröll den Frauen mehr Unterstützung bei ihrer Entscheidung geben und flankierende Maßnahmen bieten. *Klares Bekenntnis zur Neutralität* In einer Gruppe, in der "Diskussion gewünscht, aber auch Widerspruch möglich ist", gibt es aber auch Vorschläge die nicht in das Präsentationspapier aufgenommen werden, erklärt Pröll weiter. So etwa der Vorschlag der, vom steirischen Klubobmann Christopher Drexler geleiteten Gruppe "Europa", die Neutralität zu überdenken. Hier bekannte sich Pröll klar zu einer Beibehaltung der Neutralität und plädierte für einen "dritten Weg neben der Möglichkeit der Vollmitgliedschaft" in der Türkei-EU-Frage. Im Falle eines EU-Beitritts forderte Pröll eine verpflichtende Volksabstimmung. *Keine Bildungssackgassen* Ein klares Nein gab es für die von der SPÖ geförderte Gesamtschule. Hier spricht sich Pröll für die Beibehaltung des differenzierten Schulsystems aus. "Das ist ein eindeutiges Ja zum Schutz des Gymnasiums", so Pröll. Zudem erklärte Pröll, dass auch über die Lehre der Weg zur Uni oder Fachhochschule offen steht. "Hier soll es keine Bildungssackgassen mehr geben." Den Kindergarten will Pröll "zum Lerngarten machen", vor allem auch für Kinder mit Migrationshintergrund. So soll es – laut Perspektivenpapier – ab dem vierten Lebensjahr gratis Halbtageskindergärten und Nachmittagsbetreuungen mit sozial gestaffelten Beiträgen geben, ab dem fünften Jahr verpflichtender Kindergarten in Regionen mit Sprachproblemen, sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr, wenn ein Kind sprachlich dem Unterricht noch immer nicht folgen kann. "Österreich-Card" bei Zuwanderung In der Asylfrage bekannte sich Perspektivenleiter Josef Pröll zum Grundsatz "Asyl für alle jene, die Asyl brauchen" aber auch für "null Toleranz" jenen gegenüber, die diesen Grundsatz missbrauchen. Mit einer "Österreich-Card" soll ein neues Zuwanderungs-Modell etabliert werden. Vor allem einige Sektoren würden in Zukunft Unterstützung aus dem Ausland brauchen, erklärte Pröll. Hier soll es mit der "Ö-Card" eine entsprechende Antwort geben. *Eingetragene Partnerschaft* In Zukunft soll es homosexuellen Lebensgemeinschaften, "die Verantwortung übernehmen wollen", möglich sein, die Partnerschaft vor dem Standesamt zu schließen, erklärte Lebensminister Josef Pröll. Ähnlich dem Schweizer Modell soll das Partnerschaftsgesetz als neues Rechtsinstrument dienen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften zukünftig vor Diskriminierung schützen. "Ich werde für die Vorschläge der Perspektivengruppe einstehen und dafür kämpfen, dass sie umgesetzt werden", verspricht Perspektivenleiter Pröll.

Jarolim: Vorschlag zu Eingetragene Partnerschaften grundsätzlich begrüßenswert Wien (sk) - Grundsätzlich begrüßenswert sei der Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe, eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle zu ermöglichen, wie es die SPÖ schon seit Jahren verlangt, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nach Präsentation der Ergebnisse dieser ÖVP-Arbeitskreise. "Dieser zwar sehr spät erfolgende Vorschlag gibt Hoffnung zu vorsichtigem Optimismus", so Jarolim. Es sei erfreulich, das die Perspektivengruppe einen ersten Schritt in die richtige Richtung setzt und sich nun im Grundsatz für eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ausspricht. Es werde aber nun genau zu beobachten sein, wie sich ÖVP-Klubobmann Schüssel und seine Getreuen zu dieser Frage stellen, da von dieser Seite immer ein absolutes Njet bei der Durchsetzung von Rechten der Homosexuellen gekommen ist, sagte Jarolim. Es werde weiters noch zu diskutieren sein, in wie weit eine Stiefkindadoption doch auch noch in der Gesetzwerdung berücksichtigt werden soll. Abschließend sei festzuhalten, dass es erfreulich ist, dass sich eine Gruppe in der ÖVP spät aber doch zu diesem wichtigen Schritt durchringen konnte, schloss der SPÖ-Justizsprecher.

