Außenministerin Ursula Plassnik vor der UNO-Generalversammlung  

erstellt am
28. 09. 07

Auszüge aus des Rede der Außenministerin zum iranischen Atomprogramm, zum Friedensprozess im Nahen Osten und zur Wiederbelebung des Multilateralismus
New York (bmeia) - Zum Abschluss ihres New York Aufenthaltes wird Außenministerin Ursula Plassnik am Abend des 28.09. vor der 62. UNO-Generalversammlung die österreichische Erklärung abgeben. Nachfolgend Auszüge ihrer Rede auf Basis einer Übersetzung aus dem Englischen:

"Wir alle hier in der Generalversammlung spüren ein Gefühl der Dringlichkeit: mit entschlossenem Handeln neuen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Klimawandel, Abrüstung und gefährliche Technologien sind nur drei der Beispiele, die heute ein solches gemeinsames Handeln erfordern."

"Das Gebot der Stunde lautet: Wiederbelebung und Dynamisierung des effektiven Multilateralismus. Wir brauchen eine neue globale Partnerschaft - die gemeinsame Suche nach haltbaren gemeinsamen Lösungen. Verbunden im Bewusstsein partnerschaftlicher Verantwortung und Zielsetzungen."

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"Wir alle wissen: keiner von uns, nicht einmal der Mächtigste, kann die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Alleingang meistern. Im Zeitalter der Globalisierung führen Unilateralismus und Nationalismus zwangsläufig in Sackgassen. Sie bieten weder nachhaltige noch wirksame Lösungen."

"Wir brauchen heute vielmehr globale Entscheidungsprozesse und globale Zielsetzungen. Dafür ist gemeinsame konsequente Vertrauensarbeit gefragt. Nur so können wir der schleichenden Erosion des Miteinanders wirksam entgegentreten, die so oft zu unilateralem Handeln führt."

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"Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konfliktprävention sind weitere Bereiche, die eine glaubhafte Wiederbelebung des Multilateralismus und eine neue Partnerschaft erfordern. Im Nuklearzeitalter dürfen wir das derzeitige Maß an Waffen und die Zeichen eines neuen Rüstungswettlaufs nicht einfach hinnehmen. Nichtweiterverbreitung und eine tatsächliche Reduktion der Arsenale müssen unverzüglich wieder an die Spitze der globalen Agenda gesetzt werden." "In einzelnen Bereichen sind multilaterale Fortschritte in greifbare Nähe gerückt: So stellt sich eine stetig wachsende Zahl an Mitgliedstaaten hinter unsere Forderung nach einem rechtsverbindlichen internationalen Verbot der Streumunition bis 2008. Österreich ist entschlossen, sein Vorreiterrolle in diesem Prozess durch ein nationales Totalverbot dieser grausamen Waffen, die Menschen unerträgliches Leid zufügt, zusätzlich zu unterstreichen."

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"Zur Zeit ruft das iranische Atomprogramm aus vielen Gründen tief greifende Beunruhigung hervor – nicht nur bei jedem einzelnen von uns, sondern in der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Es liegt eindeutig am Iran, jeden Schatten eines Zweifels über die Natur seines Programms zu beseitigen. Er ist aufgefordert, der Internationalen Atomenergiebehörde als globalem nuklearen Wachmann dazu jetzt eindeutige Beweise vorzulegen: Wie viele andere, unterstützen wir Generaldirektor ElBaradeis Ansatz einer doppelten Auszeit nachdrücklich und appellieren an den Iran diesem Aufruf nachzukommen."

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"Kein Konflikt ist zu komplex oder zu tiefgehend, um auf Dauer der Kraft des Dialoges widerstehen zu können. Die Abwesenheit von Dialog schafft Missverständnisse, ja öffnet mitunter Raum für Gewalt. Österreich hat langjährige Erfahrung als Plattform für den Dialog der Zivilisationen, der Religionen und der Kulturen. Wir werden uns in diesem Bereich auch in Zukunft nachdrücklich engagieren."

"Wir müssen jedem Versuch des Missbrauchs von Religion für andere Zwecke entschieden entgegentreten - ganz gleich, wo und in welcher Form er im Weltdorf auftreten mag. Auch religiöse Führer sind aufgefordert, klare Standpunkte einzunehmen. Sie müssen Praktiken, die nicht mit Religion zusammenhängen, wie Ehrenmorde oder weibliche Genitalverstümmelung, unmissverständlich verurteilen und bekämpfen."

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"Österreich unterstützt nachdrücklich die laufenden bilateralen und internationalen Bemühungen, den Dialog zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn wieder in Gang zu setzen. Wir hoffen, dass die Treffen zwischen Premierminister Olmert und Präsidenten Abbas den Boden für die "Zwei-Staaten-Lösung" bereiten; Israel und ein palästinensischer Staat als Nachbarn, in Frieden und Sicherheit."

"Wir begrüßen die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, noch dieses Jahr eine internationale Konferenz einzuberufen, um den Parteien in ihrer Suche nach einer gerechten Lösung beizustehen. Wir erwarten, dass dieses Treffen die Kernfragen direkt anspricht, um damit den Friedenprozess nachhaltig und substantiell voranzubringen und wir sind bereit, bei Vorbereitung und Folgearbeiten mitzuwirken. Die Menschen im gesamten Nahen Osten verdienen eine neue Hoffnungsperspektive."
 
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