Integration		erstellt am 28. 09. 07
Cap: "Wer in Österreich leben will, hat sich nach Grundgesetzen des Landes zu richten" Für "verantwortungsvolle und differenzierte Diskussion" zum Thema Islam Wien (sk) - "Wer hier in Österreich leben will, hat sich nach den Grundgesetzen, unserer Werteordnung und den Gesetzen des Landes zu richten und sie zu akzeptieren", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 27.09. im Nationalrat. Er sei aber gegen eine "polarisierende Politik, die mit Emotionen spielt", so Cap, der klarmachte, dass es um eine "verantwortungsvolle und differenzierte Diskussion" zum Thema Islam gehe, dessen "moderne Interpretation" in Österreich sowohl "Integrationsbereitschaft" beinhalten als auch "auf Basis unserer Demokratie" geschehen müsse. Klar sei auch, dass eine Religionsgemeinschaft nicht schon per se und quasi automatisch "die Wurzel für den Terror legt", sagte Cap. Er sei jedenfalls für eine "Diskussion in vernünftiger Tonlage", und er unterstrich, dass "es keine Gnade für die, die für den Terror sind, geben darf". Hier sei mit "aller Härte des Gesetzes" vorzugehen. Weiters sei der gesellschaftspolitische Islam zu diskutieren, schließlich sei es "nicht zu akzeptieren", wenn eine Religionsinterpretation vorschreibt, wie man zu leben hat, führte Cap aus. "Besonders heikel" sei er dort, wo es um die Achtung und den Respekt der Grundgesetze geht, so der SPÖ-Klubobmann. Zum Thema Moscheen und Minarette erklärte Cap, dass klar zu unterscheiden sei zwischen Sakralräumen und Gebetsräumen und zwischen Moscheen, die "Zentrum einer Gegengesellschaft" sind - dies sei klar abzulehnen. Zur Scharia bekräftigte Cap, dass diese "nicht über unsere Gesetzordnung gestellt werden" dürfe - das sei "nicht zu akzeptieren". Auch die Rolle der Frau im Islam sei kritisch zu hinterfragen, so Cap, der feststellte, dass es "nicht zu akzeptieren ist", wenn etwa Schüler den Unterricht durch Lehrerinnen ablehnen oder SchülerInnen vom Turnunterricht abgemeldet werden. Cap gab außerdem zu bedenken, ob es nicht besser sei, statt "Hassprediger, die nicht Deutsch können" in Österreich zu haben, Imame in Österreich auszubilden, die dann auch Deutsch können und die Werteordnung unserer Gesellschaft kennen.
Missethon: Wir brauchen weder linke Ignoranten noch rechte Hetzer Migrant/innen müssen drei Pflichten erfüllen: Deutsch lernen, arbeiten wollen und sich in unsere Lebensordnungen einordnen Wien (övp-pk) - "Wir brauchen weder linke Ignoranten noch rechte Hetzer", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im Plenum des Nationalrates zur dringlichen Anfrage der FPÖ. "Eine Wertediskussion ist wichtig und notwendig. Die Situation in Österreich hat sich in den letzten Monaten grundlegend verändert, es braucht genau geregelte Bedingungen im Zusammenleben, um gute Nachbarschaft zu pflegen", so Missethon und weiter: "Österreich muss selbstbewusst auftreten. Es geht nicht um falsche Toleranz, sondern um gegenseitigen Respekt", so Missethon. Migrantinnen und Migranten müssen unserer Werteordnung respektieren und akzeptieren sowie unsere Grundgesetze annehmen. Es geht aber auch ganz klar darum, dass es eine entsprechende Überwachung terroristischer Tendenzen geben muss. "Ich bin froh, dass wir jetzt ganz offen über unsere Werte diskutieren, über Bedingungen der Integration und über demokratische Grundverständnisse in Österreich. Viele müssen sich an der Diskussion beteiligen: Politiker, Experten, aber auch Menschen die im täglichen Leben mit den Problemen konfrontiert sind", so Missethon. Der ÖVP-Generalsekretär hebt in diesem Zusammenhang drei Punkte hervor: Für Asylnehmer die Schutz brauchen wird Österreich immer zur Verfügung stehen. Aber es muss klar unterschieden werden zwischen denen, die diesen Schutz in Österreich brauchen und denjenigen, die diesen Schutz nicht brauchen. Bei der Zuwanderung muss es zu einem Paradigmenwechsel kommen. Integration heißt das Lernen der Spielregen in Österreich Die, die wir brauchen, sollen nach Österreich kommen - Integrationspolitik braucht österreichisches Selbstbewusstsein. "Wenn jemand nach Österreich kommt, muss zuerst über die Pflichten, dann erst über die Rechte gesprochen werden", stellt Missethon fest und weiter: "Erstens unsere Sprache lernen, zweitens arbeiten wollen und drittens sich in unsere Lebensgemeinschaft einordnen zu wollen." "Für die ÖVP ist das der Beginn und nicht das Ende der Debatte. Richtigerweise unterscheidet Innenminister Platter zwischen Zuwanderung, Asyl und Integration, denn das sind drei verschiedene Prozesse", sagt Missethon. "Man muss dort genau hinschauen, wo es Probleme gibt. Wegschauen hilft nicht. Vor allem in Wien ist die Situation durch verfehlte Integrationspolitik und ungeregelte Zuwanderung ganz schwierig geworden", betont der ÖVP-Generalsekretär. Zur Problemlösung "braucht es aber weder rechte Hetzer, noch linke Ignoranten. Stattdessen braucht es einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand." Die Plattform für Integration und Sicherheit, die beim Innenminister angesiedelt ist, ist ein wichtiger Schritt. "Innenminister Platter wird von der ÖVP jede Unterstützung bekommen, die er braucht", schließt Missethon.