Lunacek: Hat Pröll Schüssel schon von "Partnerschaftsgesetz" überzeugt? Wien (grüne) - "Die große offene Frage ist, ob Pröll den Klubobmann seiner Partei, Wolfgang Schüssel, und seinen Parteichef Wilhelm Molterer schon davon überzeugt hat, dass eine Eingetragene Partnerschaft am Standesamt nach Schweizer Modell tatsächlich das österreichische Gesetzes-Licht erblicken soll", so Ulrike Lunacek, offen lesbische Abgeordnete der Grünen, die gestrige Ankündigung Prölls. "Worte haben wir von einigen ÖVP-PolitikerInnen und Arbeitskreisen in den letzten Jahren schon des Öfteren gehört, nur an der Umsetzung ist es bisher immer gescheitert." Erfreulich sei, dass der neue Justizsprecher der ÖVP, Heribert Donnerbauer, gemeint habe, die Umsetzung müsse folgen. Erfreulich sei weiters, dass Pröll sich zumindest zum Vorschlag einer Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt durchringen konnte. Die Tücke ortet Lunacek im Detail: "Wird es tatsächlich gleiche Rechte in allen Bereichen der Sozialversicherung sowie des Steuer- und Erbrechtes geben? Werden ausländische PartnerInnen die selben Rechte zugestanden bekommen wie ausländische EhepartnerInnen, was Aufenthalt, Niederlassung, Arbeitsmöglichkeit und Erlangen der Staatsbürgerschaft betrifft?" Dass Pröll Adoption ausschliesst, sei nicht anders zu erwarten gewesen. "Und dennoch muss er sich die Frage gefallen lassen, wie die Verweigerung, Kindern von Lesben und Schwulen auch offiziell in Familien aufwachsen zu lassen, mit der auch von ihm propagierten Bedeutung der Familie in Einklang zu bringen ist," so Lunacek. Die Grünen wollen, so Lunacek, keine "eigene Schublade" für Lesben und Schwule: "Für uns gilt weiterhin, dass wir den Zivilpakt Zip einführen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen wollen. Sonderrechte sind Modelle des 20. und nicht des 21. Jahrhunderts." Lunacek kritisierte weiters die Forderung Prölls nach Familienbesteuerung: Das Hausfrauenehe-Modell ist für Lesben und Schwule noch weniger attraktiv als für heterosexuelle Paare; es fördere die ökonomische Abhängigkeit eines Partners/einer Partnerin - und "das ist das genaue Gegenteil was Menschen - egal ob hetero- oder homosexuell - sich in einer modernen Beziehung wünschen."

Strache: ÖVP driftet gesellschaftspolitisch immer weiter nach links Wien (fpd) - Die ÖVP drifte gesellschaftspolitisch immer weiter nach links, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von Minister Pröll in der ORF-Pressestunde und kündigte den entschiedenen Widerstand der Freiheitlichen gegen die von der Volkspartei geplante Homo-Ehe an. Die FPÖ fordere außerdem schon seit Jahren ein Familiensteuersplitting. Bei der von Pröll angekündigten "Revolution" sei damit zu rechnen, dass es sich einmal mehr um die übliche schwarze Husch-Pfusch-Methode handle. Wenn Pröll behaupte, für eine verpflichtende Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei zu sein, müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum die ÖVP ebendiese Abstimmung nicht sofort durchführen lasse, sondern auf den St.Nimmerleinstag verschiebe. Prölls Partei habe den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei ebenso wie alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ jubelnd begrüßt, erinnerte Strache, der sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aussprach. Das Pseudo-Bekenntnis Prölls zur Neutralität sei genauso unglaubwürdig wie seine anderen Ausführungen. Denn mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung wolle die ÖVP gemeinsam mit SPÖ, Grünen und BZÖ der Neutralität in Wahrheit den Garaus machen. Strache bekräftigte in diesem Zusammenhang die freiheitliche Forderung nach einer verpflichtenden Volksabstimmung über den EU-Verfassungs- bzw. -Reformvertrag.

Scheibner: BZÖ lehnt Mehrheitswahlrecht ab Graz (bzö) - Der Verfassungssprecher des BZÖ, Abg. Herbert Scheibner, lehnt die von der ÖVP-Perspektivengruppe aufgestellte Forderung nach der Einführung eines Mehrheitswahlrechts ab. Dadurch würde das demokratische Prinzip verletzt und kleine und mittlere Fraktionen in ihren Rechten massiv beschnitten werden. Den Grund für diese Forderung der ÖVP sieht Scheibner darin, dass die Großparteien offenbar von missliebigen Oppositionsparteien nicht mehr gestört werden wollen, um ohne "lästige" Kontrolle von kleineren Parteien regieren zu können. Mit dieser Forderung zeigt sich für Scheibner auch, dass Machterhalt über Demokratie und Gerechtigkeit gestellt werden sollen. "Wir stehen zum Verhältniswahlrecht, das dem Wählerwillen entspricht." "Parteien müssen sich nach einer Wahl auf eine Koalitionsregierung verständigen. Nur deshalb, weil sich die derzeitige rot-schwarze Regierung auf kein Konzept einigen kann, soll jetzt das gesamte politische System geändert werden. Die Großparteien sollen nicht über eine Änderung des Wahlrechts ihre Macht absichern, sondern endlich eine Politik für die Menschen machen", so Scheibner abschließend.

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