Strache: Multikulturelles Experiment ist gescheitert Radikalismus in allen Schattierungen entgegentreten Wien (fpd) - Die FPÖ warne seit zwanzig Jahren vor den Problemen, die durch die unkontrollierte Zuwanderungspolitik entstünden, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Begründung des Dringlichen Antrags der Freiheitlichen. Das multikulturelle Experiment sei gescheitert ist. Dies zu leugnen wäre grob fahrlässig und verantwortungslos. "Statt der so vielbeschworenen multikulturellen Gesellschaft existieren heute Parallel- und Gegengesellschaften, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen EU." Die Integration vor allem moslemischer Zuwanderer sei in weiten Bereichen misslungen. Strache erinnerte daran, dass die festgenommenen Islamisten Migranten der zweiten Generation seien. Diese Menschen würden in den Strukturen und Traditionen ihrer Herkunftsländer aufwachsen. Gerade in dieser zweiten Generation würden die Hasspredigten und die Vorstellung vom Dschihad auf einen fruchtbaren Boden fallen. Der Islam verdiene als Weltreligion Respekt, erklärte Strache. Der Islamismus aber sei eine der größten Bedrohungen der Gegenwart. Hinter ihm könne sich der Faschismus des 21. Jahrhunderts verstecken. Er predige ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem und sehe die Welt als Kriegsschauplatz. Dem Radikalismus in allen Schattierungen müsse entschieden entgegengetreten werden, betonte Strache, der sich gegen eine falsch verstandene Toleranz wandte, gegen eine "Toleranz", die es nicht für nötig halte, dass in Moscheen auf Deutsch gepredigt werde, gegen eine "Toleranz", die islamistische Hassprediger dulde, die unsere Verfassung ignorieren und die Scharia als einzig gültiges Gesetz ausrufen würden. Außerdem habe jede anerkannte Religionsgemeinschaft die Säkularisierung zu leben und zu akzeptieren.
Scheibner: "Es muß klar sein, daß Österreich nicht unter einer Käseglocke sitzt" Wer sich nicht um die Rechtsordnung kümmert, der hat die Folgen des Rechtsstaates zu spüren" Wien (bzö) - "Es gibt aktuelle Fälle, bei denen man gesehen hat, daß hier in Österreich Aufhältige plötzlich zu einer Gefahr für den Staat und die Bevölkerung werden", sagte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag. Jahrelang habe man nämlich in Österreich die Augen vor der Realität verschlossen. "Ich wehre mich aber auch dagegen, jetzt plötzlich hysterisch alle in einen Topf zu werfen. Auch der Islam ist keine Religion des Terrors und keine Religion der Gewalt, aber wir haben die Verantwortung, jene radikalen Tendenzen im Keim zu ersticken, die möglicherweise dann zu einer Gefahr auch für uns in Österreich werden", meinte Scheibner. "Jeder, der gegen die Demokratie, gegen den Rechtsstaat zu Felde zieht, der soll auch mit der gesamten Härte des Rechtsstaates verfolgt werden", so Scheibner. In diesem Zusammenhang brachte Scheibner einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich ein. "Auch muß klar sein, daß Österreich nicht unter einer Käseglocke sitzt, sondern wir haben zwei Kriterien bei terroristischen Gefahren. Auf der einen Seite Symbole entsprechend anzugreifen oder leicht erreichbare Ziele umzusetzen. Es ist daher Solidarität gefordert, wir brauchen auch den Schutz und die Informationen von allen Ländern und wir müssen auch klar signalisieren, daß es hier in Österreich kein Ruhekissen für den Islam gibt. Man muß aber auch den in Österreich aufhältigen Islamvertretern sagen, sie müssen sich auch klar von Radikalen distanzieren", forderte Scheibner. Das politische Credo müsse sein, Integration ja, das könne aber nicht einseitig sein, daß man nur alle Rechte in Anspruch nehme, sondern man müsse auch Verpflichtungen einhalten. "Wer sich nicht um die Rechtsordnung kümmert, der hat die Folgen des Rechtsstaates zu spüren", sagte Scheibner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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